§ 4. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3761. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 5. - Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu in der eben genannten Drucksache vor. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 5/1. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 6. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der genannten Drucksache. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt.
§ 7. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht gefolgt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 8. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3761. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt.
Wir kommen damit zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 9. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der genannten Drucksache. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung wurde ersichtlich gefolgt.
§ 10. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 11. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung ebenfalls gefolgt.
§ 12. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der von mir vorhin schon genannten Drucksache. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 13. - Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3761. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer will zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 14. - Auch hierzu gibt es unter der eben genannten Drucksachennummer einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt ihm zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 15. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 16. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 17. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dieser zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 18. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wie eben bereits angekündigt, kommen wir jetzt zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der das gesamte Gesetz betrifft und sich auf sprachliche und begriffliche Modifikationen bezieht. Der Änderungsantrag liegt Ihnen in der Drs. 16/3761 vor. Wer möchte diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Gesetzesüberschrift. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses eindeutig gefolgt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen das Gesetz? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Danke schön, dass Sie alle so diszipliniert sitzen bleiben. Wir kommen nun nämlich zur Abstimmung über die beiden Entschließungen, die der Ausschuss in der Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung vorgelegt hat, und jene, die neu im gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 16/3786 vorgeschlagen wird. Gemäß § 36 unserer Geschäftsordnung ist über beide nach der Schlussabstimmung, die wir eben zu dem Gesetz vorgenommen haben, auf das sie sich beziehen, abzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die vom Ausschuss gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung empfohlene Entschließung „Altenpflege in Niedersachsen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen - keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen ihren Willen“ annehmen will, bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen ist die Entschließung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung. Wer den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 16/3786 annehmen will, bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
schlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3670 ablehnen möchte, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer also der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 01923 und 02308 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie das so beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Vielleicht interessiert es Sie - das möchte ich zwischendurch bekanntgeben -, wie die morgige Sitzung verlaufen soll. Die Fraktionen haben sich auf Folgendes verständigt: Wir beginnen mit der Regierungserklärung und der dazugehörenden Aussprache. Anschließend, voraussichtlich gegen 11.15 Uhr, behandeln wir den Tagesordnungspunkt 15, das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung in der Drs. 16/3748. Danach - voraussichtlich wird es dann 12 Uhr sein - kommen wir zu dem in der Tagesordnung für den Nachmittag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 18, der den Schutz von Alleen betrifft. Gegen 12.35 Uhr führen wir dann, wie geplant, die Wahlen zum Staatsgerichtshof durch.
Nach der Mittagspause - um 14.45 Uhr - werden, ebenfalls wie in der Tagesordnung ausgewiesen, das neu gewählte Mitglied und das neu gewählte stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs vereidigt. Im Anschluss daran folgt die Aktuelle Stunde. Wenn Sie alles zusammengerechnet haben, dann kommen wir auf ein Sitzungsende gegen 21.50 Uhr.
- Herr Kollege Schminke, setzen Sie sich bitte mit den Fraktionsgeschäftsführern in Verbindung und klären Sie das.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3648 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/3732 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3777 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3760
- Ohne es bewerten und kommentieren zu dürfen: Ich teile Ihre Einschätzung. Das gilt für uns alle hier im Präsidium.