Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3517 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Ich lasse jetzt über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die Einsender der in die Beratung einbezogenen Eingabe 02400 (01-37) über die Sach- und Rechtslage unterrichten lassen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den letzten Tagesordnungspunkt für heute auf, den Tagesordnungspunkt 22:
Abschließende Beratung: Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3727 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3970
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat sich Frau König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag unterstützt eine wichtige Säule der Tourismusbranche. Gerade diese Sparte wächst bedeutsam, und das nicht nur bei einer deutlich älter werdenden Gesellschaft. Gerade die gesundheitliche Vorsorge in Verbindung mit dem Urlaub wird immer beliebter.
Ich behaupte sogar, dass wir Pilotprojekte schnell und unbürokratisch unterstützen müssen, die ein verbessertes Angebot aufweisen, wo wir beispielsweise sowohl den pflegenden Angehörigen Entlastung als auch den zu Pflegenden ein schönes und erholsames Umfeld bieten, damit beide gleichzeitig etwas davon haben, gemeinsam und ohne schlechtes Gewissen dem anderen gegenüber. Hier sind Hotelbetriebe, Pflegeeinrichtungen und Pflegeversicherungen mit einzubinden.
Des Weiteren sollen Anwendungen, Wellness, Sport, medizinische Versorgung und die Nutzung von Reha-Möglichkeiten stärker angeboten und - das ist besonders wichtig - vernetzt werden. Dazu müssen wir nicht nur koordinieren, Profile bilden, Mitarbeiter schulen und die Infrastruktur anpassen, sondern - um insbesondere mehr Selbstzahler anzuziehen - auch die Qualität signifikant anheben.
Die neuen Bundesländer haben sich hier bereits gut aufgestellt und sind daher schon recht erfolgreich. Dorthin sind in den letzten 20 Jahren aber auch immense Summen aus dem Solidaritätspakt geflossen. Wenn man nichts vorfindet und sich im
Aufbau befindet, geht das sehr viel einfacher. Nichtsdestotrotz wollen auch wir diesen Status erreichen und darüber hinaus eine Qualität nach neuesten Standards anstreben.
Frau Tippelt sagte schon im letzten Plenum, wir hätten nur auf meine Anfrage zu diesem Thema hin einen Antrag entwickelt. Ja, selbstverständlich, Frau Tippelt, haben wir uns an dem derzeitigen Stand orientiert. Wir waren ja auch in der Vergangenheit nicht untätig. Ich erinnere nur an das Projekt der TMN, das im Jahr 2010 von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, mit dem Marketingkonzept „Genießen Sie sich“. Wir schütten das Kind aber nicht mit dem Bade aus und stülpen den Regionen nichts über. Das Projekt muss wachsen und benötigt Unterstützung. Der wirtschaftliche Erfolg ist dabei genauso zu berücksichtigen wie der Trend und die prophylaktische Vorsorge.
Die Oppositionsparteien hatten leider keine Idee zu diesem wichtigen Thema, was uns zeigt, dass sie noch nicht in der Zukunft angekommen sind.
Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Wissenschaftliche Untersuchungen haben bewiesen, dass unter Berücksichtigung häufig angewendeter Gesundheitsmaßnahmen im Erholungsbereich der Pflegezeitraum um Jahre später einsetzt und sogar viele aus Pflegestufen wieder herauskommen. Wir können damit gerade in der heutigen Zeit der Doppelbelastung nicht früh genug anfangen. Um für lange Zeit Lebensqualität zu erlangen, brauchen wir genau diese Situation, die sich drastisch verbessern soll.
Das Thema ist somit immens wichtig. Deshalb sollte die Opposition diesen Antrag nicht ablehnen, sondern ihm zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier und heute zur Abstimmung stehende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP lautet „Gesundheitstourismus: Potenziale eines Wachstumsmarktes nutzen“. Hat man den Antrag gelesen, reibt man sich verwundert die Augen und
In dem Antrag heißt es z. B., dass die Beherbergungsbetriebe bei der Weiterentwicklung des Unternehmens und der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet begleitet werden sollen. Dagegen kann man zwar nicht ernsthaft etwas sagen, Frau König. Den Betreibern dieser Unterkünfte fehlt jedoch etwas ganz anderes, nämlich Unterstützung bei der Sanierung und Renovierung ihrer Einrichtungen.
Hervorragend geschulte Mitarbeiter helfen nicht, wenn aufgrund von maroden Unterkünften kein Gast mehr kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den bisherigen Programmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur gelten Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen als nicht förderfähig, Frau König. Wenn Sie also etwas für das Beherbergungsgewerbe tun wollen, dann geben Sie ihnen die Möglichkeit an die Hand, ihre Unterkünfte für Gäste attraktiv zu gestalten. Dafür brauchen wir ein Förderprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich zitiere an dieser Stelle den Tourismusverband Nordsee. Hören Sie bitte zu, Frau König! In seinem Schreiben an Herrn Thümler sagt er:
„Wenn das Gesamtbild durch einen Investitionsstau erheblich gestört ist, nützt auch kein Leuchtturm.“
Das bringt mich auch schon zu meinem nächsten Punkt. In Ihrem Antrag ist die Rede von einer Unterstützung der Kooperation zwischen der Tourismuswirtschaft und der Gesundheitswirtschaft. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass CDU und FDP in der Lage sind, Kooperationen zu unterstützen, wenn sie selbst auf dem Weg zu diesem Antrag nicht einmal die Kooperation gesucht haben.
Warum hat man sich z. B. nicht mit dem Tourismusverband Nordsee zusammengetan, um sich von Experten erklären zu lassen, in welchen Berei
chen der Gesundheitstourismus gezielte Hilfe gebrauchen kann? Stattdessen haben sich CDU und FDP selbst zu Experten erklärt, und das Ergebnis sind anderthalb Seiten bedrucktes Papier und ein Gesundheitstourismus, der weiterhin stiefmütterlich behandelt und in seiner Entwicklung behindert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zentrales Thema des Gesundheitstourismus ist in dem vorliegenden Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden, nämlich die Barrierefreiheit. Gerade wenn man erreichen will, dass Niedersachsen zum Gesundheitsland wird, kann es nicht sein, dass man sich keine Gedanken darüber macht, ob die Angebote überhaupt von allen, die sie nutzen wollen, auch genutzt werden können.
Für diesen Punkt gilt das Gleiche wie für die Förderung von renovierungsbedürftigen Einrichtungen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Kurorte und Reha-Kliniken sollen für zielgruppenorientierte Werbung sensibilisiert werden. Aber geben Sie ihnen doch erst einmal die Möglichkeit, ihre Angebote allen zugänglich zu machen, bevor Sie ihnen sagen, dass sie ihr Marketingkonzept umstellen müssen.
Der uneingeschränkte Zugang zu allen Angeboten und Einrichtungen ist einer der ausschlaggebenden Faktoren des Gesundheitstourismus. Dass dieser Punkt in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, zeigt noch einmal sehr deutlich, dass Ihnen ein wenig Hilfe von außen sehr gut getan hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle lohnt sich auch einmal der Blick über Niedersachsen hinaus. In MecklenburgVorpommern war die - wohlgemerkt: SPD-geführte - Landesregierung weitsichtiger als unsere. Um zu zeigen, was dort alles besser gemacht wird, fehlt an dieser Stelle die Zeit. Deshalb beschränke ich mich auf ein Beispiel: Dort erstellt man einen sogenannten Gesundheitsatlas. Erfasst werden hier z. B. Reha-Kliniken, Medical-Wellness-Hotels, Medizintechnik und Pharmaunternehmen. Dieser Atlas dient Kunden, Gästen, Patienten und potenziellen Wirtschaftspartnern als Wegweiser durch die Angebote und Produkte des Gesundheitstourismus.
Allein diese Idee zeigt, dass Gesundheitstourismus in Meck-Pomm als echte Chance begriffen wurde und dass man sich dort ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, wie man dieser Branche effektiv helfen kann.
Wenn die Fraktionen von CDU und FDP weiterhin so uninteressiert an dieses Thema herangehen, wie es der Antrag nahelegt, dann verpasst unser Land endgültig den Anschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Antrag, der uns heute vorliegt, hat sich seit der ersten Beratung überhaupt nicht verändert. Dabei gab es in dieser Zeit eine Fülle von Studien, Vorschlägen und Ideen, wie man dem Gesundheitstourismus in Niedersachsen zielführend unter die Arme greifen kann. Davon hat in Ihren Antrag leider nichts Eingang gefunden.
Dass die Regierungsparteien ein derart geringes Interesse an einer so zukunftsträchtigen Branche haben, ist schlichtweg ein Skandal.
Der Gesundheitstourismus basiert auf der Idee der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Tourismus und denen der Gesundheitsbranche. Umso ärgerlicher ist es, dass den jeweiligen Verbänden die Teilhabe versagt wurde und sie nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden.
Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden im Rahmen einer Anhörung die verantwortlichen Akteure im Gesundheitstourismus an einen Tisch holen und auf dieser Basis einen fundierten und sinnvoll abgestimmten Antrag einbringen.
Letzter Satz: Ihr Antrag, liebe Fraktionen von CDU und FDP, ignoriert die Potenziale eines aufstrebenden Marktes und gehört nicht in eine Plenarsitzung, sondern in den Papierkorb.