Ja, wir als Koalition von CDU und FDP können uns Forschung im Bereich der Gentechnik vorstellen, Sie nicht. Da unterscheiden wir uns.
Darum geht es hier aber doch gar nicht. Wir reden über Verbraucherschutz und Transparenz durch Positivkennzeichnung.
Sie schüren Angst und verbreiten Panik mit Un- und Halbwahrheiten. Die Aussagen renommierter Institute blenden Sie völlig aus. Sie führen Ihren Kampf gegen die Realität fort. Wir kämpfen für den Verbraucher. Der Verbraucher soll nach unserer Meinung aufgeklärt Entscheidungen treffen.
Leider unterstützen weder die EU-Kommission noch einige Mitgliedstaaten diesen Weg, durch eine Positivkennzeichnung die Transparenz zu erhöhen und somit die Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Ich nenne noch einmal unsere einzelnen Forderungen: Wir wollen EU-weit die Schaffung einer vollständigen Positivkennzeichnung für Produkte, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, mit der Betonung auf „vollständig“. Wir sprechen uns im Falle einer Verweigerung auf EUEbene für einen nationalen Alleingang aus. Wir engagieren uns für eine umfassende und transparente Verbraucheraufklärung in den Bereichen grüne Gentechnik und weiße Gentechnik. Und wir setzen uns für den Ersatz der Ohne-GentechnikKennzeichnung durch eine umfassende Prozesskennzeichnung ein. Wenn es ein Label gibt, dann muss klar sein: Wo „ohne Gentechnik“ draufsteht, ist auch keine Gentechnik drin.
Danke schön, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich nun Frau König zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute über zwei Anträge und einen Änderungsantrag.
Deshalb zuerst zu Antrag 1: „Umfassende Verbrauchertransparenz durch Positivkennzeichnung“, eingebracht von der CDU und der FDP. Dazu heißt es in dem Entschließungsantrag: „Die Nutzung“ - von Biotechnologie - „ist ethisch vertretbar und ökonomisch sowie ökologisch geboten.“ Diese
Position, meine Damen und Herren, öffnet Tür und Tor. Man könnte es auch ganz einfach so formulieren: Seht her! Ihr esst es schon lange, ihr habt euch an die Unverträglichkeiten wie Allergien gewöhnt. Deshalb können wir hier in Niedersachsen auch Gentechnik, den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut einführen. - Dazu sagt die Fraktion DIE LINKE klar und deutlich: Nein!
Hier ist eben gesagt worden, wir führen einen Kampf gegen die Realität. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren! Dann würde ja auch die Ministerpräsidentin Lieberknecht in Thüringen einen Kampf gegen die Realität führen. In dem dortigen Landesparlament ist der Antrag nämlich durchgekommen.
Wir können uns hier auch über das Wort „positiv“ streiten. Es ist irreführend. Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon mal gesagt: Es gibt Aufmerksamkeitsstörungen und gesteigerte Aktivität bei Kindern. Und die kommen von Farbstoffen in Lebensmitteln. Deshalb wollen wir, dass diese Zusatzstoffe ganz deutlich deklariert werden. Das fehlt.
Unser Antrag geht da viel weiter: Aufklärung, Transparenz auch bei Produkten, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futtermittel aufgezogen und gemästet wurden,
Kontrolle bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln, ständig überprüft entsprechend dem neuesten Forschungsstand, kein Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut, auch keine Forschung in der Nähe von Einbeck und Northeim.
Natürlich muss man bei anderen eiweißhaltigen Futtermitteln forschen; das ist ganz klar. Wir verschließen uns keiner Forschung.
Und wir fordern: Keine Ausweitung bei der Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln, keine Aufweichung von Nulltoleranzen bei nicht zugelassenen Sorten!
Meine Damen und Herren, mit der Beratung im Ausschuss wurde das Politikfeld interessant. Die SPD hat einen eigenen Antrag angekündigt, hat
aber noch Klärungsbedarf. Ich sage Ihnen deutlich: Der Kommunalwahlkampf ist vorbei. Sie können Ihren Antrag jetzt einbringen und müssen nicht mehr um Wählerstimmen fürchten. Jetzt kann wieder klar und deutlich gesprochen werden.
Der Änderungsantrag der Grünen geht uns nicht weit genug. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in vielen Bereichen viel konkreter werden. Er ist jetzt eine Schmalspur, und somit können wir dem nicht zustimmen. Die ganze Problematik mit der weißen Gentechnik, also den technischen Hilfsstoffen, wurde ausgelassen.
Mit unserem Antrag sind Verbraucherschutz, Verbrauchertransparenz, Umweltschutz und Solidarität mit anderen Völkern gewährleistet. Wenn wir in Niedersachsen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wollen, dann müssen wir uns auch von dem Import gentechnischer Ware verabschieden; denn dadurch wird die Umwelt belastet, und andere Völker werden ausgebeutet. Das müssen wir ganz klar und deutlich sagen.
Es wird also Zeit umzudenken; denn Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut birgt Restrisiko. Dieses Wort sollte uns zu denken geben. Deshalb kann ich nur für unseren Antrag werben und sagen: Stimmen Sie zu! Denn wir fordern Solidarität mit anderen Völkern und leben nicht zulasten anderer Völker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat aus dem Jahre 2006. Den Verfasser werde ich am Ende des Zitates benennen, um die Spannung vielleicht ein bisschen zu vergrößern. Es geht dabei um die Frage nach dem Einsatz der grünen Gentechnik und ob man das befürworten oder verneinen soll.
Die Antwort dieser formulierenden Gruppe heißt: Nein, weil die grüne Gentechnik, verbunden mit der Patentierung von Tieren und Pflanzen, einen noch nie dagewesenen Eingriff in die natürliche Ordnung darstellt. Nein, weil der Machtgewinn von
Konzernen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Bauern eine soziale Schieflage hervorrufen. Nein, weil besonders in den Ländern Asiens, Afrikas und Süd- und Mittelamerikas dadurch die kleinbäuerlichen Strukturen gefährdet werden. Nein, weil unabschätzbare Folgen durch vielfältige Resistenzbildungen zu befürchten sind. Nein, weil die Entscheidung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wegen der Gefahr der Auskreuzung unumkehrbar ist. Nein, weil nach heutiger Erkenntnis ein unbeschadetes Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben mit und ohne Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht möglich ist. - Weiter heißt es in dem gleichen Text - weil es auch um die Kennzeichnung geht -: Wir fordern eine strikte Kennzeichnungspflicht auch bei Milch-, Eier- und Fleischprodukten, weil das dem Verbraucher die Wahlfreiheit ermöglicht. - Zitatende.
Wen habe ich zitiert? - Herr Kollege Dürr, falls es Sie interessiert: Das ist die Stellungnahme des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau aus dem Jahre 2006.
Sie spiegelt wider, wie die katholische Kirche darüber denkt. Ich hätte natürlich auch Zitate aus der evangelischen Kirche finden können. Diese Stellungnahme fand ich besonders klar.
- Ja, Herr Kollege Nacke, Sie gucken ja auch sonst vielfach gerne einmal in Richtung Süden. Das C ist in Ihren beiden Parteien offenbar noch enthalten. Wenn Sie das ernst nehmen, dann sollten Sie sich mit dieser Position der Kirchen vielleicht einmal etwas ernsthafter und intensiver auseinandersetzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir sogar zur Kirche! Wir gehen sogar hinein!)
Das ist genau der Punkt. Dies hat nichts mit dem zu tun, was der Kollege Deneke-Jöhrens und der Minister beim letzten Mal gesagt haben. Deshalb habe ich diesen Antrag damals, im Januar, ein Trojanisches Pferd genannt, und das ist er auch heute noch.
Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Verbraucherschutz, sondern es geht Ihnen eigentlich um die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen. Das wollen Sie langsam einführen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber warum sind Sie gegen die Kenn- zeichnung?)
- Herr Kollege Dürr, ich komme dazu gleich noch. Sie könnten das vielleicht irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 2010 ist Ihnen völlig egal. Auch das, was in dem sogenannten Bienenurteil Anfang dieses Monats in 2011 vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochen wurde und was verbindlich ist, ist Ihnen bei Ihrem Antrag völlig egal. Zumindest dieses Urteil des EuGH ist eine massive Klatsche für alle Verfechter von grüner Gentechnik.