- Es ist Ruhe angesagt, und es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Von der CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Körtner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wird das Anliegen, dass das im Ältestenrat besprochen wird, unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich weise auf das hin, was ich gesagt habe. Ich habe eine Frage an den Kultusminister gestellt.
Ich habe eine Frage gestellt. Ich bitte darum, dass der Ältestenrat diese Dinge bespricht und berät. Denn ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses, über Stilfragen müssen wir uns nicht auseinandersetzen.
Wenn es um Stil und um angemessenes Verhalten geht, haben wir von Ihnen absolut nichts zu lernen. Im Gegenteil haben Sie so einiges von uns zu lernen.
Eine weitere Wortmeldung, ebenfalls zur Geschäftsordnung nach § 75, liegt von der Fraktion DIE LINKE vor. Bitte sehr, Frau Kollegin WeisserRoelle!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Vorrednerinnen von den Grünen und der SPD kann ich unterstützen. Aus diesem Grunde hätte ich mich nicht mehr gemeldet. Das haben wir mit unserem Beifall kundgetan.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Christel Wegner [fraktionslos])
Hinsichtlich Ihres Beitrags wurde von Stilfragen gesprochen. In Ihrem letzten Redebeitrag haben Sie soeben mit Stilfragen die linke Seite dieses Hauses angegriffen. Im Namen meiner Fraktion weise ich zurück, dass Sie uns eines schlechten Stils beschuldigen. Wir sprechen über Ihren Fall und über grundsätzliche Dinge.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustim- mung von Christel Wegner [fraktions- los] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Lang- sam machen wir uns lächerlich!)
Gerade noch rechtzeitig liegt nun eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Kollege Grascha für die FDP-Fraktion, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es spricht überhaupt nichts dagegen - das hat Frau Körtner in ihrem Redebeitrag ebenfalls deutlich gemacht -, diesen Sachverhalt im Ältestenrat zu diskutieren. So wie ich beispielsweise im letzten Ältestenrat die Aussage von Dr. Sohn thematisiert habe, meine Fraktion sei eine wirtschaftskriminelle Vereinigung, kann man sicherlich auch diese Aussagen und diese Debatte anhand des Protokolls nachvollziehen. Nur eines sollten wir tunlichst vermeiden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Heiligenstadt. Sie haben beispielsweise meinen Kollegen Försterling in der Debatte am 9. Mai 2008 in diesem Haus persönlich angegriffen
und gesagt, sein Verhalten hier im Haus sei auf die schlechte Erziehung seiner Eltern zurückzuführen. Insofern sollte man sehen, dass man erst einmal vor seiner eigenen Türe kehrt.
- Vielleicht sollten alle, die wenig Neigung haben, § 75 nachzulesen, zuhören. - Herr Kollege Grascha, in § 75 Abs. 2 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich auf den Beratungsgegenstand beziehen sollte. Sie haben das Ganze jetzt noch ausgeweitet. Im Vorfeld kann ich nicht wissen, was Sie sagen werden. Ich will aber darauf hinweisen, dass ich keine weitere Ausweitung der Geschäftsordnungsdebatte zulasse, indem man jetzt auf weitere Protokolle verweist.
Das können wir im Ältestenrat gern gemeinsam diskutieren. Insofern freue ich mich über die Verständigung.
Herr Kollege Nacke möchte noch das Wort zur Geschäftsordnung haben. Herr Nacke, nach § 75 haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich räume ein, dass ich bei der Begebenheit, die dieser GO-Debatte zugrunde liegt, nicht hier im Saal gewesen bin. Daher hätte ich gern Gelegenheit, im Protokoll nachzulesen, was hier besprochen worden ist. Auch ich - das will ich gerne einräumen - verzichte auf persönliche Hinweise auf Körpergröße, Körpergewicht, Aussehen oder Familienstand. Ich hoffe, man kann mir nicht nachweisen, dass ich es im Eifer des Gefechts einmal nicht getan habe. Ich habe allerdings selber schon recht häufig anderes erlebt. Ich schlage daher vor, dass wir alle gemeinsam dem Antrag zustimmen, dieses Thema im Ältestenrat zu erörtern, und dann in der Tagesordnung fortfahren, auf der ja noch eine Reihe von Punkten steht. Ich glaube, die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sind nicht sehr daran interessiert, wenn wir uns um uns selbst drehen. Glücklicherweise sind gerade auch nicht so viele anwesend. Insofern schlage ich vor, das jetzt zu beenden. Wir stimmen dem Antrag zu.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben gehört, dass sich der Ältestenrat mit dieser Thematik auseinandersetzen soll. Obwohl es durch die Wortmeldungen deutlich geworden ist, frage ich vorsichtshalber: Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Herzlichen Dank.
Der Aufschwung muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen - Solidarität mit den Tarifforderungen des Einzelhandels, der Lokführer, der Drucker, der Redakteure und der Versicherungsangestellten! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3772
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE stellt sich mit dieser Aktuellen Stunde solidarisch an die Seite der Beschäftigten verschiedener Branchen in Niedersachsen, in denen derzeit Tarifverhandlungen laufen.
Wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeitungsverlagen und Redaktionen, im Einzelhandel, in der Versicherungswirtschaft und bei nicht bundeseigenen Eisenbahnen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsaufschwung manifestiert sich in ansehnlichen Wachstumsraten, kräftig steigenden Gewinnen von Unternehmen sowie Steuermehreinnahmen der öffentlichen Hand. Aber bei großen Teilen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt der Wirtschaftsaufschwung nicht an. Während des Höhepunktes der Wirtschaftskrise haben die Beschäftigten durch Lohnverzicht und Kurzarbeit geblutet. Nun müssen sie aber auch von der besseren Wirtschaftslage profitieren und wieder mehr Geld ins Portemonnaie bekommen.
Bei den Erfolgsmeldungen der Wirtschaft und aus Regierungskreisen auf Bundes- und Landesebene wird gerne ausgeblendet - so war es vorhin auch von Herrn Bode zu hören -, dass der Arbeitsmarkt zwei Gesichter hat. Das gilt auch für Niedersachsen. Wir haben es vorhin schon gesagt: Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, und die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück. Doch das ist nur die eine, die erfreuliche Seite der Medaille. Die andere Seite darf ebenfalls nicht verschwiegen werden: Prekäre Beschäftigung und Niedriglohnsektor breiten sich immer mehr aus. Viele Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Sie sind auf Zweit- und Drittjobs angewiesen bzw. sind sogenannte Aufstocker in Hartz IV.
Das reiche Deutschland mit seinen Reallohnrückgängen von 4 % im Laufe der letzten zehn Jahre ist nach wie vor Schlusslicht der Lohnentwicklung
Die Forderungen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder, die Einkommen deutlich über den Inflationsanstieg hinaus zu erhöhen, sind längst überfällig und absolut zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Redaktionsbereich der Printmedien wollen die Arbeitgeber ein neues Tarifwerk durchdrücken, welches für Neueinsteiger und Redakteure, die den Verlag wechseln, zu Gehaltsabsenkungen von bis zu 30 % führen kann. Ich erinnere daran: Vor vielen Jahren ging es bei Tarifverhandlungen immer darum, Verbesserungen für die Arbeitnehmer zu gestalten. Mittlerweile aber steigt der Druck der Arbeitgeber, Tarifverträge nur noch zu verschlechtern.
Auch die Forderungen der Angestellten im privaten Versicherungsgewerbe nach einer Gehaltssteigerung um 6 % oder mindestens 150 Euro unterstützen wir natürlich. Die Beschäftigten all dieser Branchen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Heute Morgen hat uns die Nachricht erreicht, dass die Streiks in der Druckindustrie zu einem Ergebnis bei den Tarifverhandlungen geführt haben. Der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Kollege Frank Werneke, hat bekannt gegeben, dass sich ver.di und der Bundesverband Druck und Medien darauf verständigt haben, dass der Manteltarifvertrag für die Druckindustrie für drei Jahre in unveränderter Form bestehen bleibt. Es wurden Einkommenserhöhungen vereinbart.