betonen - ist dafür ein ganz wichtiger Grundstein. Damit müssen Imker dann nicht mehr notfüttern. Gute Nahrung macht Bienen stark und widerstandsfähiger gegen Krankheiten sowie Parasiten und erhält auch die Reproduktionsrate.
Nun zu der Angst vor der Gentechnik: Wir hatten das Thema gestern schon einmal, als ich forderte, endlich eine Positivkennzeichnung auf den Weg zu bringen und die unvollständige und damit auch falsche Bezeichnung „Ohne Gentechnik“ auf dem Müllberg roter Polittaktik zu entsorgen.
Nun soll der Pollen im Honig dem Verbot von Freilandversuchen und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dienen. Bienen fliegen meist in einem Radius von bis zu 5 km. Das heißt im Klartext für den deutschen Honig, dass er kaum gentechnisch veränderte Pollen enthalten dürfte.
Das Honig-Urteil des EuGH ist wichtig; denn daraus muss man jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Es handelt sich um Gemeinschaftsrecht in der EU. So müssen die 27 Mitgliedsstaaten über ein einheitliches Vorgehen entscheiden. Dann - ich betone: erst dann - wird feststehen, welche Auswirkungen sich für den nationalen Honigmarkt ergeben. Es müssen europaweit geltende Regelungen getroffen werden.
Also: Verunsichern Sie nicht den Verbraucher! Wir müssen die besten und modernsten Züchtungsmethoden anwenden können. Wir müssen die Fragen in der Forschung klären können. Risikoforschung muss möglich sein. Deutschland ist international anerkannt. Nutzen Sie bitte nicht die Biene, um Deutschland in Mendels Zeiten zurückzubringen. Sie ist als Trojanisches Pferd einfach zu klein. Bitte lehnen Sie den Antrag ab!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Beratung im Ausschuss - dazu gab es eine schriftliche Anhörung - wurde festgestellt, dass verschlechtertes Nahrungsangebot im Sommer aufgrund der Monokulturen, Milben und Krankheiten, Pestizideinsätze, die Kombination von Faktoren, die Schwächung der Bienenvölker
Wir wurden uns schnell einig, dass es Maßnahmen zur Verbesserung des Nahrungsangebotes geben muss. Ob Blühstreifen oder die Widmung von Ausgleichsflächen ausreichend sind, lässt sich jedoch bezweifeln. Der Ackerbau muss grundsätzlich ökologischer werden: mit längeren Fruchtfolgen, mehr Fruchtarten, also insgesamt mit mehr pflanzlicher Vielfalt. Des Weiteren muss vorgesorgt werden, dass keine weiteren Killerfaktoren für Bienen in der Landwirtschaft hinzukommen.
Ein zusätzlicher Killerfaktor ist die grüne Gentechnik. Wir sind zusammen mit den Grünen der Meinung, dass die Gentechnik eine Gefährdung für Bienen und damit auch für Imker darstellt. Umso mehr hat es mich verwundert, dass Sie gestern bei der Debatte über unseren Verbraucherschutzantrag zur Kennzeichnung und Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen einen Änderungsantrag vorgelegt haben, der eben diesen Anbau ganz außer acht gelassen hat.
Lange wurde auch über die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskutiert. Jetzt ist sie gekommen. Jetzt muss jeder Honig, der auch nur geringste Spuren von GVO enthält, entsprechend gekennzeichnet werden. Um den einheimischen Honig rein zu halten, darf es nicht zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wie der Amflora oder des jetzt zurückgezogenen gentechnisch veränderten Maises MON 810 kommen. Beide haben keine Zulassung als Lebensmittel. Sie dürfen deshalb auch nicht angebaut werden. An dem Verbot ist festzuhalten.
Die Einführung von kilometerweiten Sicherheitsabständen bei gentechnisch verändertem Saatgut ist nur eine Lösung; denn sie kann die Verunsicherung nicht ausschließen. Das sage ich vor allen Dingen zu den Grünen. Bei diesem Problem offenbaren sich die Schwachstellen ihres Antrages und vielleicht auch insgesamt das Problem der Grünen mit dem Künast-Gentechnik-Gesetz. Am besten
Jetzt sind hier vor allen Dingen wieder die Lebensmittelkontrollen der zuständigen Behörden gefordert. Der größte Teil des in Deutschland verbrauchten Honigs wird leider nicht einheimisch produziert, sondern kommt aus Übersee.
Abschließend möchte ich betonen, dass es zum Schutz der Bienen und der Imkerei auch notwendig ist, Imker zu fördern: Imkerkurse, Weiterbildungsmaßnahmen und auch die Steigerung der gesellschaftlichen Anerkennung von Imkern sind dringend gefragt.
Ich hatte schon angekündigt, diesem Antrag zuzustimmen, obwohl wir im Antrag der Grünen Schwachstellen erkennen und sie auffordern, bei der Gentechnik präzise zu werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine folgenden Ausführungen resultieren einerseits aus vielen Gesprächen mit Imkern, aus wissenschaftlichen Erfahrungen und Berichten sowie andererseits aus der Tatsache, dass Bienen aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen unersetzlich sind.
Darüber sind wir uns wohl alle im Klaren. Spätestens seit 2006, als die ersten Schlagzeilen zum Bienensterben aus den USA über den Großen Teich schwappten, arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen auf der ganzen Welt an der Abwehr dieser ökologischen Gefahr. Wissenschaftler des EU-Forschungsprojekts ALARM, zu dem auch das Bieneninstitut Celle gehört, gehen einer Yorker Forschungsstudie nach, die besagt, dass Bienenrückgänge automatisch Rückgänge
der Pflanzen verursachen, dass beide miteinander verwoben sind und sich gegenseitig negativ beeinflussen können. Das Forschungsprojekt ALARM beschäftigt sich mit den wesentlichen Ursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt: Klimawandel, Verlust an Bestäubern, Schadstoffe, Pflanzenschutzmittel, Invasionen gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten sowie deren gegenseitige Abhängigkeit.
2010 erschien der Atlas der Biodiversitätsrisiken. Der Atlas richtet sich gleichermaßen an Naturschützer und politische Entscheidungsträger in der Hoffnung, dass diese Ergebnisse in die politischen Entscheidungen einfließen.
Dies vorausgeschickt, haben wir alle eine Verantwortung für einen nachhaltigen Erhalt einer biologischen Vielfalt. Dazu leisten die deutschen Imker einen wesentlichen Beitrag, der von unbezahlbarem Nutzen auch oder gerade für die Landwirtschaft ist. Landwirte und Imker sind über die Bienen aufs Engste miteinander verbunden.
Die konsequente Einhaltung der Bienenschutzverordnung ist auch für uns von großer Wichtigkeit. Der Einsatz Bienen gefährdender Neonikotinoide, wie sie in der Saatgutbeize vorkam, ist seit 2009 verboten. Dazu gibt es eine Bundesverordnung, Herr Meyer; das richtet sich auch an Sie, Herr Meyer.
Bei den Aussaaten werden jährlich Kontrollen durchgeführt und bei Verstößen Direktzahlungen zurückgefordert. Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass im Zulassungsverfahren für ein Pflanzenschutzmittel durch Vorlage entsprechender Studien nun zu belegen ist, dass das beantragte Mittel die Zulassungsvoraussetzungen auch und gerade in Bezug auf die Bienenschutzverordnung erfüllt. Andernfalls gibt es nämlich keine Zulassung. Der Antrag der Grünen erweckt hier - ich weiß nicht, ob unwissend oder vorsätzlich - einen völlig anderen Eindruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Gentechnik ist in diesem Zusammenhang immer wieder ein Diskussionspunkt. Zur Gentechnik gibt es in Deutschland ein umfangreiches gesetzliches
Regelwerk. Zudem war in Deutschland nur der Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend zugelassen, deren Anbauerlaubnis aber 2009 ausgesetzt wurde. Seither werden so gut wie keine gentechnisch veränderten Pflanzen in unserem Land angebaut.
Diese Tatsache wird in Ihren Beiträgen leider immer wieder infrage gestellt, Herr Meyer. Sie fokussieren nur darauf. Aber als Hauptanliegen formulierten die 19 Imkerlandesverbände im vergangenen Jahr in einem Positionspapier eine Forderung an die Gesellschaft zur Verbesserung der Umweltsituation und schlugen folgende Maßnahmen vor, die wir in unserem Umweltantrag zu diesem Thema bereits aufgenommen hatten: Umsetzung bestehender Programme, Blühstreifen, Blüh- und Ausgleichsflächenprogramme innerhalb der GAP, Übernahme erfolgreicher Landesprogramme in allen Bundesländern, öffentliches Bunt statt öffentlichem Grün, Förderung der Bienenweidepflanzung auf öffentlichen Flächen, Förderung von Zwischenfruchtsaaten nach der Getreideernte, Vor-, Zwischen- und Nachkulturen, Landschaftspflegemaßnahmen sowie Verwendung von alternativen Blühpflanzen in der Biogasgewinnung. Dies alles wird bereits praktiziert.
Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Äcker zu reanimieren. Alle Möglichkeiten tragen zur Artenvielfalt und dadurch zur Bienenstabilisierung bei. Wie Letzteres aussehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben die Landwirte bei uns bereits im vergangenen Jahr erfolgreich praktiziert. Dies ist nämlich gute landwirtschaftliche Praxis.
Dies habe ich, lieber Stefan Wenzel, bereits durch Bilder für Sie dokumentiert. Biodiversität ist nämlich eine Gesellschaftsaufgabe. Jeder muss seinen Beitrag leisten: Landwirte, Imker, Naturschützer, Landschaftspfleger und Kommunen. Alle müssen eng für eine nachhaltige, vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft zusammenwirken.
Herr Meyer, in Ihrem Wahlkreis befindet sich das Bieneninstitut. Von daher weiß ich nicht, warum Sie über das schmunzeln müssen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben. Was das betrifft, was uns das Institut aus Celle vorgegeben hat, so muss unser aller Anliegen sein - auch im Interesse
nachfolgender Generationen -, dass wir auf diesem Weg weiter vorangehen. Alle Punkte aus dem Antrag der Grünen sind somit bereits durch unseren Umweltantrag in der Drs. 16/3217 positiv abgearbeitet. Damit ist der Antrag der Grünen eigentlich entbehrlich.