Wir haben ein Grundsatzreferat mit dem Referatsleiter, Herrn Dr. Tan. Er ist ein Fachmann, der in der Integrationsarbeit lange Jahre Erfahrungen in Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen sammeln konnte, und damit ein guter Ansprechpartner.
Zu 2: Der Beirat wird sich aus maximal 40 berufenen Mitgliedern unter Vorsitz des Integrationsministeriums und der Integrationsministerin zusammensetzen. Der Beirat wählt aus den Mitgliedern den stellvertretenden Vorsitz. Die Konstituierung ist für den 22. November 2011 geplant. Die Geschäftsstelle, die die Arbeit des Beirats koordinieren wird, wird in unserem Grundsatzreferat angesiedelt.
Vorgesehen ist, Repräsentantinnen und Repräsentanten aus folgenden Bereichen zu berufen: landesweit tätige Migrantenselbstorganisationen, andere gesellschaftliche Akteure wie z. B. die Wohlfahrtsverbände, die kommunalen Spitzenverbände und der Niedersächsische Integrationsrat, Akteure im Bereich der Bildung und Arbeitswelt wie z. B. Gewerkschaften, Unternehmerverbände und die Agentur für Erwachsenenbildung, landesweite Interessenvertretungen wie z. B. der Landesfrauenrat, der Landessportbund, der Landesseniorenrat oder der Landesjugendring sowie Einzelpersönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur.
Das Interesse an einer Mitwirkung ist sehr hoch. Dies zeigen die Reaktionen, die ich in den letzten Wochen sowohl mündlich als auch schriftlich erhalten habe. Wir haben einen ganzen Stapel von Zuschriften, in denen sich begeistert gezeigt wird.
- Die kann ich Ihnen gerne im Nachgang - ich glaube, das würde den heutigen Tag sprengen - persönlich zeigen.
Bei uns haben sich also sehr viele gemeldet. Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen: Frau Staudte und auch andere Abgeordnete waren gestern bei dem Gesprächsabend des Landesjugendrings. Der Landesjugendring gehörte zu den Ersten, die sich an uns gewandt und gesagt haben: Wir brauchen in der Jugendarbeit das Netzwerk, das Zusammenspiel mit den Migrantenselbstorganisationen. Wir möchten enger mit ihnen zusammenarbeiten. - Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele der Wohlfahrtsverbände aufzeigen. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir schon viel weiter sind, als Sie glauben.
Zu 3: Die in der Anfrage zitierte Aussage bezog sich ausschließlich auf das Amt der Integrationsbeauftragten.
Herr Präsident! Wie stellt sich Frau Özkan künftig die Zusammenarbeit mit der Integrationskommission vor? Kommt sie künftig persönlich vorbei? Welchen Stellenwert hat diese Kommission überhaupt noch?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Integrationsbeauftragte wurde in die Integrationskommission immer als Gast geladen. Sie ist kein ständiges Mitglied in der In
tegrationskommission gewesen. Wenn der Landtagspräsident uns als Integrationsministerium einlädt, dann werden wir dafür sorgen, dass ein Vertreter aus der Integrationsabteilung unseres Hauses - das kann die Abteilungsleiterin sein, das kann auch die Leitung des Grundsatzreferats sein - dazukommen wird. Damit ist sichergestellt, dass alle Fragen, die das Integrationsministerium und die Integrationsarbeit betreffen, in unserem Haus entsprechend platziert werden und dass umgekehrt die Themen, die aus unserem Haus in die Integrationskommission hineingetragen werden sollen, entsprechend vorgebracht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Özkan, ich frage die Landesregierung: Wenn Ihnen die Integrationsarbeit so wichtig ist, warum setzen Sie sie sich dann nicht dafür ein, dass es einen Ausschuss mit all den Rechten und Möglichkeiten gibt, die alle anderen Ausschüsse haben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen solchen Ausschuss gibt es bereits. Das ist der Sozialausschuss. In ihm ist das Thema Integration mit verankert.
Deshalb verstehe ich die Frage nicht. Mit dem Sozialausschuss gibt es einen solchen Ausschuss bereits. Dort können diese Themen eingebracht werden. Ich wundere mich, dass neben der Integrationskommission, die auch vom Landtag eingesetzt worden ist, noch ein separater Ausschuss erforderlich sein soll. Es gibt bereits einen Ausschuss für dieses Thema. Ein separater Ausschuss ist nicht nötig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das re- geln wir so nebenbei? - Jens Nacke [CDU]: Das ist an sich Basiswissen des Parlamentarismus!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hat es vor der Entscheidung, den Posten abzuschaffen, Gespräche mit den Migrantenorganisationen gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt fast eineinhalb Jahre lang im Amt und habe in unterschiedlichen Zusammenhängen mit fast allen Migrantenselbstorganisationen gesprochen. Ich habe auch mit vielen anderen Verbänden und Interessenvertretungen, die in der Migrantenarbeit tätig sind, gesprochen.
Die Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen leisten seit vielen Jahren Migrationsarbeit. Sie arbeiten eng mit den Migrantenorganisationen zusammen und wollen diese Arbeit weiterentwickeln. Ich habe mit vielen dieser Organisationen darüber gesprochen, wie diese Weiterentwicklung aussehen könnte. Dieser Prozess erfährt eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Dazu gehört auch, das Handlungsprogramm „Integration“ weiterzuentwickeln und den Nationalen Aktionsplan, der Ende dieses Jahres auf der Bundesebene verabschiedet wird, mit Leben zu füllen.
All das sind Themen, die strukturell diskutiert werden müssen und bei denen die Diskussion über Einzelfälle oder Modellprojekte hinausgehen muss. Dafür braucht man eine breite gesellschaftliche Beteiligung.
Ich kann Ihnen die Verbände nennen, mit denen ich gesprochen habe. Eines möchte ich Ihnen dabei aber auch noch gerne mit auf den Weg geben. Ich habe selbst über sechs Jahre lang in einem Integrationsbeirat gearbeitet und weiß, wie viel Produktives ein Integrationsbeirat leisten kann,
wenn sich alle Beteiligten einbringen und Ansätze entwickeln, wie die Integrationsarbeit im Lande über Modellprojekte hinaus weiterentwickelt werden kann. Das ist unser Ansatz, und der wird von den Migrantenorganisationen auch begrüßt.
Wir haben mit den beiden Organisationen, die Sie gegenüber der Zeitung erwähnt haben, gesprochen. Sie begrüßen ausdrücklich, dass es einen Integrationsbeirat gibt. Sie haben uns ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sich daran beteiligen und dass sie diese Arbeit mit uns leisten werden. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht, die Sie hier künstlich produzieren,
wenn Sie behaupten, die Migrantenselbstorganisationen seien nicht in der Lage und nicht gewillt, hier mitzuarbeiten.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass die Migrantenorganisationen immer einen Vermittler brauchen, der mit ihnen darüber spricht, was sie wollen und was sie nicht wollen. Lassen Sie sie doch einmal selbst reden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass viele Kommunen seit Jahren Integrationsbeauftragte haben, die gute Arbeit leisten, frage ich die Landesregierung: Gilt Ihre ablehnende Haltung auch für die kommunalen Integrationsbeauftragten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunalen Integrationsbeauftragten leisten in der Tat eine hervorragende Arbeit. Ich habe aber auch nie in Abrede gestellt, dass die kommunalen Integrationsbeauftragten oder auch die Landesintegrationsbeauftragte gute Arbeit leisten bzw. geleistet haben. Das unterstellen Sie hier. Ich habe nur gesagt, dass auf der Landesebene nun die nächste Stufe erreicht worden ist, indem strukturell anders gearbeitet wird.
Integration wird vor Ort gelebt, in den Kommunen, wo Einzelprojekte und Maßnahmen unterstützt werden, wo eine Vernetzung stattfindet. Die kommunale Integrationsbeauftragte, soweit sie dort gebraucht wird und soweit dort eine solche Stelle eingerichtet wird, ist Sache der Kommunen. Ich unterstütze es, wenn sich Kommunen für eine Integrationsbeauftragte entscheiden. Andere Kommunen haben eine Leitstelle Integration. Es gibt viele verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen. Wir können den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie das handhaben sollen.
Die kommunalen Integrationsbeauftragten leisten eine hervorragende Arbeit. Über einen Vertreter, den sie aus ihrem Kreis wählen, sind sie auch Mitglied im Integrationsbeirat. Damit haben wir wiederum die Brücke zu den Kommunen geschlagen.