Sie sind zweitens gegen die Menschen in unserem Lande, insbesondere gegen die in solchen Wohngebieten,
in denen die Lkws alternativ parken müssen. Vor allem sind Sie gegen die jetzt schon überforderten Brummifahrer.
Denn was nützen tariflich zugesicherte Ruhezeiten, wenn die Lkw-Fahrer keinen Stellplatz finden, den sie tatsächlich zum Ruhen nutzen können?
Halten wir also fest: Wenn das Ihre Politik für die kleinen Menschen im Lande ist, dann muss man diese Menschen in jedem Fall politisch vor Ihnen schützen.
Meine Damen und Herren, nach jetzigem Kenntnisstand ist Herr Minister Hirche der letzte Redner zu diesem Punkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kurze Debatte hat ergeben: Der Mangel an Parkplätzen ist evident, und mit der Zunahme des Güterverkehrs entsteht zusätzlicher Bedarf. Es besteht ein Sicherheitsproblem, das auf den Magistralen A 1, A 2 und A 7 besonders deutlich wird.
Bisher ist aber nicht deutlich genug geworden, dass der Bund die Grundsätze für die planerische Konzeption der Rastanlagen vorgibt und entsprechend auch die Finanzmittel zur Verfügung stellt. Selbstverständlich habe ich den Bundesverkehrsminister schon vor etlicher Zeit auf dieses Problem aufmerksam gemacht und ihn gebeten, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir ausreichend Park- und Rastplätze an den Autobahnen vorhalten können.
Hier ist zu Recht aufgefordert worden, mehr zu tun. Aber das Interessante war, dass auf der einen Seite einige Redner gesagt haben, es müsse schnell bzw. sofort etwas passieren. Das Land handelte an verschiedenen Stellen aber zu langsam, weil der Bund die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stellt. Aber wenn wir uns dann über Aktivitäten von privaten Investoren im Lande freuen, die uns bei der Lösung der Probleme helfen wollen, dann wird auf der anderen Seite wieder gesagt: Das darf aber nicht sein.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es außerordentlich, dass in Evendorf-Döhle im Landkreis Harburg ein Investor 300 Stellplätze bauen will. Meine Damen und Herren, das alles wird im Rahmen der Bauleitplanung durch den Landkreis ordnungsgemäß abgewickelt, so wie es in Deutschland vorgesehen ist.
Ich kann es nicht mehr hinnehmen, dass diejenigen, die die Zustände in irgendeinem Feld beklagen, gleichzeitig darauf beharren, dass die Dinge in allen Einzelheiten bürokratisch abgewickelt wer
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Und Sie nennen das ein durchdachtes Kon- zept! - Weitere Zurufe) )
- Jetzt kommt noch ein Zuruf: ein US-Konzern. - Meine Damen und Herren, was soll denn diese Ausländerdiskriminierung und diese Wirtschaftsfeindlichkeit? Das ist doch abenteuerlich.
Wenn wir ein Problem im Lande lösen können - Herr Kollege Rösler hat es eben noch einmal auf den Punkt gebracht - und dem Speditionsgewerbe helfen können, das seine Aufgaben unter schwierigsten Rahmenbedingungen erledigt, wenn wir helfen können, die Sicherheit der Bürger im Lande zu verbessern - auf den Autobahnen, weil es weniger übermüdete Fahrer gibt, und auch abseits der Autobahnen -, dann sollte es uns recht sein, dass in diesem Zusammenhang ein Investor vorhanden ist.
Herr Hagenah, bleiben Sie doch ruhig, wie Sie es manchmal sein können. Es ist doch erfreulich, wenn sich die Dinge im Lande in dem Umfang, in dem wir Bedarf haben, entwickeln. Sie werden sich - das ist der Grundsatz für Investoren und Unternehmer - nur dort engagieren, wo die Betreffenden glauben, dass es sich rechnet, meine Damen und Herren. Es wird sich nur dort rechnen, wo der Bedarf vorhanden ist. Deswegen habe ich in diesem Zusammenhang überhaupt keine Sorge. Der Staat mit seinen Plänen hinkt den Bedürfnissen der Bürger immer dramatisch hinterher. Private Unternehmer können sehr viel schneller handeln. Deswegen begrüßen wir in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass es einen Investor gibt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist wie bei der Breitbandversor- gung!)
Das darf uns aber nicht davon entbinden - das sage ich in Richtung Bundesverkehrsminister Tiefensee -, auch für den Ausbau bestehender Rastplätze mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich habe mir vor Kurzem die Situation in Wildeshausen angesehen. Dort wird versucht, den bestehenden Rastplatz auf der Nord- und Südseite zu erweitern.
Es ist ja auch noch eine Problematik dazugekommen, die in diesen Debatten verkannt wird, nämlich dass es heute sehr viel mehr Schwertransporte und Sondertransporte auf den Straßen gibt, weil unsere Bahn diese nicht transportieren kann. Zum Beispiel ist es so, dass Windanlagen, von deren Produktion Niedersachsen profitiert, zu einem großen Teil - um das zu sehen, müssen Sie nur einmal nachts auf der Autobahn fahren - ausschließlich auf Autobahnen transportiert werden können. Daher braucht man natürlich auch Sonderparkplätze.
Meine Damen und Herren, hier ist ein Problem vorhanden; darin sind wir uns alle einig. Die Landesregierung kann aber nicht nur fordern. Wir müssen auch selber handeln. Wir wollen auch handeln. Daher begrüßen wir es, wenn uns private Investoren bei der Erledigung dieser Aufgabe helfen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE] Ja! Nach dem Zufallsprinzip! Dann, wenn es Ih- nen gerade passt!)
Meine Damen und Herren, zu Punkt 1 d liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/303
Herr Thümler hat sich zu Wort gemeldet. Er muss sich ein bisschen beeilen, weil er nur noch 3:41 Minuten Redezeit hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, Sie alle haben es schon einmal erlebt, dass Sie ungebetene Anrufe zu Tages- und Nachtzeiten unbestimmter Art gestört haben und dass Ihnen Dinge vorgetragen wurden, die Sie gar nicht hören wollten. Bei diesem Thema geht es aber auch um viel tiefer gehende Aspekte, nämlich darum, dass unbescholtene Bürger angerufen werden, z. B. von Lotteriediensten, Telekommunikationsdienstleistern oder anderen, die hartnäckig bis zum Teil penetrant versuchen, die Leute davon zu überzeugen, irgendetwas zuzustimmen, dem sie gar nicht zustimmen wollen.
Die Vorgehensweise der Damen und Herren, die in dieser Weise tätig sind, ist dreist, intransparent, belästigend, zeitraubend und zum Teil auch unverschämt. Ich betone: Es gibt in dieser Branche schwarze Schafe; das sollten wir nicht vergessen. Aber die schwarzen Schafe in dieser Branche sorgen natürlich dafür, dass auch andere in Misskredit geraten.
Es ist nicht verwunderlich, dass laut einer ForsaUmfrage 86 % der Bundesbürger solche Anrufe nicht nur als belästigend empfinden, sondern auch versuchen, die Anrufer loszuwerden. Das funktioniert oftmals nur, indem man an einer möglicherweise falschen Stelle eine Antwort gibt, was dazu führen kann, dass man ein Vertragsverhältnis eingeht, aus dem man dann schlecht wieder herauskommt. Ich denke, hier muss der Verbraucher stärker geschützt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass er einfacher zu seinem Recht kommen kann.
Dafür, meine Damen und Herren, sind wir nicht direkt zuständig. Das wird im Wesentlichen auf Bundesebene geregelt. Aber gelegentlich kann es hilfreich sein, der Bundesebene Hinweise zu geben. Wie Sie wissen, haben wir aus der Regierungszeit von Rot-Grün ein Gesetz geerbt, das in einer bestimmten Hinsicht richtig war, in dem die
Dinge aber nicht konsequent genug zu Ende gebracht worden sind. Ich denke, hier muss dringend nachgebessert werden. Deshalb fordern wir folgende sechs Punkte:
Erstens. Das Bußgeld ist zu erhöhen, sodass Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe schärfer sanktioniert werden.
Zweitens. Werbeanrufe bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers. Das sollte auch für den ungefragten Empfang von SMS gelten.
Viertens. Wir wollen eine Ausweitung des Widerrufsrechts bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen und telefonisch abgeschlossenen Verträgen.
Fünftens. Bei Anbieterwechsel muss der schriftliche Nachweis der Kündigung des Verbrauchers vorgelegt werden. So verhindern wir untergeschobene Verträge.
Sechstens. Wir wollen die Einführung eines Widerrufsrechts bei Vertragsänderungen, um einen untergeschobenen Tarifwechsel zu unterbinden, da sonst die Widerrufsfristen nicht eingehalten werden können.
Auf Bundesebene bewegt man sich nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Die CDULandtagsfraktion unterstützt diesen Weg ausdrücklich.