rung unterstützte Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape in Südafrika als auch die Projekthilfe in Tansania leisten in diesem Zusammenhang bereits einen wertvollen Beitrag und sollten fortgeführt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung und insbesondere aus Sicht der zuständigen Staatskanzlei zum Antrag der Grünen machen. Richtig ist: Bundespräsident Köhler hat erstmalig im Jahr 2008 die Bundesländer aufgefordert, ihr Engagement mit Afrika zu erhöhen.
- Erstmals in 2008, Frau Polat, und dann hat er seine Aufforderung im Jahr 2009 wiederholt. Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe in Sachen Wahrheit und Aufrichtigkeit schon so hoch formulieren, dürfen Sie jetzt nicht unter diesen Maßstäben liegen.
Also: In 2008 hat Herr Köhler zum ersten Mal die Bundesländer aufgefordert. In 2009 hat er seine Aufforderung wiederholt. Niedersachsen war und ist eines der ersten Bundesländer, die nach der Aufforderung durch den Bundespräsidenten aktiv geworden sind. Der Abgeordnete Mindermann hat gerade zu Recht formuliert, dass wir zusätzlich zu unserer Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape seit 2010 auf Projektebene eine Zusammenarbeit mit Tansania aufbauen. Bei der Projektauswahl legen wir besonderen Wert darauf, etwas auf vorhandenen Strukturen aufzubauen, d. h. laufende Projekte im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Behauptung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Land Niedersachsen habe die Haushaltsmittel in 2011 auf null zurückgefahren, ist falsch. Mit einem einzigen Blick in den Haushaltsplan hätte man diese falsche Behauptung vermeiden können. Ich habe mir den Haushaltsplan extra noch einmal vorlegen lassen. Für 2011 sind insgesamt 287 000 Euro für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen in Entwicklungsländern vorgesehen. Wenn man nur drei oder
vier Seiten weiterblättert, kann man in den Erläuterungen zu der entsprechenden Titelgruppe Folgendes nachlesen - ich lese es einmal vor -:
„Die veranschlagten Haushaltsmittel sollen für Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Partnern in Entwicklungsländern (hauptsächlich in der Provinz Eastern Cape, Südafrika, und in Tansania) und zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit in Niedersachsen eingesetzt werden.“
Um es genau zu sagen: Die 287 000 Euro sollen in etwa wie folgt aufgeteilt werden: 127 000 Euro für die Zusammenarbeit mit der Provinz Eastern Cape, 40 000 Euro für den VEN und 120 000 Euro für Projekte in Tansania.
Mit dem Geld werden in Tansania u. a. Projekte in den Bereichen Studierendenaustausch, Nachwuchs- und Forschungsförderung, Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sonderpädagogik, Schulpartnerschaften, Gesundheitsvorsorge und Aufklärung von Jugendlichen, landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Bürgermedien unterstützt. Hier sind Erfolg versprechende Kooperationsprojekte entstanden, die unterstützt werden. Ich fände es fair, Frau Polat, wenn Sie Ihre falsche Behauptung, wir hätten die Haushaltsmittel auf null runtergefahren, hier richtigstellen würden.
Jetzt möchte ich noch eine Anmerkung zur Zusammenarbeit mit Eastern Cape machen. Seit 1995 verbindet das Bundesland Niedersachsen und die südafrikanische Provinz Eastern Cape eine Partnerschaft. Die Zusammenarbeit wird aktuell von unserem Landesbeamten Yorck Wurms wahrgenommen, den viele Abgeordnete der einzelnen Fraktionen auf ihren Südafrikareisen kennengelernt haben. Ich weiß nicht, ob auch ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Jahren vor Ort in Südafrika gewesen ist. Wir arbeiten zusammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugendbegegnung, Sport, Hochschulzusammenarbeit, Bekämpfung von HIV/Aids und Veterinärwesen. Es freut mich ganz besonders, dass in wenigen Tagen unter Leitung der Premierministern Noxolo Kiviet eine rund 20-köpfige Delegation aus Eastern Cape für insgesamt eine Woche, vom 3. bis 10. Juli, nach Niedersachsen kommen wird. Sie wird begleitet von ihren Ministern für Wirtschaft, für Sicherheit sowie für Sport und Kultur. Wir wollen unsere Partnerschaft
Meine Damen und Herren, wir haben mit Eastern Cape seit mittlerweile 16 Jahren eine sehr gute fruchtbare Partnerschaft. Ich finde, auch das sollte in solch einer Landtagsdebatte gebührend hervorgehoben werden.
Kurzum: Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr allgemein gehalten. Da, wo er, was die niedersächsische Landespolitik betrifft, konkret wird, ist er in Teilen aber leider gänzlich falsch.
Vorgesehen ist, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Ergibt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Erste Beratung: Netzneutralität im Internet gewährleisten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3741
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz erläutern, worum es bei diesem Thema geht; denn ich habe den Eindruck, dass es vielen ganz unabhängig davon, ob man in dieser Frage gesetzgeberisch tätig werden will oder nicht, noch nicht ganz geläufig ist.
Die Neutralität des Netzes, also die neutrale, gleichberechtigte Übermittlung der Daten im Internet ganz unabhängig davon, von wem sie stammen oder welchen Inhalt sie haben, ist bisher die essenzielle Eigenheit des Internets, so wie wir es kennen. Übrigens ist es in dieser Frage durchaus
logisch, dass Ungleichbehandlungen dann, wenn sie aus technischen Gründen gewollt sind, weil das im Interesse aller Nutzer so angebracht ist, natürlich völlig unumstritten sind. Durch wachsende Datenmengen und neue technische Möglichkeiten sowie insbesondere auch durch wirtschaftliche Interessen steht dieses bisherige Prinzip aber zur Debatte, meine Damen und Herren.
Deshalb diskutiert man in Deutschland, in Europa und in den Vereinigten Staaten, ob eine gesetzliche Festschreibung notwendig ist. Wir halten das für notwendig, meine Damen und Herren, und deshalb stellen wir diesen Antrag hier.
Zunächst einmal besteht, so glaube ich, auch hier im Hause Einigkeit darüber, dass die Neutralität des Netzes beibehalten werden soll. Die Befürchtungen reichen hier von einer Einführung einer Zwei- oder sogar Mehrklassengesellschaft im Internet bis hin zur Zensur oder Blockierung unliebsamer Inhalte durch private Anbieter. Allein aufgrund des freien Datenflusses durch alle Netze ist das Internet ein Massenmedium, in dem sich neue Inhalte, Angebote und Dienste auch kleiner Anbieter im Internet durchsetzen können. Das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben. Deshalb hoffe ich, dass wir zunächst in diesem Ziel und in dieser Frage Einigkeit haben.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Helge Limburg [GRÜNE] und von Kreszentia Flauger [LINKE])
Das ist auch der Grund, weshalb ebenfalls die EU-Kommission in ihrer Erklärung zur Netzneutralität diese als politisches Ziel definiert und sich verpflichtet, die Neutralität des Netzes genau im Auge zu behalten. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Wahrung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Jetzt besteht allerdings Diskussionsbedarf über die Mittel: Wie erreicht man das also? - Sie können sich vielleicht vorstellen, dass CDU und FDP eher dazu neigen - ich will das vorsichtig formulieren, weil wir darüber noch in den Beratungen diskutieren werden -, die Frage der Netzneutralität dem Markt zu überlassen, während Sozialdemokraten, Grüne und Linke eine klare gesetzliche Regelung in dieser Frage fordern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung von Helge Limburg [GRÜNE] und von Kreszentia Flauger [LINKE])
Wir sind der Auffassung, dass wir uns in dieser Frage nicht auf das freie Spiel der Kräfte verlassen können, meine Damen und Herren. Die Netzneutralität ist mehr als eine Fußnote der Internetkommunikation.
Die technischen Möglichkeiten des Eingriffs sind zu nahe liegend, als dass man auf eine verbindliche Regelung durch den Gesetzgeber verzichten könnte. Es reicht deshalb nicht aus, das zu tun, was von der politisch anderen Seite gelegentlich gefordert wird, nämlich nur da durch Marktaufsicht tätig zu werden, wo es völlig überbordende Fehlentwicklungen gibt.
Die wachsenden Datenmengen werden die Internetanbieter fast zwangsweise dazu bringen, verschiedene Zugänge anzubieten und Datenpakete nach Prioritäten zu sortieren. Es ist auch klar, dass die Priorisierung dieser Datenpakete am Ende entweder - das wäre wahrscheinlich noch der günstigste Fall - vom Geldbeutel des jeweiligen Nutzers oder - das wäre eine krassere Fehlentwicklung - von den Inhalten, die übermittelt werden sollen, abhängt, und genau das darf nicht passieren.
Ich freue mich deshalb auf spannende Beratungen in den Ausschüssen und darf die Bitte äußern, dass dieses Thema in keiner Fraktion als Randthema betrachtet wird. Den Eindruck könnte man nämlich haben.
Das Internet hat heute riesengroßen Einfluss auf unsere Gesellschaft und auf das Zusammenleben der Menschen in unserer Zeit. Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, in der das Internet einen so großen Einfluss hat, ist heute unabdingbar auch ein demokratisches Netz. Das erfordert neben vielem anderen auch, dass dieses Netz diskriminierungsfrei allen Nutzern gleichwertig und gleichrangig zur Verfügung gestellt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Thema aus einer etwas anderen Perspektive beleuchten, wobei es inhaltliche Überschneidungen zu dem geben wird, was Herr Siebels gerade ausgeführt hat.