- Nein, es gibt keine Kulturstatistik, die belastbar wäre. Die gibt es nicht, Herr Perli. Es gibt Zahlen, aber keine Kulturstatistik.
Es ist kein Sonntagsthema, das wir hier behandeln, sondern wir reden in diesem Landtag über alle möglichen Themen, und es ist auch ein Stück Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, wenn man sich hier eine halbe Stunde Zeit nimmt, zu diesem Thema redet und sich damit beschäftigt.
Meine Damen und Herren, zu Punkt b der Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wirtschaftsförderung der Landesregierung: FDP-Füllhorn statt Förderung von Innovationen und Arbeitsplätzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3661
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof wirft in diesen Tagen dem Wirtschaftsministerium vor, rund ein Viertel der gewährten einzelbetrieblichen Förderung zu Unrecht überwiesen zu haben.
25 % der Fördergelder - d. h. Geld vom Steuerzahler - wurden zwischen 2005 und 2010 an solche Firmen überwiesen, die es erstens gar nicht nötig hatten, die zweitens gar nicht hätten gefördert werden dürfen und drittens - was am Schlimmsten wiegt - von deren Förderung die Experten der NBank explizit abgeraten hatten.
Die Presse zitiert den Bericht, das Ministerium habe sich über die Bedenken hinweggesetzt. Meine Damen und Herren, ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Von den Wirtschaftsministern Hirche, Rösler und wohl auch Bode wurden nach allem Anschein Steuer-Millionen nach Gutsherrenart verteilt. Meine Damen und Herren, hat Sie das etwa überrascht? - Uns nicht. Der damalige Wirtschaftsminister Walter Hirche, heute Ehrenvorsitzender der Niedersachsen-FDP, hat doch von dieser Stelle jahrelang immer wieder beeindruckend unverhüllt diese Praxis angekündigt und verteidigt. Im Dezember 2004 erklärte er dem Hohen Hause: Wenn man wenig Geld habe, müsse man einfallsreich sein und die Bürokratie beseitigen.
Ein Jahr später, im Dezember 2005, hatte er mit der Abschaffung der Bezirksregierungen bereits Vollzug gemeldet.
Das, was Hirche als überbordende Bürokratie diffamierte, hatte eine wichtige Kontrollfunktion. Dann war diese Kontrollfunktion leider weg, und die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, wie wir jetzt von der Presse unter Bezugnahme auf diese Berichte hören, wurde zu einem Topf, aus dem sich die Landesregierung anscheinend über Jahre bedient hat, um politische Landschaftspflege betreiben zu können.
Angesichts dieser Vorgeschichte wollte uns Herr Hirche im Dezember 2006 noch glauben machen, dass in diesem Hohen Hause Grundlage seiner Förderpolitik und die der Landesregierung die Lissabon-Strategie für Innovation sei. Meine Damen und Herren: ein wahrer Hohn!
Wer als Minister sinnvolle Regeln als überflüssig und hinderlich bezeichnet, kann mit dem Erreichten dann natürlich zufrieden sein, wenn sein Ziel nur ist, Steuer-Millionen so schnell wie möglich an Unternehmen überweisen zu können.
Absolut unvergessen ist auch Herr Minister Rösler. Er hat noch im Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 ganz großzügig mehr Fördermittel und bessere Förderquoten in Aussicht gestellt, obwohl schon längst klar war, dass die Töpfe dramatisch überzeichnet waren.
Die Folgen für die Unternehmen sind wirklich katastrophal: Finanzierungslücken, wesentlich schlechtere Konditionen, Verlust von Investitionen und von Arbeitsplätzen. Aber das Allerschlimmste, meine Damen und Herren, ist, dass Vertrauen und Verlässlichkeit durch Sie aufs Spiel gesetzt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, wenn das Ihr Verständnis von Staat und Wirtschaft ist, dann stehen Sie zu Recht bei 3 %.
- Herr Schwarz, als Herr Wulff zu Besuch war, sagte er sogar „2 %“. Daraufhin haben Sie gesagt: Es sind doch aber 3 %, Herr Wulff!
(Lachen bei der SPD - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Ja, aber das war an- ders! Wenn Sie nur bis drei zählen können!)
- Lenken Sie bitte nicht ab! Das ist die Quittung, die Sie jetzt für Ihre unselige Tradition der Klientelpolitik erhalten haben.
Sie umgehen die Kriterien der Wirtschaftsförderung, und Sie schleudern mit Geld herum. Herr Dürr, das ist Steuergeld! Sie predigen regelmäßig Wasser, aber Sie trinken Wein. Sie wollen Wirtschaftspartei sein, meine Damen und Herren, Sie sind aber mittlerweile in Wirklichkeit eine Gefälligkeitspartei geworden!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Welch fulminanter Schlussakkord!)
Mit der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde erheben Sie einen ziemlich schweren Vorwurf. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie sich wenigstens um einen Anflug von Sachlichkeit bemüht. Da sprechen Sie noch von einer mutmaßlich irregulären Vergabe von Fördermitteln.
Worum es Ihnen aber tatsächlich geht, haben Sie zum Schluss dieser Pressemitteilung deutlich gemacht. Da liest man dann bereits von politischer Landschaftspflege und missbräuchlicher Verwendung von Steuermitteln.
Das, Herr Schostok, ist natürlich ein unerhörter Vorwurf, der weit über eine irreguläre Vergabe hinausgeht. Das ist ein Vorwurf, der in der von Ihnen zitierten Berichterstattung der HAZ - und nichts anderes kennen wir - überhaupt nicht erhoben wird.
Die Grünen - Herr Meyer aus dem Landwirtschaftsbereich lässt grüßen - gehen in ihrem Stil wie üblich ein bisschen weiter. Da lässt Herr Hagenah erklären, es gebe Vorwürfe des Landesrechnungshofs zu Filz- und Misswirtschaft in der Wirtschaftsförderung.