Ich darf den Mitgliedern des Landtages mitteilen, dass wir jetzt ungefähr 1 Stunde und15 Minuten hinter der Zeit sind. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir signalisiert, dass wir jetzt
noch den Punkt 16 behandeln werden. Wir werden sehen, wie spät es danach ist. Der Punkt 17 würde dann nach der Behandlung der Eingaben aufgerufen. Ich sage das, damit Sie sich entsprechend vorbereiten können.
Erste Beratung: Die maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3620
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen und übermorgen werden in Wilhelmshaven auf dem Gelände des JadeWeserPorts etwa 1 000 Multiplikatoren und Akteure aus Politik, aus Verbänden und aus der Wirtschaft anlässlich der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz der Bundesregierung zusammenkommen und über die Chancen und Entwicklungsperspektiven der maritimen Branche sprechen.
Niedersachsen präsentiert sich dort als innovativer und zukunftsträchtiger Wirtschafts-, Schiffbau-, Reeder- und Logistikstandort. Dies lässt sich an verschiedenen Beispielen aufzeigen. In Niedersachsen arbeiten inzwischen über 40 000 Menschen im maritimen Sektor. Das sind etwa 10 % bezogen auf die bundesweite Beschäftigtenquote. Immerhin über 900 maritime Unternehmungen sind in unserem Land ansässig. Im Schiffbau befinden wir uns auf Augenhöhe mit den Weltmarktführern. Bestes Beispiel dafür ist die renommierte und hoch spezialisierte Meyer-Werft in Papenburg. Nach Hamburg ist Niedersachsen der zweitgrößte Reedereistandort in Deutschland.
Nach der Eröffnung des JadeWeserPorts wird Niedersachsens Bedeutung als Logistikstandort im Bereich der maritimen Wirtschaft weiter steigen. Dieser Hafen wird der östlichste Tiefwasserhafen in der Nordrange sein. Damit gewinnt Niedersachsen ein Alleinstellungsmerkmal, um das uns unsere Nachbarn beneiden werden.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt, die maritime Branche ist eine Schlüsselbranche für die zukünftige Entwicklung der Gesamtwirtschaft in Niedersachsen. Daher gilt es, diesen Sektor auch weiterhin zu fördern, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Kurzum: Jeder Euro, der in die maritime Wirtschaft investiert wird, ist gut angelegt.
Meine Damen und Herren, mit unserem Entschließungsantrag möchten wir erreichen, dass wir schon heute den Blick auf die in den nächsten Jahren vor uns liegenden Aufgaben richten. Durch zukunftsgerichtete, effiziente und verlässliche Politik müssen wir dafür Sorge tragen, den Zustand unserer Häfen und Wasserstraßen zu sichern und zu verbessern. Standortvorteile, die wir zweifelsohne in Niedersachsen haben, gilt es auszubauen und Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung zu verbessern.
Mit dem Antrag „Die maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen“ setzen wir auf vorausschauende Politik, und zwar setzen wir in diesem Fall auf klaren Realismus und weniger auf Fantasien und Traumtänzereien.
Insbesondere müssen wir die strategische Infrastruktur entlang unserer Küste gezielt ausbauen. Dabei verdienen nicht nur die Seehäfen Beachtung, sondern auch der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen, z. B. der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven, Herr Kollege Lies, sowie die Küstenautobahn A 20 und die Y-Trasse sind dabei absolut unverzichtbar.
Bestehende Anreizsysteme wie die Tonnagesteuer oder die Interessengemeinschaft Deutsche Flagge und das bewährte deutsche Schiffbürgschaftssystem sollten beibehalten und, wo nötig, optimiert werden.
Meine Damen und Herren, ich nehme diese letzte Landtagsrede auch nach dem, was wir eben über die Förderpraxis gehört haben, zum Anlass, an einem Beispiel einmal nachzuweisen, was es eigentlich konkret heißt, wenn sich die Landesregierung an einem Standort, nämlich in meinem Wahlkreis, so engagiert, wie sie es getan hat. Die Landesregierung unter SPD-Führung hat dafür gesorgt, dass der Mehrzweckumschlaghafen gebaut werden konnte. Dafür sind wir sehr dankbar. Das war damals ein Invest aus öffentlichen Mitteln in
Höhe von 240 Millionen DM. Ich kann nun berichten, dass wir aller Voraussicht nach im nächsten Jahr mit den in Aussicht gestellten Mitteln Folgendes werden feststellen können: Seit 2004 - also dann bis 2012 - wird es in Cuxhaven zu einem Gesamtinvest in Höhe von einer halben Milliarde Euro gekommen sein,
um die wirtschaftlichen Strukturen an der Küste in dieser Region auszubauen und um die Zukunftsfähigkeit dieser strukturschwachen Region dauerhaft zu sichern und in einem ganz großen Maß neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn ich sage „eine halbe Milliarde“, dann setzt sich diese zusammen aus ca. 220 Millionen Euro an öffentlicher Förderung für die Infrastruktur und aus immerhin etwa 280 Millionen Euro privatem Invest für die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region. Ich sage Ihnen heute aus ganzem Herzen: Ich bin der Landesregierung dafür außerordentlich dankbar. Das sind auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Vielen herzlichen Dank.
Natürlich sind nie genug Fördermittel da. Es gibt immer mehr Wünsche, als Geld vorhanden ist. Aber ich erinnere mich noch an die Zeit vor 17 Jahren, als ich an dieser Stelle anfing. Wir waren damals in der Situation, dass die Bedeutung der maritimen Wirtschaft nicht in dem Maße erkannt worden ist, übrigens nicht nur von der SPD, sondern vom ganzen Haus. Auch im Bundestag spielte das Thema fast keine Rolle. Wir haben uns damals mit Fördersummen im Landeshaushalt von etwa 15 bis 17 Millionen DM beschäftigt. Das war die Größenordnung. Das sage ich für alle die, die später in den Landtag gekommen sind. Ich erinnere mich noch. Der Kollege Haase war nicht ganz so früh da. Aber der legendäre Alwin Brinkmann als sein Vorgänger sorgte immer dafür, dass das meiste Geld nach Emden ging.
Ich habe jetzt dafür gesorgt, dass das nicht der Anlass dafür ist, Herr Kollege Haase, dass ihr nichts mehr bekommt; denn ihr kriegt ja weiterhin eure Förderung. Auch diese Landesregierung fördert alle niedersächsischen Seehäfen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie werden mir nachsehen, dass ich, wenn ich heute resümiere, feststelle, dass ich mit viel Herzblut und auch großer Leidenschaft
immer wieder versucht habe, die Landespolitik mitzugestalten. Ich gebe zu, zuweilen habe ich etwas sehr zugespitzt formuliert.
Das hat mich manchmal etwas durcheinandergebracht. Ich gebe zu: Ich bin das eine oder andere Mal auch über das Ziel hinausgeschossen. Darin bin ich mir sehr einig insbesondere mit dem Kollegen Bachmann.
Es ist mir ein Anliegen, mich dafür herzlich zu entschuldigen, sollte ich den einen oder die andere durch meine Wortbeiträge verletzt haben.
Wer mich etwas besser kennt, wird durchaus wahrnehmen, dass mir mein Abschied nicht nur leichtfällt. Die insgesamt 17 Jahre waren für mich persönlich sehr interessante, fordernde, aber auch sehr schöne Jahre.
Nun habe ich verschiedenen Beiträgen der Presse entnommen, dass sich längst nicht alle über meinen Amtswechsel freuen. Ich nehme das mit großer Gelassenheit zur Kenntnis und stelle fest, dass die Opposition auch diesbezüglich ihrem Auftrag in vollem Umfang gerecht geworden ist.
Aber Sie müssen wissen: Dafür sind Sie mich hier demnächst unwiderruflich los - und das ist doch auch schon etwas!
Ihnen allen wünsche ich von Herzen alles Gute, persönliches Wohlergehen, viel Erfolg und gutes Gelingen! Ich gebe mir alle Mühe, mich jetzt so zu ändern, dass man in mir auch einen parteiübergreifend tätigen Menschen erkennt. Das fällt mir nicht ganz leicht; das gebe ich zu. Aber ich wünsche, dass dies gelingt, auch um mit allen Fraktionen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu pflegen.
Sehr geehrter Herr Kollege Biallas, Sie haben sich heute mit einer sehr versöhnlichen Rede aus dem Parlament verabschiedet. Diese Art der Reden war wahrscheinlich nicht nur aufgrund Ihrer Art zu reden, sondern auch aufgrund Ihres Sachgebietes nicht immer unbedingt an der Tagesordnung. Sie haben es manchmal auch den hier oben Sitzenden nicht leicht gemacht, damit umzugehen.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Biallas hat mit seinen heutigen Worten gezeigt, dass in einem Parlament, in einer parlamentarischen Demokratie so etwas dazugehört, aber eben auch das, was er sonst gelebt hat. Ich bin ziemlich sicher: Die parlamentarische Demokratie lebt vom Streit und manchmal auch von Polemik. Herr Biallas ist jemand, der das sehr deutlich ausgedrückt hat.