des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration auf die Frage 54 der Abg. Heidemarie Mundlos (CDU)
Das Sozialministerium hat am 18. März 2011 das Landesprogramm für die Städtebauförderung 2011 vorgestellt. Mit dem Programm stehen Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt 54,5 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden zur Verfügung, sobald die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Kraft tritt. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinden (rund 27,3 Millionen Eu- ro) und den zweckgebundenen Einnahmen (rund 7,5 Millionen Euro) steht für die städtebauliche Erneuerung damit ein Investitionsvolumen in Höhe von 89,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Städtebauförderung feiert dieses Jahr ihren 40. Geburtstag. Sie gilt als eines der wirksamsten Instrumente, um Städte und Gemeinden strukturell zu entwickeln. Inzwischen ste
hen sechs Städtebauförderungsprogramme mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Neu aufgelegt hat der Bund zuletzt das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Ziel des Programms ist es, die Infrastruktur der Daseinsvorsorge kleinerer Städte und Gemeinden im ländlichen Raum zu erhalten und zu entwickeln. Auch für dieses Programm wird Niedersachsen Geld zur Verfügung stellen.
In das Programm „Sanierung und Entwicklung“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 13,1 Millionen Euro. Für das Programm „Soziale Stadt“ stehen für 2011 Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung, für das Programm „Stadtumbau West“ rund 16,7 Millionen Euro, für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ rund 13,1 Millionen Euro und für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ rund 6,2 Millionen Euro.
Durch das Städtebauförderungsprogramm des Bundes und der Länder werden strukturelle Schwächen und Ungleichheiten in den Ländern und Regionen ausgeglichen. Die Stadtsanierung der vergangenen Jahre hat sich darauf konzentriert, städtebauliche Missstände zu beseitigen und strukturelle Veränderungen sozial abzusichern. Sie hat sich über Jahrzehnte hervorragend bewährt. Viele Stadt- und Ortskerne konnten zu qualitativ hochwertigen Lebensräumen mit vielfältigen Funktionen ausgebaut oder umgestaltet werden. Da aufgrund von permanenten sozioökonomischen Veränderungsprozessen immer neue städtebauliche Herausforderungen entstehen, ist die Städtebauförderung zu einer Daueraufgabe geworden.
Die Fortsetzung der Städtebauförderung auf einem hohen Niveau ist in 2011 nur möglich gewesen, weil es den Bauministerinnen und Bauministern der Länder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen ist, den Bund zu einer teilweisen Rücknahme seiner Kürzungsbeschlüsse zulasten der Städtebauförderung für das Programmjahr 2011 zu bewegen. Damit konnte erreicht werden, dass die vom Bund beabsichtigte Reduzierung der Bundesfinanzhilfen halbiert worden ist.
Die Einschnitte zulasten des Programms „Soziale Stadt“ beruhen auf entsprechenden Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser hatte völlig überraschend und ohne dass die Länder darauf Einfluss nehmen konnten, die Kürzungen beschlossen, die dann im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2011 wirksam geworden sind.
Die förmliche Bekanntgabe der Programmfortschreibung (Absendung der Aufnahmeerlasse an die geförderten Kommunen) bzw. die Bewilligung der Städtebauförderungsmittel des Programmjahres 2011 erfolgt, sobald dem Land die Bundesfinanzhilfen wirksam zugewiesen sind (voraussicht- lich Mitte Juni 2011).
Die Veröffentlichung des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ 2011 ist voraussichtlich Ende August 2011 zu erwarten.
Das Land Niedersachsen wird seine Bemühungen für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Städtebauförderungsprogramme kontinuierlich fortsetzen und sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dabei insbesondere auch für eine wieder angemessene finanzielle Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“ einsetzen. Im Hinblick auf die erneut begonnene Kürzungsdebatte zulasten der Städtebauförderung für das Programmjahr 2012 hat die Landesregierung bereits in einem Schreiben an die Herren Bundesminister Dr. Ramsauer und Dr. Schäuble appelliert, den Län
dern die für eine bedarfsgerechte Fortsetzung der Städtebauförderung notwendigen Bundesfinanzhilfen zur Verfügung zu stellen.
Auch in diesem Jahr (Termin: 28. Juni 2011) wird wieder eine Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung in Berlin stattfinden, bei der sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder gemeinsam mit der politischen Vertretung der kommunalen Spitzenverbände dafür einsetzen werden, dass eine erneute Absenkung der Städtebauförderungsmittel unter das Niveau des laufenden Jahres verhindert wird.
Zu 1: Seit der Einführung des Programms „Soziale Stadt“ im Jahr 1999 sind in Niedersachsen bis einschließlich des Programmjahres 2011 Städtebauförderungsmittel in Höhe von insgesamt rund 151,5 Millionen Euro (Bundes- und Landesmittel) zur Förderung von Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ in insgesamt 42 Fördergebieten zur Verfügung gestellt worden.
Zu 2: Die im Land Niedersachsen mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ im Zeitraum von 1999 bis 2011 geförderten Gebiete ergeben sich aus der folgenden Aufstellung.