(Widerspruch von Dr. Gabriele Hei- nen-Kljajić [GRÜNE] - Ursula Körtner [CDU]: Das schaffen Sie nicht!)
Also noch einmal in Kürze: Die durch den Bund bereitgestellten Mittel wurden durch das Land Niedersachsen in voller Höhe kofinanziert, kamen in voller Höhe den Hochschulen zugute. Die mit den Hochschulen vereinbarten Ziele wurden weitestgehend erreicht. Das ist übrigens nicht in allen anderen Ländern so.
Noch einmal: Das Land wird in den Jahren 2007 bis 2010 insgesamt 11 211 Studienplätze bzw. Bedingungen für weitere Studienanfänger schaffen. Hierfür werden den Hochschulen in den Jahren bis zum Jahr 2010 etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Für die Jahre ab 2011, meine Damen und Herren, sind bereits mit einer Verpflichtungsermächtigung weitere 140 Millionen Euro eingestellt worden, um dem Anstieg Rechnung zu tragen. Übrigens, liebe Frau Heinen-Kljajić, tun Sie mir doch einmal den Gefallen, in die Miplas anderer Bundesländer zu gucken! Wenn Sie dort ähnliche Anstrengungen finden, dann können Sie Ihre Behauptung aufstellen, wenn nicht, dann seien Sie so anständig, sich hier hinzustellen und sich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier immer wieder behaupten, das Land Niedersachsen kümmere sich um diese Angelegenheit nicht!
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben sehr schwierige Haushaltsberatungen vor uns. Gleichwohl werden wir uns anstrengen, bei der mittelfristigen Finanzplanung noch stärker veränderten Zahlen Rechnung zu tragen. Aber hier bitte ich um Nachsicht. Gerade Sie wissen, dass ich den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers insoweit überhaupt nicht vorgreifen kann. Es wäre wohl auch nicht stilgerecht, es hier zu tun.
Wir sind einigermaßen stolz darauf, dass wir gerade im Vergleich zu anderen Ländern den Hochschulpakt außerordentlich professionell organisiert haben und mit entsprechenden Mitteln unterfüttern. Die Mittel, meine Damen und Herren, sollen im Wesentlichen für zusätzliches Personal in der Lehre eingesetzt werden. Entsprechende Planstellen W 1 bis W 3, die aus Mitteln des Hochschulpaktes dotiert werden können, sind im Haushaltsplan ausgebracht. Die quantitativen Planungen basieren auf der derzeit aktuellen Prognose der Studienanfänger, Studierenden und Hochschulabsolventen bis 2020. Wenn diese Prognosen verändert werden, dann sind wir immer darum bemüht, uns entsprechend anzupassen; das ist völlig klar.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Worte zu dem von Ihnen immer wieder erhobenen Vorwurf sagen, Niedersachsen verliere Studienanfänger an andere Länder. Ich kann mich aber kurz halten, weil wir ja eben bereits die Debatte dazu geführt haben. Sie sagen weiterhin, der Braindrain sei in Niedersachsen nicht aufzuhalten und dem Land drohe ein kontinuierliches Absinken in wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückständigkeit. Auch Frau Dr. Andretta hat sich ja vor der Presse wiederholt in diesem Tenor geäußert.
Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz sicher - ob es die SPD allerdings bereits bemerkt hat, weiß ich nicht -: Fakt ist, dass sich der Wanderungssaldo in Niedersachsen seit rund 20 Jahren in einem Korridor zwischen minus 32 000 und minus 25 000 bewegt. Die beste Zahl, die wir erreicht hatten, konnte nicht etwa während der Regierungszeit von Rot-Grün oder zu Zeiten der SPD-geführten Landesregierung festgestellt werden. Den besten Wanderungssaldo hatten wir vielmehr 2005. Jeder von Ihnen weiß, dass 2005 diese Landesregierung bereits Verantwortung getragen hat.
Man mag zwar den Wanderungsverlust bedauern. Aber auch Sie müssen ehrlicherweise eingestehen, dass wir in Niedersachsen nun einmal von zahlreichen Hochschulstandorten wie Hamburg, Bremen, Münster, Bielefeld usw. umgeben sind. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum wir Probleme in diesem Bereich haben und weshalb diese Probleme auch in Zukunft so bleiben werden. Wenn Sie sich die Zahlen angucken, beispielsweise in Osterholz-Scharmbeck oder in Delmenhorst, dann werden Sie feststellen, dass von den dortigen Studenten bzw. Studienanfängern maximal 30 % in Niedersachsen studieren. In Osterholz-Scharmbeck sind es sogar noch weniger, weil die meisten zum Studium nach Bremen gehen und nicht nach Hannover oder Göttingen. Im Großraum Hannover ist der Wanderungssaldo mit annähernd 80 % am höchsten, was nahe liegend ist, wenn man die Situation im Großraum Hannover beobachtet.
Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des Hochschulpaktes achten wir sehr auf strukturwirksame Maßnahmen. Eine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip kommt für uns nicht in Betracht. Das ist genau die Politik, die nach Meinung der linken Seite dieses Hauses künftig wieder betrieben werden soll und die uns genau zu den Qualitätsproblemen geführt hat, die wir seit einigen Jahren zu beheben versuchen.
Lassen Sie mich einige Eckpunkte der in Niedersachsen mit den Hochschulen getroffenen Vereinbarungen zum Hochschulpakt nennen: Wir haben unterschiedliche Clusterpreise für die einzelnen Fächer in Abstimmung mit den Hochschulen festgelegt. Das heißt, für teure Fächer gibt es mehr Geld als die in der Bund-Länder-Vereinbarung festgesetzten 22 000 Euro pro Studierendem. Rund zwei Drittel der Studienmöglichkeiten sollen an Fachhochschulen als reale Kapazitätserweiterung geschaffen werden. Etwa ein Drittel ist an den Universitäten vorgesehen. Meine Damen und Herren, damit entsprechen wir dem Nachfrageverhalten der Studierenden und dem Gebot einer weiteren Stärkung der Fachhochschulen. Im Vordergrund der Erweiterung stehen ausgelastete Studiengänge in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dies korrespondiert mit den Arbeitsmarktnotwendigkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist ein bisschen unsere IdeenExpo lächerlich gemacht worden. Wir haben erstmalig wieder einen Anstieg bei der Nachfrage in Bezug auf diese Fächer zu verzeichnen, nachdem wir viele Jahre erhebliche Probleme hatten. Dieser Anstieg, liebe Frau Heinen-Kljajić, reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Aber es muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden, dass eine Landesregierung niemanden dazu zwingen kann, ein bestimmtes Fach zu studieren. Das heißt, uns bleibt keine andere Möglichkeit, als über bewusstseinsbildende Maßnahmen zu gehen, wie beispielsweise die IdeenExpo, die, bundesweit betrachtet, ein Riesenerfolg war. Niemand hätte damit gerechnet, dass annähernd 165 000 Schülerinnen und Schüler begeistert eine Woche lang die IdeenExpo besuchen. Von Ihnen habe ich dort so gut wie niemanden gesehen,
Sie müssen irgendwann einmal zu der Größe zurückfinden, dass Sie uns nicht unsere Erfolge neiden, sondern dass Sie sozusagen im Sinne der Zukunft Niedersachsens diese auch einmal mit ansprechen.
Meine Damen und Herren, bisher zeichnen sich folgende erste Ergebnisse bei der Umsetzung ab: Von den rund 450 zusätzlichen Studienmöglichkei
ten an Universitäten im Jahr 2007 betrafen 58 % die MINT-Fächer, darunter ca. 100 als Kapazitätserweiterung, also in ausgelasteten Studiengängen. 2008 werden an den Universitäten knapp 1 000 Studienmöglichkeiten zusätzlich geschaffen, davon wiederum die Hälfte in den MINT-Fächern. Die Kapazität an den Fachhochschulen wurde im Jahr 2007 um mehr als 1 200 erweitert. 59 % der zusätzlichen Studienanfängerplätze betrafen die MINT-Fächer. Im Jahr 2008 wird die Kapazität um mehr als 2 000 Studienanfängerplätze erweitert, davon wiederum 52 % in den MINT-Fächern. Damit wird durchaus auf den in diesem Bereich sich verschärfenden Fachkräftemangel reagiert. Ich sage noch einmal: Es ist überhaupt nicht die Zeit gekommen, in unseren Anstrengungen nachzulassen.
Ein wesentliches Ergebnis, das Mut für die kommenden Einplanungen zum Hochschulpakt macht, ist, dass wir im Jahr 2007 um 5,6 % höhere Studienanfängerzahlen im ersten Hochschulsemester hatten als im Basisjahr 2005. Gegenüber dem Vorjahr, also 2006, in dem wir zugegebenermaßen einen leichten Rückgang der Anfängerzahlen zu verzeichnen hatten, ist der Anstieg sogar über 10 % ausgefallen. Damit wurde der Zuwachs von 1 610 Studierenden zu mehr als 90 % realisiert. Wir haben das recherchiert, liebe Frau HeinenKljajić. Unseres Wissens gibt es kein einziges Land in Deutschland, das es gepackt hat, beim Hochschulpakt eine Realisierungsquote von 90 % hinzubekommen. - So viel zu den Vergleichen mit Bayern und Baden-Württemberg, die Sie angeführt haben!
Dies hängt - das darf ich etwas bescheiden sagen - mit klugen Entscheidungen zusammen, die wir gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz getroffen haben, nämlich überwiegend dort zu erweitern, wo NC-Studiengänge betroffen waren. Diese befinden sich überwiegend an den Fachhochschulen und in den MINT-Fächern.
Noch eines muss hier erwähnt werden: Frau Dr. Andretta, es wird Sie sicherlich für unser Land Niedersachsen freuen, dass Sie sich ausnahmsweise einmal geirrt haben.
- Das war in Anführungszeichen. Ich habe das vielleicht falsch betont. Aber ich habe es gemerkt. - Trotz der von Ihnen postulierten Unattraktivität der
niedersächsischen Hochschulen und entgegen Ihrer Annahme, dies und die Studienbeiträge würden ein massenhaftes Abwandern über die Grenzen unseres Landes bewirken, können wir nun gemeinsam feststellen, dass die Zunahme der Studienanfängerzahlen in Niedersachsen - wie bereits erwähnt; aber ich werde nicht nachlassen, dies zu wiederholen - überproportional hoch war, nämlich doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
An den Fachhochschulen betrug die Steigerung der Studienanfängerzahlen sogar fast 10 %. Der Bundesdurchschnitt lag hingegen bei nur 1 %. Hier ist also mehr als eine Verdoppelung gegeben. In Nordrhein-Westfalen musste ein Rückgang von 4,2 % hingenommen werden; Sie haben Nordrhein-Westfalen ja eben so gelobt. Hessen hatte einen Rückgang um 5,3 %, und Bremen hatte einen Zuwachs von nur 1,1 %. Schleswig-Holstein hatte einen Zuwachs von 6 %, Berlin von 6,6 %. Niedersachsen liegt über all diesen Zahlen. Meine Damen und Herren, darauf, daraus den Schluss zu ziehen, die Begründung für diese Zahlen liege bei den Studienbeiträgen, brauche ich nicht weiter einzugehen. Es ist hier wohl jedem klar, dass ich nicht so einfach argumentieren kann.
Natürlich dürfen wir nicht verkennen, dass mit dem doppelten Abijahrgang 2011 eine riesige Herausforderung, aber - das will ich sehr deutlich unterstreichen - auch eine große Chance auf das Land und die Hochschulen zukommt. Auch der doppelte Abijahrgang in Nordrhein-Westfalen zwei Jahre später wird sich auf Niedersachsen auswirken.
Dazu noch einige Zahlen: Im Jahre 2011 werden in Niedersachsen 25 000 Abiturientinnen und Abiturienten mehr als in den Jahren vorher oder nachher die Schule verlassen, ohne dass dieser Einmaleffekt an anderer Stelle kompensiert wird. Mit der Verpflichtungsermächtigung können - Bundesmittel in gleicher Höhe vorausgesetzt -, ausgehend von dem im Jahre 2010 erreichten Sockel, 10 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten finanziert werden,
10 000 - aus Ihrer Sicht nur 10 000 - Studienmöglichkeiten, weil die Statistiker von der Annahme ausgehen, dass die 25 000 zusätzlichen Studienberechtigten ihr Studium in einem Zeitraum von
drei Jahren beginnen. Das heißt: 45 % sofort - das sind ca. 10 000 -, weitere 35 % ein Jahr später und die restlichen 20 % im dritten Jahr und in den Folgejahren. Als Opposition können Sie natürlich immer sagen: Was schert uns das Geschwätz von Statistikern! - Wir als Regierung haben aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unsere Politik an seriösen Prognosen und an seriösen Statistiken auszurichten. Deshalb sind die Entscheidungen so gefallen.
Die Quote der Studienberechtigten steigt weiter an, sodass auch aus diesem Grund die Nachfrage nach Studienplätzen nochmals ansteigen wird. Dies ist auch zwingend erforderlich und von uns gewollt. Wir wollen eine Studienanfängerquote in Höhe von 40 % erreichen. Das ist erklärtes Ziel der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, entsprechend der KMKPrognose wird die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen im Jahre 2020 noch etwa so hoch sein wie im Jahr 2010 - auch dann, wenn die Studienberechtigtenquote nicht weiter ansteigt. Insoweit bin ich mit der Analyse, die der Großen Anfrage vorangestellt worden ist, durchaus einverstanden. Es besteht in der Tat weiterhin dringender Handlungsbedarf; denn die eigentliche Herausforderung kommt nach 2010. Ich bin daher froh, dass bereits jetzt in den Gremien der gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern über die Fortführung des Hochschulpaktes 2020 nach 2010 beraten wird. Niedersachsen hat bei diesen Beratungen erneut eine federführende Funktion, so wie es bereits bei den ersten Hochschulpaktverhandlungen der Fall war.
Meine Damen und Herren, erst vor Kurzem hat die Bundeskanzlerin den hohen Stellenwert von Bildung und Wissenschaft hervorgehoben, wofür wir sehr dankbar sind. Ich denke, der gemeinsame Wille von Bund und Ländern, allen studierwilligen jungen Menschen auch in Zukunft einen Studienplatz ihrer Wahl anzubieten und dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Land es mit der Forderung nach mehr und vor allem auch nach besserer Bildung ernst meint. Ich brauche nicht erneut darauf hinzuweisen, dass von den Investitionen in Bildung und Wissenschaft heute die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhängen. Ich denke deutlich gemacht zu haben, dass wir dieser Verantwortung Rechnung tragen. Das tun wir heute, das tun wir auch in der Zukunft.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Dürfen wir annehmen, dass Sie die Zahlen des Ministers, was die Studienplätze an- geht, nicht anzweifeln?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überfüllte Hörsäle, lange Wartelisten für Seminare, Professoren, die sich um 200 Studierende kümmern müssen - das kennen wir. Schon heute sind die Zustände an unseren Hochschulen alles andere als rosig. Doch mit steigenden Schulabgängerzahlen und doppelten Abiturjahrgängen - das ist heute unser Thema - könnten sie noch schlimmer werden, wenn wir nicht endlich handeln. Der Hochschulpakt ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Doch er wird nicht reichen, um die Herausforderung, vor der wir stehen, zu meistern.
Die Herausforderung ist nicht neu. Viele von uns werden sich erinnern: Bereits im Jahre 2005, noch bevor die Bund-Länder-Verhandlungen zum Hochschulpakt begonnen hatten, machten wir den bevorstehenden Ansturm auf die Hochschulen zum Thema im Landtag und forderten ein Sofortprogramm der Landesregierung. Die Einführung des G8 mit den doppelten Abiturjahrgängen war seit zwei Jahren beschlossen, und jeder kannte die Prognose der KMK, dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge die Schulen verlassen werden. Schnelles und entschlossenes Handeln war also gefordert. Einige Bundesländer hatten das damals sofort begriffen. Meine Kollegin Frau Heinen-Kljajić hat darauf hingewiesen. Baden-Württemberg beschloss bereits 2006 einen Masterplan zum Aufbau von 16 000 Studienplätzen. Bayern und Rheinland-Pfalz legten millionenschwere Investitionsprogramme für ihre Hochschulen auf. Und Niedersachsen? - Während andere Bundesländer in ihre Hochschulen investierten,
beschloss diese Landesregierung das größte Kürzungsprogramm, das es für Niedersachsens Hochschulen je gegeben hat.
Steigende Abiturientenzahlen - damals kein Problem für CDU und FDP. Herr Kollege Brockstedt gab den Hochschulen die Empfehlung, leere Klassenräume in Schulen zu nutzen und morgens eine Stunde früher mit den Vorlesungen zu beginnen. Herr Zielke erklärte die Zahlen der KMK schlichtweg für unseriös und unwissenschaftlich. Und der zuständige Minister? - Dieser empfahl damals zukünftigen Studierwilligen, bitte nicht an Niedersachsens Hochschultüren zu klopfen, sondern ihr Heil im Osten zu suchen.
Kurzum: Statt Verantwortung für die kommende Generation zu übernehmen, haben Sie es vorgezogen abzutauchen. Dabei war und ist der Handlungsbedarf in Niedersachsen besonders groß. 2003 haben 33 160 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Ihnen standen noch 33 600 grundständige Studienplätze zur Verfügung. 2006, also drei Jahre später, haben schon über 37 000 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Die Zahl der grundständigen Studienplätze betrug aber nur noch knapp 28 000. Aktuell: 2007 haben schon 40 000 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Zur Verfügung stehen aber nur noch 30 000 Studienplätze. Nach den Regeln der Mathematik - im Jahre der Mathematik sollte das hier erwähnt werden - stellen wir fest: Während die Zahl der Studienberechtigten in den letzten fünf Jahren um 6 500 angestiegen ist, sank die Zahl der Studienplätze im gleichen Zeitraum um 3 500. Und das sind Fakten, Herr Klare.