Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich mich sehr herzlich bei Herrn Finanzminister Möllring, bei seiner Staatssekretärin Hermenau und bei Herrn Abteilungsleiter Ellerbrock für die Vorlage dieses Haushaltes und die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit bedanken.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis von Schwarz-Gelb: Bildung, Innovation und Infrastruktur haben in Niedersachsen oberste Priorität. Die Zeiten jahrzehntelanger Schuldenpolitik gehören endgültig der Vergangenheit an.
Damit setzen wir uns deutlich von der hier im Landtag vertretenen Opposition ab. Damit fährt Niedersachsen erfolgreich und gut.
Die niedersächsische Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen und jetzt besser aufgestellt als zuvor. In der Ernährungswirtschaft, in der Automobilindustrie, in der Energiewirtschaft - überall mischt Niedersachsen ganz vorne mit.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtiefstand. In Handwerk und Mittelstand entstehen jeden Tag neue Arbeitsplätze. Ich will das insbesondere Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie hier lange regiert haben, einmal deutlich machen: Im Jahr 2002 gingen in Niedersachsen jeden Tag 64 Arbeitsplätze verloren. In den letzten zwölf Monaten wurden jeden Arbeitstag 295 neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Fragt sich nur, was für Arbeitsplätze! - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Leiharbeits- plätze!)
Das hat einen Grund. Infrastruktur hat bei uns oberste Priorität. Mit dem Haushalt 2012/2013 investieren wir 200 Millionen Euro in die niedersächsischen Landesstraßen. Wir entwickeln die Häfen permanent weiter. Im August nächsten Jahres geht der JadeWeserPort pünktlich ans Netz.
Zusätzliche 31 Millionen Euro stehen für die Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Niedersachsen zur Verfügung. Die Landesregierung stellt für die Innovationsförderung niedersächsischer Seeschiffswerften 21,25 Millionen Euro zur Verfügung. Das wird Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro auslösen.
Und was versteht insbesondere die Opposition unter Infrastrukturpolitik? - Ich erinnere mich noch daran, als wir im letzten Winter Eis und Schnee hatten. Damals haben die Grünen gefordert, dass Radwege anstelle der Straßen gestreut werden sollen.
Da war ihnen völlig egal, wie Tausende niedersächsischer Pendler zur Arbeit kommen sollten. - So sieht die Infrastrukturpolitik der Opposition im Niedersächsischen Landtag aus, meine Damen und Herren.
Auch bei Bildung und Wissenschaft setzen wir neue Maßstäbe. Die Schulstrukturreform war erfolgreich. Unsere niedersächsischen Oberschulen sind im August an den Start gegangen, und das Modell wird bundesweit kopiert. Mit dem Doppelhaushalt 2012/13 sichern wir diese Schulform finanziell ab.
Mit der geringsten Schulabbrecherquote seit Jahren haben wir die soziale Durchlässigkeit und die Aufstiegschancen im Land erhöht. Niedersachsen ist bei den Bildungsinvestitionen mittlerweile in der Spitzengruppe in Deutschland. Im Jahre 2012 werden zusätzlich 490 Referendarinnen und Referendare für den Vorbereitungsdienst eingestellt.
Beim Thema Inklusion machen wir ernst. Die sonderpädagogische Förderung an Schulen wird ausgeweitet. Hierfür stehen ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung.
Wir investieren im kommenden Jahr 8 Milliarden Euro in die Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in Niedersachsen.
Die Bildungspolitik der SPD in den 1990er-Jahren, die ich noch selbst als Schüler miterleben durfte, sah völlig anders aus. Sie haben bei der Bildung gespart und die Ansätze gekürzt. Wir stellen 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung.
Sie reden immer nur von Ganztagsschulen. Wir haben die Anzahl der Ganztagsschulen seit 2003 verachtfacht. Sie haben damals massiv Lehrerstellen abgebaut. Wir haben heute die meisten Lehrer in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Das ist die Politik von CDU und FDP hier im Land, meine Damen und Herren.
Niedersächsische Unis haben die beste Betreuungsrelation mit den meisten Professoren pro Student in ganz Deutschland. Aber die dafür eingesetzten Studienbeiträge will die linke Seite des Hauses ja den Unis wegnehmen und dafür lieber neue Schulden machen.
Ich habe vorhin genau zugehört, Herr Kollege Schostok, als Sie davon gesprochen haben: Sie wollten die Studiengebühren abschaffen und einen Pakt für gute Bildung ins Leben rufen. - Diesen sozialdemokratischen Pakt für gute Bildung haben die Studentinnen und Studenten, die Universitäten in Nordrhein-Westfalen gerade kennenlernen dürfen - in Baden-Württemberg werden sie ihn noch kennenlernen -: Dort haben Sie erst die Studiengebühren gestrichen, dann neue Schulden gemacht und am Ende den Universitäten trotzdem kein Geld zur Verfügung gestellt. - Das ist die Wahrheit Ihrer Hochschulpolitik, meine Damen und Herren.
Sie sind die Schuldenmacher der Nation. Die Schulden, die Sie angehäuft haben, stellen Niedersachsen noch heute vor große Herausforderungen. Unter einer SPD-Regierung wurde von den 1990er-Jahren bis zum Jahre 2003 die Neuverschuldung immer weiter in die Höhe getrieben. Meine Damen und Herren, unter Rot-Grün ging die Schuldentreppe immer weiter nach oben, ganz genauso wie Ihr Lineal gerade, Herr Kollege Schostok. Bei CDU und FDP geht es Stufe für Stufe runter vom Schuldenberg.
Dabei kennt rot-grüne Haushaltspolitik eine einzige Maxime, nämlich Geld ausgeben, das man schlicht und einfach nicht hat. Jeder Bremer, Rot-Grün regiert, ist heute schon höher verschuldet als jeder Grieche. Die SPD hat Berlin heruntergewirtschaftet, und der Regierende Bürgermeister nennt das auch noch „arm, aber sexy“. - Ich sage Ihnen: Nirgendwo ist das Risiko, arm zu werden, größer als in der Bundeshauptstadt, meine Damen und Herren. Armut ist nicht sexy. Dieses Verarmungsprogramm wird Niedersachsen nicht mitmachen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Berlin und Niedersachsen kann man gut vergleichen!)
Ich will auch gerne auf die Debatte eingehen, die Herr Schostok und Herr Klein vorhin zu Artikel 71 der Niedersächsischen Landesverfassung geführt haben. Ihre Kritik war mehr als heuchlerisch. Sie wollen - wir haben Ihre Pressemitteilung gelesen - mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser, mehr Geld für Studentenwohnheime, mehr Geld für Jugendsozialarbeit. - Man kann der Landesregierung nicht zu geringe Investitionen vorwerfen und selbst immer nur konsumtive Ausgaben fordern. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Es trifft zu, dass wir uns derzeit in einem schwierigen ökonomischen Klima befinden. Der Goldpreis steigt täglich. Die Aktienkurse steigen und fallen sprunghaft. Unter den Banken herrscht neues Misstrauen.
In Zeiten, die so sehr von Unsicherheit geprägt sind, ist es umso wichtiger, dass die Politik klare Signale der Stabilität und der Solidität aussendet, und zwar nicht nur für die Märkte, meine Damen und Herren, sondern vor allem auch für die Menschen. Deswegen will ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen - auch daran muss man Sozialdemokraten und Grüne erinnern -: Die Aufkündigung des Europäischen Stabilitätspakts unter der Regierung Schröder/Fischer war ein Riesenfehler. Sie haben den Euro erst aufgeweicht und rufen jetzt nach Eurobonds. Es ist der Versuch, das Feuer mit Öl zu löschen.
Das ist ein Versuch, Herr Kollege Schostok, Herr Kollege Klein, der uns in Niedersachsen teuer zu stehen kommen würde. Wir müssten allein im Jahre 2012 600 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen aufwenden. Bei den Kommunen wären es übrigens 280 Millionen Euro. - So viel übrigens zum Thema kommunalfreundliche Politik bei Sozialdemokraten und Grünen.
dersachsen jedes Jahr für seine Berufsschulen ausgibt. - Ich sage Ihnen: Der beste Impfstoff gegen eine Währungskrise ist eine solide Haushaltspolitik. Die Niedersachsen müssen sich darauf verlassen können, dass Politik vernünftig wirtschaftet und keine Geschenke auf Pump verteilt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie war das denn mit der Hotelsteuer?)
Wenn man sich einmal ansieht, wer in der Vergangenheit - der Blick zurück ist ja auch immer wichtig - wie gewirtschaftet hat, dann ergibt sich ein vergleichsweise eindeutiges Bild: Rote Schuldenjahre in Rheinland-Pfalz, die höchste Nettokreditaufnahme in der Landesgeschichte 2010 unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit 2,3 Milliarden Euro. Rot-grüne Schuldenjahre in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne haben die Schulden allein 2003 und 2004 um insgesamt 14 Milliarden Euro erhöht. Hannelore Kraft ist mittlerweile fest entschlossen, an diese Tradition anzuknüpfen. Grün-rote Schuldenjahre stehen den Bürgern jetzt in Baden-Württemberg bevor. Grün-Rot plant, die Schuldenbremse auf das Jahr 2020 zu verschieben.