Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir von der FDP uns natürlich gewünscht hätten, dass dieser Prozess schneller vonstatten gegangen wäre. Das will ich gar nicht verhehlen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir heute konstatieren, dass beim Innenministerium über 100 Anfragen von Kommunen eingegangen sind, die sich für diesen Schulden- und Tilgungsfonds interessieren,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen! Es gibt doch keine Alternative!)
und dass nur neun Prozesse abgeschlossen sind, dann heißt das doch, dass mehr Bedarf da ist, dass Raum da ist, dass wir diesen Diskussionsprozess fortsetzen können, dass vor Ort sachlich begründete Entscheidungen getroffen werden können und dass diese Hilfen angenommen werden. Deswegen ist es richtig, dass wir den kommunal Verantwortlichen diesen Spielraum, diese Zeit geben, dieses gute Instrument anzunehmen. Das machen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da der Kollege Briese ein paar merkwürdige Dinge in den Raum gestellt hat, möchte ich Ihnen noch sagen, dass die Kommunen natürlich auch wollen müssen. Sie haben hier den Landkreis LüchowDannenberg angesprochen und behauptet, er finde gar keinen Partner. Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Landkreis Uelzen hatte sich angeboten, mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zu verhandeln und zu diskutieren, wie eine gemeinsame Zukunft in der Region aussehen kann. Aber es sind die Lüchow-Dannenberger selbst, die sich diesem Prozess verweigern. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine verantwortungsvolle Politik vor Ort.
Ich sage Ihnen aber auch: Das, was Sie hier vorgestellt haben, wollen wir nicht. Der Kollege Briese, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat davon gesprochen, dass dies ein ungesteuerter Prozess sei. Der Kollege Krogmann hat davon gesprochen, dass man eine strukturelle Neuordnung benötige. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hört sich meiner Ansicht nach ganz
scharf danach an, dass in Hannover eine neue Landkarte von Niedersachsen gezeichnet werden soll. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das wird es mit CDU und FDP in diesem Land nicht geben, sondern für uns ist die kommunale Hoheit ein hohes Gut, das nicht anzutasten ist.
Wir halten die kommunale Hoheit hoch und unterstützen die Kommunen in ihrem Prozess, ihre strukturellen Probleme selbst in den Griff zu bekommen. Ich wiederhole, was der Kollege Güntzler hier sagte: Es kommt doch nicht von ungefähr, dass es manchen Kommunen gut geht und dass es anderen Kommunen schlecht geht. Denjenigen, denen es schlecht geht, wollen wir helfen. Aber diejenigen, denen es schlecht geht, müssen auch eigene Anstrengungen unternehmen, um aus diesem Problem herauszukommen. Dazu haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Deshalb sollten Sie ihm zustimmen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Dass es mit der FDP keine Gebietsreform von oben geben wird, überrascht mich nicht wirklich, weil sich das Problem der FDP bald von allein gelöst haben wird.
Herr Oetjen, ich finde es nicht so ganz fair, Herr Oetjen, wenn Sie mir Aussagen in den Mund legen, die ich nicht getätigt habe. Ich habe nur gesagt: Wir haben momentan dieses Problem - und
auch Sie können das nicht von der Hand weisen -, dass wir es in dieser Frage mit einem ungesteuerten Prozess zu tun haben. Das ist Fakt!
Wir haben Gebietsreformen nur sehr partikular und nur sehr singulär, nur hier und da. Eines der großen Probleme bei dieser Debatte ist in meinen Augen beispielsweise, dass Sie nach wie vor nicht von dem Konstrukt der Samtgemeinde wegkommen. Wir kommen immer noch zu noch größeren Samtgemeinden, die sich durch den Zukunftsvertrag bilden. Das sind sehr schwer steuerbare Großgebilde. Eigentlich müssten wir endlich zur Einheitsgemeinde kommen. Das wäre sehr viel besser und sehr viel sinnvoller. Auch das haben wir also nicht.
Mein zweiter Punkt: Sowohl Ministerpräsident David McAllister - gegenüber der Nordsee-Zeitung - als auch Innenminister Schünemann haben gesagt: Liebe Kommunen, schaut euch bitte das Hesse-Gutachten sehr, sehr genau an! Wenn ihr nicht die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, dann können wir auch anders. - Das waren ungefähr, sinngemäß die entsprechenden Aussagen.
Also werfen Sie uns bitte nicht vor, dass wir eine Drohkulisse in Bezug auf eine Gebietsreform aufbauen; denn der entsprechende Minister und auch der Ministerpräsident nehmen diese Worte in den Mund und sagen: Wenn ihr das Gutachten nicht beachtet, dann können wir auch ganz anders!
Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Zimmermann für die Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben das alles eben etwas lecker dargestellt. So ist es aber nicht. Meine Frage - diese Frage ist allerdings schon gestellt worden -: Was machen Sie, wenn eine Kommune keinen Fusionspartner findet? - Darauf haben Sie keine wirkliche Antwort gegeben.
(Fritz Güntzler [CDU]: Auch die kriegt die Entschuldungshilfe! Sie muss doch nicht fusionieren können!)
Ich habe noch eine Frage: Was machen Sie mit den Kommunen, die in einer Randlage, nahe an anderen Bundesländern liegen? Auch dort gibt es erhebliche Schwierigkeiten und noch keine wirkliche Antwort.
Vorletzte Frage: Was sagen Sie dazu, dass selbst der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme unbestimmte Rechtsbegriffe moniert?
Meine letzte Frage: Wie wollen Sie diese Rechnung aufmachen? Wenn eine Kommune verschuldet ist und kein Geld mehr in der Kasse hat, aber aus ihrer leeren Kasse auch noch Geld in einen Fonds einspeisen soll, um sich selbst zu retten, dann ist das doch irgendwie irre, oder?
Herr Kollege Oetjen möchte antworten. Sie haben für die Antworten auf diese beiden Kurzinterventionen nur anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Das weiß ich, Frau Präsidentin. Ganz herzlichen Dank. Deswegen will ich versuchen, knapp zu antworten.
Lieber Herr Kollege Briese, Sie haben gesagt, es komme nur partikulär zu Veränderungen. Das ist richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch deutlich sagen, dass es nicht im ganzen Flächenland Niedersachsen einen entsprechenden Bedarf gibt. Es gibt Regionen, die sehr gut aufgestellt sind - das sind übrigens meist Regionen, in denen die CDU und die FDP gute Stimmenergebnisse bekommen.
In diesen Regionen gibt es einen solchen Bedarf gar nicht. Der Kollege Güntzler hat gesagt, dass nur zehn Kommunen 40 % der Kassenkredite aufgenommen haben. Gerade um diese ganz schweren Fälle wollen wir uns kümmern. Denen wollen wir mit diesem Schulden- und Tilgungsfonds hel
fen. Das sind auch die Adressaten. Ich meine, dass diese wissen, dass sie diesen Fonds nutzen können, um aus diesem Problem herauszukommen.
Sie haben die Samtgemeinden angesprochen. Das, was Sie über sie gesagt haben, ist doch schlicht nicht richtig! Es gibt Samtgemeinden, die ganz hervorragend arbeiten, die finanziell wunderbar dastehen und eine bürgernahe Politik machen. Diese Samtgemeinden sollen doch durchaus so weiterarbeiten. Dagegen habe ich überhaupt nichts!
An anderen Stellen gibt es vielleicht Samtgemeinden, wo das nicht mehr so gut funktioniert, wo nicht so nah an den Bürgerinnen und Bürgern gearbeitet wird.
(Glocke der Präsidentin - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müssen noch auf Frau Zimmermann antworten!)
Deshalb heißt es auch hier: Es gibt solche und andere - und nicht die einzig seligmachende Einheitslösung für alle.
Abschließend zu Frau Kollegin Zimmermann; ich habe noch fünf Sekunden Redezeit. Ich will hier nur sagen, dass die Stadt Bad Gandersheim eine Entschuldungshilfe bekommen hat, ohne eine Fusion anzugehen. Von daher existiert das Problem, das Sie darstellen, überhaupt nicht.
- Es ist sehr unruhig. Ich weiß, dass es noch etwas unruhiger wird, wenn ich klingele. Aber ich finde das dem Redner gegenüber immer etwas unfair. - Herzlichen Dank.