Ich freue mich und danke allen Fraktionen, dass sie uns bei dieser Arbeit, bei dieser gesellschaftlichen Verantwortung unterstützen werden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3631 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie heute Morgen beschlossen wurde, sollen die beiden Tagesordnungspunkte 44 und 51 zusammen beraten werden. Daher rufe ich jetzt zur gemeinsamen Beratung den Tagesordnungspunkt 44 und den Tagesordnungspunkt 51 auf:
Abschließende Beratung: a) 25 Jahre Tschernobyl, Fukushima heute: Niedersächsische Atomkraftwerke „abschalten“, erneuerbare Energien und Energieeffizienz „einschalten“ - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3514 - b) Die Zeitenwende vom 11. März 2011 - Die Lehren aus der Katastrophe
von Fukushima ziehen: Vorrang für Sicherheit - Schnellstmöglicher Atomausstieg! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3530 - c) Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: „Bezahlbar, sicher, nachhaltig“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3533 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3758 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 16/3784 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3795
Erste Beratung: Unverzüglicher und im Grundgesetz verankerter unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie und endgültiger Abbruch der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben-Rambow als Endlager - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3745
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung in der Drs. 16/3758, die Anträge abzulehnen.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3784 und der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3795 haben eine Annahme der Anträge in jeweils geänderter Fassung zum Ziel, wobei sich der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP weiter von den Ursprungsanträgen entfernt als der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Nun kommen wir zur Einbringung des Antrages unter Tagesordnungspunkt 51. Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE auf. Bitte sehr!
Daneben steht ein Wegweiser: Fukushima 9 000 km, Tschernobyl 1 400 km, Krümmel 78 km und - natürlich - Gorleben 18 km, mit Fass-CastorLager, Konditionierungsanlage und EndlagerSchwarzbau. „denkmal“ hat der Künstler darangeschweißt, kleingeschrieben sozusagen als Aufforderung. Ich erinnere mich noch gut an die erschrockene Kanzlerin, an den blassen Umweltminister und an deren erstaunliche Sätze Mitte März: Das unmögliche Denken, eine neue Ethik sei notwendig für weit reichende Konsequenzen.
Die Ethikkommission, besetzt ohne Volk und ohne Bürgerinitiativen, kreißte und gebar einen Kompromiss, Zahlen, eingebettet in wohlklingende, Verantwortung suggerierende Wortschöpfungen. 2021, die magische Zahl, war nicht an lebensnotwendigen Strommengen orientiert. Da hatten Fachleute wie Professor Dr. Olav Hohmeyer von der Uni Flensburg und Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, längst Margen wie 2015 berechnet. Nein, es roch wieder einmal nach Fisch-Heinz und seinen Einlullungen. Mit Ethik hatte das nicht viel zu tun; denn Ethik muss heißen: Im Zweifelsfall Finger weg vom Atomdesaster, und zwar sofort!
Eine Veränderung im Sicherheitsdenken, eine Neubewertung des Risikos, sollte zu einer neuen Politik führen. Erleben tun wir aber: Die niedersächsische Atomaufsicht führt den Stresstest der heimischen Atomkraftwerke am Schreibtisch durch und erteilt ein erstklassiges „Bestanden“ an die papiernen Prüflinge. In Gorleben wird ganz ohne Stress, geschweige denn Test, der Schwarzbau vorangetrieben, der ungenügende Strahlenschutz bleibt völlig unangetastet. Überhaupt erinnert vieles an den rot-grünen Nonsens-Konsens von 2000.
Anstatt 2000 die Sicherheitsanforderungen für die AKW aufs notwendige Maß zu setzen und anstatt 2000 das manipulierte, untaugliche Abenteuer Gorleben zu beenden, legte Rot-Grün damals der Atomlobby einen roten Teppich für 20 Jahre Profitabschöpfung aus und schluckte dazu noch alle möglichen Kröten. Die Garantie eines reibungslosen Betriebes der Atomwirtschaft, keine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen, die Inbetriebnahme von Schacht Konrad, steuerfreie Rückstel
lungen, aufgeweichter Strahlenschutz, Asse blieb ganz draußen und Gorleben war eignungshöffig. Und das Fatale ist: Daran ändert sich faktisch nichts mit diesem Konsens-Neuaufguss.
Ausgerechnet die Anti-Atom-Ikone, die Jeanne d’Arc des Widerstands, die grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Rebecca Harms, die sich so gern auf ihre Basis in Lüchow-Dannenberg beruft, sagte vergangenen Samstag auf dem Grünen-Parteitag:
„Es ist schon komisch, wenn die falsche Regierung das Richtige tut. Das Richtige wird aber dadurch nicht falsch.“
Schon 2000 vertrat sie genau diese Linie, mit der Folge, dass die gesamte siebenköpfige Kreistagsfraktion und der halbe Kreisverband die Partei verließen.
Berechnet haben die Grünen als Enddatum 2017, gestimmt haben sie für 2022. Gorleben und Schacht Konrad werden abgetrennt und ausgeblendet, und alle Kröten vom Nonsens-Konsens 2000 bleiben lebendig.
Die Grünen dürfen jetzt in Merkels Bordrestaurant Sekt schlürfen, anstatt den Zug zu stoppen, wie die Basis es will, besonders im Wendland.
Und alles ohne Not! Denn sie sind nicht mal Mehrheitsbeschaffer und auch nicht kleiner Juniorpartner wie unter Patriarch Schröder. Ein Schelm, der an 2013 denkt!
Mit Verlaub: Alles, was ich jetzt kritisiere, gilt natürlich auch für die SPD. Toll, wie es die alte Tante schafft, sich im Windschatten der wegknickenden Grünen durch den Blätterwald zu mogeln.
Gerade hatte sie sich dazu durchgerungen, Gorleben als untauglich zu bezeichnen, nun solle es doch wieder drinbleiben im Topf.
Warum - das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren - steigen SPD und Grüne auf diese schwarz-gelbe Galeere, auf der Angela den
Takt schlägt? Warum haben sie nicht auf einem Gesamtpaket Atomausstieg und Energiewende unter Einbeziehung der Endlagerung bestanden?
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Wer schreibt Ihnen diese Tex- te? Das kann man sich doch nicht selber einfallen lassen!)
Anstatt einen kompletten Neuanfang beim Umgang mit Atommüll durchzusetzen, statt einer glasklaren Aufgabe des wasser- und gasanfälligen Salzstocks Gorleben bleibt dieser Trumpf im rotgrünen Ärmel, und den Stich macht Schwarz-Gelb. Deshalb gärt es im Wendland. Nicht nur Bürgerinitiativen und Bäuerliche Notgemeinschaft schäumen wegen dieses zweiten Einknickens von RotGrün.
Auch der Kreistag Lüchow-Dannenberg, Herr Nacke, hat mit deutlicher Mehrheit und deutlicher Sprache am 20. Juni folgenden Beschluss gefasst - Sie können es einmal lesen; ich zitiere ein wenig daraus -:
Atomenergie unverzüglich, unumkehrbar beenden, Endlagerbauwerk Gorleben schließen, neue Suche, neue Konzeption unter Ausschluss von Gorleben, unsicheres Zwischenlager schließen, Transporte beenden. - Das ist Lüchow-Dannenberg!
Herr Wenzel, Herr Schostok, Herr Thümler, Herr Dürr, das ist die Basis. Das ist die Meinung der betroffenen Bevölkerung, die trotz aller vergeblichen Gegenattacken von Frau Bertholdes das Ende von Gorleben, der Castortransporte und der Atomkraft insgesamt fordert - übrigens auch die Grünen.
Die Menschen im Wendland könnten den Begriff „Ethik“ füllen; denn Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein. Gorleben herauszulassen und kraftlos zu vertagen, heißt hingegen: Röttgen schafft zusammen mit dem grünen BfS-Chef König knallharte Fakten, fährt Strecke um Strecke im Endla