- Sie können so lange reden, wie Sie wollen. Sie reden und reden - wir handeln! Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Sie bewegen sich seit zwei Jahren nicht mehr!)
- Das können Sie nicht beurteilen. Das beurteilen die Wähler. Ich glaube, ich habe eine ganze Reihe mehr Stimmen als Sie bekommen. Deshalb bin ich es auch zunächst einmal für weitere fünf Jahre. Darauf können Sie sich einstellen.
Als Sie damals regiert haben, haben Sie die Kommunen ständig vernachlässigt und dort auch in die Kasse gegriffen.
Sie haben fünfmal eingegriffen, 500 Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs herausgenommen und sind zweimal in Bückeburg verurteilt worden. Immer dabei gewesen, Frau Modder! Das sind die richtigen Anwälte für die Kommunen!
Wir stärken unsere Infrastruktur auch dadurch, dass wir zweimal über 100 Millionen Euro in den Straßenbau geben. Wir bedürfen dort erheblicher Mittel, um Straßen zu sanieren, und werden das entsprechend tun. Wir haben uns vorgenommen, dort in Zukunft einen Schwerpunkt zu setzen.
Bereits im vergangenen Haushalt haben wir 10,5 Millionen Euro mehr eingesetzt und den Haushaltsansatz auf 71,5 Millionen Euro erhöht. 2010 haben wir weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um auch Winterschäden beseitigen zu können. Im ganzen Land kommt super an - das können Sie auch nicht schlechtreden -, dass
dort jetzt Klarheit herrscht, dass zwei Jahre lang über 100 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Darüber freuen sich unsere Kommunalpolitiker und unsere Bürgerinnen und Bürger. Das stärkt unsere Infrastruktur und sorgt für Verkehrssicherheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Ich sage nur: Wettbewerb „schlechteste Landes- straßen“!)
- Das haben Sie doch bei uns abgeguckt. Das haben wir doch damals gemacht, als Sie dran waren! Das ist doch ein alter Witz.
Es kommt nicht auf das Reden an, sondern es kommt auf das Handeln an. Wenn die Menschen Ihnen glauben würden, hätten sich nicht über 55 % dafür ausgesprochen, dass sie mit der Arbeit dieser Mehrheit hier im Hause und dieser Landesregierung unter David McAllister hervorragend zufrieden sind.
Sie reden hier das Land schlecht, ohne dass Sie heute auch nur einen Fakt gebracht hätten, der das rechtfertigt, was Sie hier als ein schwarzes Bild gemalt haben.
Herr Klein, es ist unverantwortlich, die Frage der Bankenrettung in einen Zusammenhang mit der Frage der Kapitalstärkung der NORD/LB zu stellen. Wir haben diese NORD/LB gut durch die Krise gebracht. Sie hat überhaupt keine Probleme in der Kapitalmarktkrise gehabt. Sie hat auf den staatlichen Rettungsfonds verzichtet. Das war gerade ein Grund mit dafür, dass wir sie jetzt beim Stresstest stärken mussten. Das haben wir einvernehmlich im Haus getan. Diese Bank ist wichtig für die Sparkassen als Partner.
Diese Bank ist wichtig für die Schiffbauindustrie. Diese Bank ist wichtig für die Landwirtschaft. Diese Bank ist für wichtig für den Flugzeugbau. Wer hier behauptet, das Geld werde in einer Bank versenkt, der handelt nicht verantwortungsbewusst und darf
Herr Kollege Hilbers, rechts von Ihnen leuchtet eine rote Lampe. Sie zeigt Ihnen an, dass Ihre Zeit abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren, wir werden den Haushalt intensiv in den Gremien beraten. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Ich bedanke mich für das Zuhören.
Es gehr zum einen um die Tagesordnungspunkte 2 bis 4: Haushaltsgesetz 2012/2013, Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz und Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2011. Federführend sollen sich damit der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und alle Fachausschüsse beschäftigen.
Zum anderen geht es um Tagesordnungspunkt 5, der den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012 betrifft. Auch hier soll federführend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Mitberatend befassen sollen sich damit der Ausschuss für Inneres und Sport, der Kultusausschuss, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3867 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3977 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3991
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt die nächste Gelegenheit, über ein Erfolgsmodell, über eine Erfolgsgeschichte der CDU/FDPLandesregierung zu diskutieren,
nämlich über den Zukunftsvertrag zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dieser Landesregierung.
Mit der heutigen abschließenden Beratung soll die Frist für Anträge auf die sogenannte Zins- und Tilgungshilfe für kommunale Körperschaften verlängert werden. Der Zukunftsvertrag, der zwischen allen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung im Dezember des Jahres 2009 abgeschlossen wurde, wurde im Juli dieses Jahres einvernehmlich verlängert. Manche haben es nicht geglaubt; ich erinnere mich an die Debatten, die wir vor dem Juli hier geführt haben. Das Ende der Antragsfrist wird mit diesem Änderungsgesetz vom 31. Oktober 2011 auf den 31. März 2013 verschoben. Das ist gut so. Dies geschieht auch auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen, deren Wünschen wir hiermit Rechnung tragen. Das zeigt, dass der Zukunftsvertrag auf große Zustimmung stößt.
Zwei Gründe haben dazu geführt, diese Antragsfrist zu verlängern. Der erste Grund war, dass die Frist bis zum 31. Oktober sehr knapp bemessen ist. Es ist richtig, dass vor Ort ein ausführlicher
Abstimmungsprozess über das Pro und Kontra stattfindet. Ich selbst erlebe es derzeit in der Stadt Göttingen: Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubinden, um eine große Akzeptanz für die Chancen aus diesem Zukunftsvertrag zu erzielen.
Der zweite Grund war, dass die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag stattgefunden haben. Ich glaube, es ist ein gutes Recht der sich neu zusammensetzenden kommunalen Räte, sich über die Möglichkeiten des Zukunftsvertrages zu informieren und über den Entschuldungsvertrag zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition: Allen Unkenrufen Ihrerseits zum Trotz ist der Zukunftsvertrag ein großer Erfolg.