Die Bundesregierung hat - auch das sollte man betonen, wenn man schon von Konsens spricht -, auch mit der Bereitschaft der SPD und der Grünen, dieses Gesetzesvorhaben in kürzester Zeit im Bundestag erledigt. Im Bundesrat wird das am 8. Juli, am nächsten Freitag, erfolgen. Es ist schon eine erhebliche Leistung, die dort vollbracht worden ist. Die sieben Kernkraftwerke plus Krümmel sind abgeschaltet. Neun weitere bleiben am Netz, zwei davon in Niedersachsen.
Herr Kollege Wenzel, wenn Sie es nicht besser wüssten, würde ich Ihnen das ja nicht übel nehmen. Aber immer wieder so mit Dreck nach dem Umweltminister und dann noch nach dem Ministerpräsidenten zu schmeißen! Sie wissen, dass es ein Kerntechnisches Regelwerk gibt. Die Kernkraftwerke in Niedersachsen werden nach dem Kerntechnischen Regelwerk - eine gesetzliche Grundlage - überprüft.
Wenn es dort Sicherheitsdinge gibt, die nicht in Ordnung sind, dann muss dies sofort beseitigt werden.
Nun ist das neue Kerntechnische Regelwerk - auch das müssten Sie wissen - noch nicht in Kraft. Und wir leben in einem Rechtsstaat. Die Anlagen sind genehmigt, und zwar nach den jetzigen Regeln und Gesetzen. Sollte es ein neues Kerntechnisches Regelwerk geben - und man muss mit den Betreibern auch absprechen, wie weit das umsetzbar ist -, dann werden diese Anlagen natürlich nachgerüstet.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist doch, dass es eine große Mehrheit gibt - auch in diesem Hause; gestern hat sich diese Mehrheit auch im Bundestag dokumentiert -, die dafür ist, dass im Jahre 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht.
Wert darauf legen, dass die Kraftwerksstandorte nicht infrage gestellt werden. Wir brauchen sie wahrscheinlich noch für Ersatzkraftwerke. Das kann Gas sein; es kann aber auch etwas ganz anderes sein. Nur: Es wäre leichtfertig, diese Kraftwerksstandorte infrage zu stellen.
Auch die Sozialverträglichkeit muss beim Ausstieg mit beachtet werden. Bei Unterweser haben wir es nicht ganz so leicht, weil die Zeit sehr kurz war. Bei Lingen und bei Grohnde kann man sich darauf einstellen.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Schwerpunkt dieses Gesetzespaketes - das spielte heute weniger eine Rolle - sind die erneuerbaren Energien. Da wird es auf Niedersachsen ankommen - und auch darauf, wie weit der Niedersächsische Landtag der Bevölkerung klarmacht, dass diese erneuerbaren Energien möglichst schnell realisiert werden müssen.
Dazu gehören Onshore und Offshore. Wir werden dort die Vergütungssätze noch optimieren. Das kann man unter Umständen nicht in einem Verfahren bis ins Letzte regeln. Hier wird es aber weitere Regelungen und Nachbesserungen geben müssen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich weiterhin bewusst, dass sie für die atomaren Abfälle eine Verantwortung trägt. Es war aber nicht möglich, in diesem Gesetzespaket auch die Frage der Endlagerung mit zu erledigen. Das ist auch von Ihnen nicht eingebracht worden, weil es nicht machbar war.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben doch Änderungsanträge vorgelegt! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es ist sehr wohl eingebracht worden! Wir haben Änderungsanträge dazu gestellt! - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie haben diese Änderungsanträge abgelehnt!)
Ich sage Ihnen aber Folgendes, Herr Wenzel: Unter Beachtung und Einbeziehung von Gorleben werden wir nach alternativen Standorten suchen. Voraussetzung ist aber, dass es dort einen Konsens gibt und alle Länder, die aufgrund der Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe dafür infrage kommen, dort auch mitarbeiten. Meine Damen und Herren, da ist ein Konsens gefordert. Ich kann Ihnen sagen: Niedersachsen wird zügig daran arbeiten.
Deshalb ein kleiner Appell - denn wenn man das heute hier gesehen hat, dann denkt man: gestern gab es einen großer Konsens, und hier im Landtag gibt es heute über diese Fragen wieder eine Disharmonie, die ihresgleichen sucht -: Lassen Sie uns auch hier im Niedersächsischen Landtag die Chance ergreifen, auch unter dem Gesichtspunkt von Gorleben die Gemeinsamkeit zu suchen. Die Landesregierung ist dazu bereit.
Herr Wenzel hat sich noch einmal für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben noch 1:15 Minuten Restredezeit.
Herr Minister Sander, Sie haben sich ja sehr vorsichtig zu der Frage der Nachrüstung geäußert. Aber Sie und Ihr Haus kennen sicherlich das Kalkar-Urteil, in dem damals ausgeführt worden ist, dass das sogenannte Restrisiko nur deshalb vertretbar sei, weil es nach menschlichem Ermessen faktisch nicht eintreten könne. In dem Kalkar-Urteil wird die dynamische Risikovorsorge beschrieben, wonach die Atomaufsichtsbehörden verpflichtet sind, das zu machen, was nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich und machbar ist.
Nach Fukushima wissen wir alle, dass die alten Annahmen zu den Grenzen der praktischen Vernunft außer Kraft gesetzt sind. Das heißt auch, dass wir für alle noch laufenden Kraftwerke, für Lingen und Grohnde, Nachrüstungen benötigen, für die auch nachgewiesen werden muss, dass auslegungsüberschreitende Störfälle beherrscht werden können. Wahrscheinlich können die das aber gar nicht leisten. Das heißt, wenn Sie dies angehen, werden wir unter Umständen erleben, dass die Abschalttermine im Vergleich zum Gesetz deutlich vorgezogen werden. Aber das erwarten wir! Das ist aufgrund der Rechtslage, wie sie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, zwingend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis auf die Wortmeldung von Frau Bertholdes-Sandrock liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
In eigener Sache möchte ich im Zusammenhang mit der vorangegangen Diskussion den ersten Satz aus § 76 unserer Geschäftsordnung - persönliche Bemerkungen - zitieren. Mir geht es nicht darum, dass ich recht haben möchte. Aber ich will das für diejenigen tun, die sich so köstlich amüsiert haben.
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen.“
Es kann also jederzeit erteilt werden. Frau Bertholdes-Sandrock hätte ihre persönliche Bemerkung durchaus vorhin abgeben können. Da ich aber gerne mit Ihnen das Einvernehmen herstellen wollte, sind wir so verfahren.
Jetzt ist Frau Bertholdes-Sandrock dran. Sie hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident. Da auch ich halbwegs friedliebend bin, habe ich mich gerne darauf eingestellt.
Es geht hier im Landtag, Kollege Herzog, dermaßen häufig um mich, dass ich einmal die Gelegenheit ergreifen muss, dazu Stellung zu nehmen, zumal Sie bereits meine Abwahl prognostiziert haben. Bis jetzt habe ich mich allerdings dem Wählervotum unterstellt und bin dabei recht gut gefahren. Ich denke, das lassen wir auch dabei.
Ich möchte auf die Motive eingehen, weshalb Sie sich immer wieder zu diesen aggressiven und zum Teil außerordentlich persönlichen und destruktiven Bemerkungen hinreißen lassen.
Sie sind Wortführer der Gruppe X im Lüchow-Dannenberger Kreistag, die sich aus Linken, Grünen, SPD, Unabhängigen und der FDP speist.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist doch gar nicht zur Sache! Sie müssen einen Angriff zurückweisen!)
Damit verfügen Sie über eine minimale Mehrheit. Diese Mehrheit nutzen Sie hier permanent, indem Sie sich - - -
Frau Bertholdes-Sandrock, ich muss Sie unterbrechen. Ich kann noch nicht einmal Ihre Worte verstehen, sodass ich Sie auch nicht hätte darauf hinweisen können, was zu einer persönlichen Bemerkung gehört. - Meine Damen und Herren, Sie müssten also bitte Ruhe bewahren, damit ich aufpassen kann, was Frau Bertholdes-Sandrock in ihrer persönlichen Bemerkung sagt.
Ich möchte Sie aber nicht weiter darauf hinweisen, Frau Bertholdes-Sandrock; denn Sie wissen, wie mit einer persönlichen Bemerkung umzugehen ist. Sie dürfen Angriffe zurückweisen. Bitte schön!
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident. - Ich möchte den Angriff des Kollegen Herzog, der sich solche Angriffe heute und auch ansonsten selbst gestattet, damit zurückweisen, dass ich darauf hinweise, Herr Kollege Herzog, dass Sie das Recht, dass Sie hier einen Alleinvertretungsanspruch aus einer minimal größeren Gruppe - es geht um ein oder zwei Abgeordnete - in einem Kreistag im Lande Niedersachsen ableiten, nicht permanent benutzen können.
Der Grund dafür, Herr Kollege Herzog, ist, dass die Energiewende Möglichkeiten für einen neuen Konsens bietet, und Ihre Gruppe X bröckelt jetzt. Deshalb bitte ich darum, Kollege Herzog, wenn es politisch - - -
(Anhaltende Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN: Persönliche Bemerkung! Sie müssen Angriffe zurückweisen!)
Sie dürfen Angriffe zurückweisen, aber Sie dürfen keine politische Stellungnahme abgeben. Bitte schön!
Ich möchte den Kollegen Herzog sehr herzlich bitten, die persönlichen Angriffe, die ausschließlich aus der derzeitigen politischen Situation herrühren, als solche zu kennzeichnen und hier nicht immer persönlich zu werden.
Damit kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 44. Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil es ein bisschen komplizierter wird.