Ich finde es höchst unglücklich, wie das abgelaufen ist. Auch ich weiß, dass SPD und andere Regierungen nicht anders konnten, als dem zuzustimmen; denn natürlich hätte durch den Druck aus Schleswig-Holstein auch die Möglichkeit bestanden, dass es das Las Vegas in Mitteleuropa geworden wäre. Im Übrigen glaube ich, dass so etwas nicht eintreten würde. Die Besorgnis aber kann ich verstehen. Herr Müller hat als einziger Ministerpräsident öffentlich geäußert, dass er das alles für ganz falsch hält. Von daher muss ich sagen, dass das eine Entwicklung ist, die augenscheinlich nicht mehr aufzuhalten ist. Ich will Ihnen aber wenigstens ins Stammbuch schreiben, wie meine Prognose aussieht: Das, was Sie hier be
werkstelligt haben, wird in einigen Jahren als schwarzer Tag in die Geschichte Niedersachsens eingehen.
Meine Damen und Herren, ich hatte zweieinhalb Wünsche nach Kurzinterventionen, die sich jetzt auf zwei reduziert haben, und zwar auf die von Herrn Dürr von der FDP-Fraktion und die von Herrn Adler von der Fraktion DIE LINKE.
(Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ah! - Ralf Briese [GRÜNE]: Neue Allianzen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Adler sehr gut verstehen. Mit Verlaub: Bei so vielen Dingen, die hier gerade neben der Sache gesagt worden sind, kann es einen bei der Rede von Herrn Jüttner nicht mehr auf dem Platz halten. Um es ganz klar zu sagen: Das war tatsächlich die Rede von jemandem, der sich in der Vergangenheit befindet und sich in der Sache völlig verrannt hat.
Für wie mächtig halten Sie eigentlich die FDP, Herr Jüttner, dass wir einen solchen Druck auf Jens Böhrnsen ausgeübt haben, dass wir einen solchen Druck auf Hannelore Kraft ausgeübt haben, sodass sie gar nicht anders konnte, als bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Meinung der FDP zu vertreten? - Mit Verlaub: Wenn Sie Ihre Regierungschefs in den Ländern für so schwach halten, dann tut es mir leid um die alte Tante SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte nur eins sagen, weil Sie, Herr Jüttner, die Spielbanken angesprochen haben. Damit rennen Sie bei mir mehr als offene Türen ein. Ich habe von den 100 Millionen Euro für Niedersachsen gesprochen, die dem Breitensport und den Sozialverbänden der Wohlfahrtspflege nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Spielbanken - wenn Sie sich einmal mit ihnen unterhalten hätten, wüssten Sie das - haben das Problem wegen des alten Glücksspielstaatsvertrages, meine Damen und Herren. In Ihrer Rede haben Sie diesen alten Staatsvertrag mit jedem Wort verteidigt. Es tut Ihnen nur leid, dass er europarechtswidrig und verfassungswidrig ist. Sie müssen sich in den Rechtsrahmen zurückbewegen. Ansonsten kann man mit der SPD hier ganz und gar nichts anfangen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Letzter Satz. - Ich würde mir einfach nur wünschen - um das abschließend und verbindlich zu sagen -, weil wir wissen, dass der alte Staatsvertrag gescheitert ist, dass wir Antworten für die Zukunft finden. Anders werden wir das Glücksspielrecht nicht in den Griff bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen etwas verraten. Auf der Tagung in Frankfurt am 4. April waren zwei Abgeordnete aus dem Niedersächsischen Landtag. Das waren Herr Jüttner und ich. Bei dieser Tagung ist Herr Jüttner leider früher gegangen. Das ist schade; denn er hätte sich die Tagung zu Ende anhören sollen. Es war übrigens keine Tagung, zu der Vertreter der Glücksspielindustrie zugelassen waren, sondern es waren Vertreter der Regulierungsbehörden aus ganz Europa vertreten. Dort wurde ein internationaler Vergleich vorgenommen. Das ist die Dimension, mit der Sie sich einmal beschäftigen müssen.
Frankreich beschreitet bereits den Weg, Italien hat eine Regulierungsbehörde. Finnland, Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien - ich kann Ihnen die Länder aufzählen. Die Regelungen sind
zwar durchaus unterschiedlich. Aber im Ergebnis haben alle Länder erkannt, dass man sich vor der Realität des Internets nicht verschließen kann, und sind deshalb zu Konzessionsmodellen gekommen.
Im Detail muss man sie diskutieren. Es gibt dazu ja unterschiedliche Lösungen. Wir hätten jetzt die Chance, uns sozusagen im Vergleich alles anzuschauen und uns die beste Lösung herauszusuchen. Ich hoffe, dass sich die Diskussion in diese Richtung bewegen wird. Das letzte Wort zum Glücksspielstaatsvertrag ist in dieser Hinsicht noch lange nicht gesprochen. Es bringt aber überhaupt nichts, sich dem einfach zu verweigern und auf den Positionen von vorgestern zu beharren, zumal in der Konsequenz Ihre Position, Herr Jüttner, darauf hinausläuft, Internetsperren einführen zu müssen. Anders ginge es nicht. Und das wäre das Allerletzte.
Verehrter Herr Dürr, ich halte Sie als FDP nicht für unheimlich stark. Aber es ist das letzte Aufzucken, was wir erleben. Die Koalitionsverträge sind so gestaltet, dass Sie immer blockieren können. - Das ist die erste Bemerkung.
(Christian Dürr [FDP]: Es geht um Nordrhein-Westfalen! Da sind wir doch gar nicht in der Koalition!)
- Es geht um NRW. Wenn eine Handvoll Länder das so will, dann kann man dagegen gar nichts machen. Das geht an anderen Ecken auch. Dann gibt es einen Kompromiss zwischen den Ländern.
Der mag einem gefallen oder nicht. Das aber ist die Logik im Föderalismus. Das muss ich Ihnen doch hoffentlich nicht erklären!
- Das Thema ist erst erledigt, wenn Sie aus allen Landesregierungen raus sind. Dann hat sich das Thema in der Tat erledigt.
Herr Adler, lassen Sie mich Ihnen einmal Folgendes sagen. Nehmen Sie doch einmal die anderen Länder! Sie haben beispielsweise Großbritannien genannt. Da hat man liberalisiert. Das Ergebnis der Liberalisierung ist, dass sich trotz einer Vervielfachung des Umsatzes, was heißt, dass die Spielsucht erkennbar angestiegen ist, die öffentlichen Einnahmen drastisch verringert haben. Das ist die Praxis, meine Damen und Herren. Mich treibt nicht um, zu vorgestern zurückzukommen.
Der alte Staatsvertrag ist erledigt. Aber es gibt Vorschläge dazu, wie man den Staatsvertrag so modifizieren kann, dass er sowohl das Lottomonopol aufrechterhält
als auch beim Thema Sportwetten eine Verbesserung der Situation von Lotto/Toto gewährleistet. Natürlich muss man sich da auch bewegen, - - -
- - - einschließlich Werbung. Es gibt eine Alternative zu diesem grottenschlechten Modell. Das ist deutlich.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Dazu sagen Sie aber nichts!)
Meine Damen und Herren, Herr Hilbers von der CDU-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat eine Restredezeit zweieinhalb Minuten!
(Björn Thümler [CDU]: Die muss man aber nicht ausschöpfen! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was sagt Schüne- mann dazu? Der ist weg!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich so etwas von rückwärts gewandt! Sie wissen ganz genau, dass Sie mit dieser Linie die Probleme auf dem Spielbankensektor, im Bereich der Spielstätten und im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages nicht lösen können.
Sie tun hier so, als wäre das eine Angelegenheit von CDU und FDP. Wo haben Sie denn eigentlich Ihren Kurt Beck erwähnt? - Er ist damals vor die Presse getreten und hat, bevor die entscheidende Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden hat, gesagt, es sei diese Lösung, die angestrebt werde, und sie sei eine vernünftige Lösung. Er hat sie vor der Presse vehement verteidigt und gesagt, die Lösung mit der Experimentierklausel sei ein gangbarer Weg.
Es sind doch Ihre Leute gewesen, die dieses Modell mit nach vorn gebracht haben, weil sie gemerkt haben, dass das ein Weg ist, den man gehen muss, um zu einem Kompromiss zu kommen. Die Dinge gingen dort weit auseinander, und zwar auch bei den Sozialdemokraten. Wenn dem fünfzehn Bundesländer zustimmen und sich nur ein Bundesland wegen einer einzigen Klausel, in der es um die Konzessionsanzahl geht, enthält, werden Sie merken, dass Sie nicht auf der richtigen Schiene gewesen sind, Herr Jüttner. Bekennen Sie sich zu dem, was Kurt Beck gesagt hat, schlagen Sie nicht die Schlachten von gestern, und tun Sie nicht so, als könnten Sie die Sache so, wie Sie es beschrieben haben, retten!
Das ist aus unserer Sicht nicht der Anfang vom Ende, wie Sie behauptet haben. Das ist Schwarzmalerei. Wir wollen das Lottomonopol eindeutig sichern. Das wird dadurch erreicht, dass die Experimentierklausel aufgenommen wird, dass die Zahl der Konzessionen auf sieben begrenzt wird, dass eine Abgabe gezahlt werden wird und Ähnliches.
Im Übrigen, Herr Jüttner - zu dem, was Sie zu den Spielbanken gesagt haben -, war es völlig richtig, dass wir die Spielbanken in Niedersachsen privatisiert haben. Sie haben damals Toto-Lotto verkauft und die Abgabe auf 20 % abgesenkt. Wir haben sie jetzt wieder auf 24 % anheben können.