Das wäre ein wirklicher Meilenstein in Richtung Hafenkooperation. Das sollten Sie angehen, anstatt über Schlagworte Hoffnungen zu verkaufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, herzlichen Dank für die schöne Rede! Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft! Ich versuche, Ihren humoristischen Redebeitrag wieder auf das Normalmaß herunterzubrechen; denn dieses Talent habe ich leider nicht.
Die maritime Wirtschaft ist einer der größten und zukunftsfähigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Der größte Bereich ist in den nördlichen Bundesländern zu finden. Hier steht Niedersachsen an vorderer Front. Um diese Stellung weiter zu stützen und auszubauen, brauchen wir die Akzeptanz über unsere Grenzen hinweg. Daran zu arbeiten ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns kontinuierlich stellen müssen. Unsere Häfen - ob Tiefwasser- oder Binnenhäfen - sind gut aufgestellt. Milliarden sind in der Vergangenheit investiert worden. Davon profitiert vorrangig die maritime Wirtschaft. Die sich stetig neu ansiedelnden Unternehmen beweisen, wie wichtig und richtig der von uns eingeschlagene Weg ist.
- Herr Krogmann, umso vorausschauender ist es, auch zukünftig zu investieren und das alles zu unterstützen, um weiterhin auf dem Weltmarkt mitzuspielen. Das gilt sowohl für die Infrastruktur als auch für die F&E-Förderung. CFK ist eine zukunftsfähige Technologie, die eine breite Verwendung nach sich ziehen wird. Wir setzen aber auch auf die Reeder und Werften und wollen sie unterstützen, um ihren Wettbewerbsvorsprung zu festigen und auszubauen. Hier müssen wir bessere
Bedingungen vorgeben, damit Schiffe wieder häufiger unter deutscher Flagge fahren können. Es geht nicht an, dass wir im Schiffbau top sind und erfolgreiche Reeder haben, aber die Schiffer unter ausländischer Flagge fahren, weil die Bedingungen in anderen Ländern möglicherweise besser sind als bei uns.
Bund, Land und EU sind hier gleichermaßen gefordert. Wichtig ist auch die bereits eingeführte Clusterbildung, die grenzüberschreitend weiterentwickelt werden muss. Aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kommen bereits ähnlich lautende Anregungen. Hier muss weiter koordiniert werden, nicht nur Hamburg und Bremen.
Gleiches gilt für Bildungseinrichtungen. Wir werden die sich weiterentwickelnden Ausbildungsbereiche fördern und Personal weiter qualifizieren. Dies gilt insbesondere für die gerade in dieser Branche dringend gesuchten Fachkräfte. Das geschieht in enger Verbindung zu den neuen Zukunftstechnologien und den sich stetig ändernden Vorgaben. Immerhin verdienen 380 000 Menschen in Deutschland mit der maritimen Wirtschaft ihren Lebensunterhalt. Das ist wirklich eine ganze Menge.
CDU und FDP weisen in diesem Antrag in 13 Forderungen auf die wichtigen Entwicklungskriterien hin, die für einen erfolgreichen Fortschritt unabdingbar sind. Diese sollen sowohl in Niedersachsen als auch in den betroffenen Nordländern und auch auf Bundesebene umgesetzt werden. Das ist ein wichtiges Unterfangen für das ganze Land. Ich lade Sie herzlich ein, an diesem Antrag mitzuwirken und diesen weiterhin zu unterstützen!
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 24 Stunden vor der Nationalen Maritimen Konferenz auf dem Gelände des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven legt die Regierungskoalition
ihren Antrag vor. Wenn man den Antrag ganz genau liest, muss man feststellen: Es ist in der Tat ein Schaufensterantrag mit zahlreichen Absichtserklärungen. Die meisten Punkte sind weder im Bundeshaushalt noch im Landeshaushalt mit Budgetentscheidungen unterfüttert und in der Mittelfristplanung des Landes Niedersachsen nicht einmal angedacht. Der Antrag wird daher weitgehend zu Makulatur, wenn dies so bleibt, und sprichwörtlich „der nagenden Kritik der Mäuse“ überlassen.
Niedersachsen braucht aber ein Programm zur Stärkung seiner maritimen Wirtschaft, das diesen Namen auch verdient und den ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird sowie finanziell untersetzt ist.
Die maritime Wirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig von der Weltkonjunktur abhängig. Brummt die Weltwirtschaft, dann geht es den Häfen und Reedereien und meist auch dem Schiffbau gut. Dagegen pfeift die maritime Wirtschaft aus dem sprichwörtlich letzten Loch, wenn sie von einer Rezession, wie jüngst im Rahmen der letzten schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, erfasst wird. Während sich die Schifffahrt und die Hafenwirtschaft mittlerweile auch in Niedersachsen gut entwickeln, geht es vielen Werften nach wie vor nicht gut.
Herr Bode, wir haben in einigen der letzten Anträge zu diesem Thema den Vorschlag gemacht, dass der Bund mit seiner Flotte von über 200 nicht militärischen Schiffen, von denen ein Großteil ersetzt werden muss, weil die Schiffe 40, 50 oder 60 Jahre alt sind, deutlich stärker als Auftraggeber für den niedersächsischen Schiffbau wirksam werden könnte. Herr Bode, wenn Sie sich dafür einsetzen und diese Aufträge nach Niedersachsen holen, dann sichern Sie auch Arbeitsplätze. Das wäre Werftenhilfe pur, und das Land hätte weniger Kosten. Aber auf solche Vorschläge gehen Sie nicht ein.
Dem zerstörerischen Wettlauf der Hafenstädte wie Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rotterdam oder Amsterdam will die Linksfraktion Alternativen für eine nachhaltige Hafenpolitik entgegensetzen. Diese Alternativen setzen auf eine wohldurchdachte Kooperation und Spezialisierung. Die Linke hält es in diesem Zusammenhang für angebracht, die Produktionsweisen unserer globalisierten Wirtschaft zu hinterfragen. Nur ein Beispiel: Es kann doch nicht sein, dass ein T-Shirt mitunter 56 000 km zurücklegt, bevor es den Endverbrau
Etliche Überlandtransporte könnten durch das gezielte Anlaufen von Häfen vermieden oder zumindest stark verkürzt werden. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven bietet gute Voraussetzungen für den Umschlag von Schiff zu Schiff. Der Tiefwasserhafen mache außerdem deutlich - so der BUND-Experte Werner Reh -: Die Vertiefungen von Weser und Elbe sind überflüssig. - Recht hat er!
Meine Damen und Herren, nur wenn die ökologischen und sozialen Bedingungen in der maritimen Wirtschaft so gestaltet werden, dass sie in die Zukunft weisen, können wir wirklich von Perspektiven der maritimen Wirtschaft sprechen. Dass der Antrag von CDU und FDP dazu eine Grundlage bildet, möchte ich aber stark bezweifeln.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend sollen sich der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag beschäftigen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt ist es 13.22 Uhr. Da man der Auffassung war, dass wir eine Mittagspause von anderthalb Stunden brauchen, ist der Wiederbeginn der Sitzung um 15 Uhr. Ich schließe die Sitzung bis 15 Uhr.
Es ist auf die Sekunde 15.00 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
35. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3640 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3669 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3674 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3675 neu
Die Behandlung der unter B. Nr. 3 aufgeführten Eingabe 1582 entfällt, da diese Eingabe von dem Petenten zurückgezogen wurde.
Ich komme zur Abstimmung. Zunächst rufe ich die Eingaben aus der 35. Eingabenübersicht in der Drs. 16/3640 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer den Beschlussempfehlungen zu diesen Eingaben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Für die Beratung liegt mir eine Wortmeldung der Kollegin Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Eingabe 1700/02/16 vor. Frau Twesten, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe des Kirchenkreistages der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Rotenburg zur Bleiberechtsfrage der beiden Romafrauen Selvije Ernst und Dulja Saiti.
„Es ist einfach nicht mehr zu ertragen“, so Superintendent Daub im Weser-Kurier am 1. Oktober letzten Jahres. Denn seit nunmehr über einem Jahr, seit dem 21. April 2010, gewährt die Auferstehungsgemeinde in Rotenburg in ihrem Kirchenraum zwei Frauen Kirchenasyl.
Sie stammen aus dem Kosovo und leben seit 19 Jahren in Deutschland. Mutter und Tochter sind chronisch krank. Zu ihnen gehört ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg eine Ausbildung macht und darum ein eigenes Bleiberecht erworben hat. Der Landkreis Rotenburg hat Mutter und Großmut
ter die Abschiebung nach Serbien angedroht. Wir halten die angedrohte Maßnahme unter humanitären Gesichtspunkten für nicht vertretbar.
Abschiebungen in das Kosovo sind angesichts des dort herrschenden patriarchalischen Systems insbesondere für Frauen - hier im besonderen Kontext des schlechten Gesundheitszustandes von Frau Ernst und Frau Saiti - unzumutbar, gefährlich und laufen auf menschliche Katastrophen hinaus.