Lieber Kollege Briese, wenn Sie ausnahmsweise einmal zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass überhaupt niemand das Recht auf Versammlungsfreiheit in Abrede gestellt hat.
Vielmehr geht es darum, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Halten Sie es doch mit Jürgen Trittin, der Ihnen schon 2000 gesagt hat, dass es den Grünen verboten sei, bei einem Energiekonsens, wie wir ihn jetzt haben, auf die Straße zu gehen und die Leute irre zu machen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Mit Atomtrans- porten macht man die Leute irre!)
Erste Beratung: Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3748
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung eingebracht, um eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, Schulden sind die Steuern von morgen. Darum verbieten sie sich von selber, zumal wir endlich den Weg der endlosen Schuldenspirale verlassen müssen.
Die Schuldenquoten von Bund und Ländern sind in den letzten vier Jahrzehnten eklatant gewachsen. Das können wir alle nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen möchte ich kurz in vier Punkten ansprechen, warum aus unserer Sicht die Einführung einer Schuldenbremse unerlässlich ist.
Erstens. Mit unserer Schuldenbremse gehen wir von dem bisherigen Grundsatz ab, stets so viele Schulden machen zu dürfen, wie wir investieren. Deswegen wollen wir bereits 2017 ohne neue Schulden auskommen und nicht erst 2020, wie es uns das Grundgesetz vorschreibt. Das heißt, dass wir für das Jahr 2018 spätestens das erste Haushaltsgesetz ohne Neuverschuldung vorlegen wollen.
Zweitens. Bei der Einführung des Schuldenverbots geht es uns vor allem um Gerechtigkeit, weil - das wissen wir - Schulden nicht gerecht sind und vor allen Dingen nachfolgende Generationen über Gebühr stark belasten. Allein die Zinslasten neh
men unseren Kindern und Kindeskindern die Luft zum Atmen. Wir haben ja täglich vor Augen, wie die Schuldenuhr des Landes tickt.
Deswegen ist es eine Hypothek, die wir eben nicht auf künftige Generationen übertragen dürfen. Wir müssen uns jetzt Gedanken über Lösungen dazu machen, weil wir wissen, dass Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen nicht der richtige Weg sind. Das können und werden und wollen wir nicht länger hinnehmen!
Drittens. Schuldenbegrenzung ist aus unserer Sicht kein Selbstzweck. Wir wollen durch die Begrenzung der Verschuldung und den Abbau der Schulden wichtige Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in Bildung, Familie, Kultur, Energie und andere Bereiche, erreichen.
Viertens. Die neuen Regelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung gelten ausschließlich für das Land. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es keine Veränderungen in der Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen geben wird. Das gilt weder für die Schuldenbremse, noch gilt es für den kommunalen Finanzausgleich. Das ist entscheidend. Die kommunale Ebene hat hier unser Wort, und das gedenken wir einzuhalten.
Ich begrüße ausdrücklich die Gesprächsbereitschaft der SPD-Fraktion, die angekündigt hat, sich konstruktiv mit diesem Gedanken auseinanderzusetzen. Wir haben dazu schon einige konstruktive Gespräche führen können. Es geht jetzt darum, dass Sie Ihre Position genau untermauern, an welchen Stellen Sie etwas verändern wollen. Eines kann ich Ihnen allerdings schon sagen: Der von Ihnen geforderte Kassensturz ist nicht nötig, weil Sie den geprüften Jahresabschluss 2010 anschauen können. Der liegt vor. Der geprüfte Jahresabschluss ist ein öffentliches Dokument und gibt über die Haushaltslage des Landes umfangreich Auskunft.
Für konstruktive Gespräche in dieser Frage stehen wir weiterhin zur Verfügung, weil wir gemeinsam einen Konsens mit den Fraktionen des Hauses - SPD, Grüne, FDP und wir - erreichen wollen. Deswegen danke ich auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich bisher sehr konstruktiv in die Gespräche eingebracht und verhalten hat. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, können wir gemeinsam einen guten Weg finden.
Bei den Linken gebe ich meine Hoffnung auf, auf einen gemeinsamen Weg zu kommen, weil sie sich automatisch dadurch deklassiert, dass sie selbst aus vertraulichen Gesprächen berichtet, was ich in meiner Praxis noch nicht erlebt habe. So etwas tut man nicht. Das ist eine Störung des Vertrauensverhältnisses. Gut, dass es vorher keins gab. Dann muss man nicht enttäuscht sein. Wir sollten den Weg, den wir hier mit Grün und Rot gehen wollen, weitergehen und am Ende des Sommers zu einer Entschließung dazu kommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es ist der falsche Weg!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Flauger gemeldet. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: „Waren wir alles nicht!“ „Stimmt alles nicht!“ - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Herr Nacke, hören Sie erst einmal zu, bevor Sie hier dazwischenblöken!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erwarte von Ihnen, Herr Thümler, dass Sie hier entweder Ross und Reiter nennen und konkret sagen, was Sie meinen, oder Ihre merkwürdigen Andeutungen unterlassen!
semitteilungen schon nicht mehr kennen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Gucken Sie einmal nach! Ich liefere Ihnen gerne ein Exemplar Ihrer Pressemitteilung. Da hat Herr Adler nach einem Gespräch bei mir im Büro gleich verkündet, was er alles nicht will. Er hat da hineingeschrieben, was wir dort alles besprochen haben. So geht es nicht! Seriös war das nicht. Deswegen rede ich mit Ihnen über dieses Thema nicht mehr, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen zu einer Änderung der Niedersächsischen Verfassung. Ich gebe zu, er war etwas dünn eingebracht worden.
Ich sage aber ausdrücklich: Wir müssen diese Diskussion mit Sicherheit etwas würdevoller führen, als sie gerade angefangen hat. Ich schließe ausdrücklich keine Partei aus einem Dialog über eine solche Verfassungsänderung aus.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das glaube ich! - Zuruf von der CDU: Das ist eine totale Überraschung!)
Wir reden mit allen Dialogpartnern in der Gesellschaft. Das ist auch wichtig, weil das hier keine reine innerparlamentarische Veranstaltung ist. Von unseren Verfassungsänderungen sind Bürgerinnen und Bürger betroffen, Herr Nacke.
Ich stelle ausdrücklich klar, dass es hier nicht um Tagespolitik geht. Es geht hier auch nicht um Parteipolitik, Herr Nacke.
Die jetzt in Rede stehende Änderung ist von allergrößter Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Es geht um die Umsetzung des im Grundgesetz verankerten strikten Verschuldungsverbots. Es geht hier um nicht weniger als um eine radikale Änderung der Art und Weise, in der seit Jahrzehn
Nach diesem Schuldenverbot müssen - um das einmal zu verdeutlichen - in naher Zukunft jährlich 1,5 bis 2 Milliarden Euro - also bis zu 10 % der bisherigen Ausgaben - entweder eingespart oder anders finanziert werden. Das entspricht in etwa zwei Dritteln der bisherigen Sozialausgaben oder einem Drittel der bisherigen Budgets für Bildung, Forschung und Kultur. Darauf hat der DGB ausdrücklich hingewiesen, und wir nehmen die Sorgen auch des DGB sehr ernst, meine Damen und Herren
Allein diese Dimensionen machen deutlich, dass wir vor einer endgültigen Umsetzung eines Schuldenverbots gravierende politische und auch verfassungsrechtliche Fragen klären müssen. Ich muss niemanden daran erinnern, dass Niedersachsen ein Sozialstaat sein muss und dass alle Menschen bei uns ein Recht auf Bildung haben. Ich referiere das ausdrücklich nicht aus dem SPDGrundsatzprogramm. Nein, das sind die Ziele, die in der Niedersächsischen Verfassung verankert sind. Da steht noch wesentlich mehr drin. Darin steht auch die kommunale Selbstverwaltung. Darin stehen auch die Themen Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur. Dem müssen wir Genüge tun. Es steht auch ein Sport-Ziel darin.
Wenn wir jetzt ein neues Schuldenverbot in die Verfassung schreiben, dann muss sichergestellt werden - das ist unsere Haltung als SPD-Fraktion -, dass andere Verfassungsgebote nicht verwässert oder gar unterlaufen werden.