Die nächste und damit für die SPD-Fraktion vorletzte Zusatzfrage stellt Herr Poppe. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, von wegen gelassen! Se wören ja mangens richtig kiebig vandage. Nu ma Klartext un kien Roman.
De Ümstellung van de BBSen is all dat ganze Johr in Gang. Wann is dat so wiet, dat die Schaulen all de Informationen und Verordnungen hebbt, de se brukt? Wat kump in wecke Tiet?
Wenn die Formulierung auf Plattdeutsch dazu dienen sollte, zu erforschen, ob ich über Plattdeutschkenntnisse verfüge, kann ich sagen: Ich verstehe zwar das, was Sie mir sagen, aber ich kann es selber nicht sprechen,
auch wenn ich eine Tante - allerdings eine Nenntante - hatte, die eine ausgesprochen bekannte ostfriesische Dichterin war, nämlich Greta Schoon.
Seit November 2010 hatten wir dazu einen Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. Die Fraktionen haben sich interfraktionell darauf verständigt, den zu diesem Thema vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag aus Februar 2010 - wenn ich es richtig erinnere - bzw. auch den Gesetzentwurf gemeinsam zu beschließen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie dem auch zustimmt.
Zum 1. Januar ist der Modellversuch angelaufen. Innerhalb eines Monats, in Sitzungen im Dezember, sind alle Schulleitungen von Nicht-ReKoSchulen gemeinsam über die Umsetzung unterrichtet worden. Die entsprechenden Erlasse und Verordnungen, also die rechtlichen Rahmenbedingungen für vorläufige Haushaltsführungen sowie für die Stellenbesetzungen und Stellenpläne, also für sämtliche Möglichkeiten der Personalbewirtschaftung, sind im Dezember und Januar - 8. Dezember, 22. Dezember und 26. Januar, wenn ich es richtig erinnere - komplett vorgelegt worden. Das heißt, die berufsbildenden Schulen haben auf Basis dieser Erlasse sämtliche Informationen bekommen, die für ein Anlaufen dieses Modellversuches im Januar notwendig waren.
Im Laufe dieses Jahres werden die Frage des gemeinsamen Budgets und die Frage der DVAdministratoren zu klären sein, möglichst mit etwas Vorlauf, weil Verträge bezüglich der Systemadministratoren neu geschlossen werden müssen. Bis zum Ende dieses Jahres gilt im Prinzip der Zustand des Modells mit all den damit verbundenen Fragen. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Jahres - wahrscheinlich Mitte 2011 zum Beginn des neuen Schuljahrs am 1. August - verkünden können, dass der Modellversuch erfolgreich auf die berufsbildenden Schulen übertragen wurde. Weitere rechtliche Rahmenbedingungen muss es nur dann geben, wenn weiterer Steuerungsbedarf erkannt wird.
Das kann sich Ende des Jahres oder im Herbst ergeben, bei der von mir dargestellten Überprüfung des Kassenanschlages. Auf Basis des Kassenanschlages kann eine Neuzuweisung der Mittel bzw. eine zusätzliche Zuweisung des Budgets erfolgen. Das ist der Zeitplan für die Umsetzung. Er basiert auf der gemeinsamen Entschließung bzw. auf dem Gesetzentwurf, den wir hier gemeinsam beschlossen haben.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Althusmann, ich muss einmal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie entgegen dem, was die Fraktionen, die den Antrag beschlossen haben, aus dem Antragstext verstehen mussten - im Antrag steht, dass die zusätzlichen Aufwände stellenmäßig abzusichern seien -, jetzt versuchen, sich aus der Pflicht zur Mittelbereitstellung herauszuwinden, indem Sie sagen: Die Schulen sollen frei werdende Stellen in anderen Bereichen, auf deren Wiederbesetzung ja kein Anspruch bestünde, nicht im bisherigen Bereich wiederbesetzen, sondern die zusätzlichen Aufwände sozusagen selbst finanzieren, indem sie diese Stellen für die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben verwenden.
(Zustimmung bei der LINKEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: Es geht doch gar nicht um Wiederbesetzungen! Es geht um Neubesetzungen! Das ist im Per- sonalkostenbudget drin!)
In der gemeinsamen Beschlussempfehlung des Landtages steht, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Verwaltungsleiterinnen und -leiter stellenmäßig abzusichern. So steht es dort. Und genau das haben wir getan.
- Frau Heiligenstadt, wissen Sie, was passiert wäre, wenn wir diese 123 Fachpraxislehrerstellen nicht dafür verwendet hätten? Dann hätte der Finanzminister zu Recht sagen können: Wenn ihr die übrig habt, dann ziehen wir euch die ab. - Wir haben allerdings mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir diese Stellen verwenden dürfen, um daraus Verwaltungsstellen zu machen, und sie den berufsbildenden Schulen zur Verfügung stellen können. Das stimmt exakt mit der Aufforderung des Landtages überein. Auf Basis der Beschluss
empfehlung wird das stellenmäßig abgesichert. Das heißt, wir tun genau das, wozu Sie uns aufgefordert haben.
- Zusätzliche Mittel brauchen wir nicht, um diese Verwaltungskräfte stellenmäßig abzusichern. Die brauchen wir nicht.
- Die Schulen sollen es im Rahmen des Budgets, das insgesamt vorgesehen ist, tatsächlich selbst regeln, weil sie zukünftig über ein eigenes Budget verfügen. Das ist genau der Sinn und Zweck von ProReKo.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass viele BBS-Lehrerinnen und -Lehrer nur Ein-Jahres-Verträge bekommen, über die Sommerferien in Hartz IV entlassen werden und, wenn sie Glück haben, nach den Sommerferien wieder einen Ein-Jahres-Vertrag bekommen, frage ich: Wie viele solcher Fälle gibt es in Niedersachsen?
Danke schön, Herr Herzog. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Althusmann. Sie haben das Wort.
Herr Herzog, ich habe mich gerade bei unseren Mitarbeitern im Ministerium erkundigt. Mir wurde gesagt, solche Fälle seien nicht bekannt, diese Ein-Jahres-Verträge gebe es im Bereich der berufsbildenden Schulen nicht. - Ich lasse das aber noch einmal prüfen. Eine Zahl kann ich Ihnen jetzt
Danke schön. - Nun kommt noch eine Zusatzfrage von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Försterling, bitte schön!
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, ob ich das insgesamt richtig verstanden habe, dass den Schulen ein Personalkostenbudget zugewiesen wird, das auf den alten Haushaltsansätzen des Landes basiert, in denen auch die 140 Fachpraxislehrerstellen enthalten sind, sodass, wenn dieses Budget auf die einzelnen Schulen heruntergebrochen wird, auch der von uns vorgesehenen Umwandlung der 140 Fachpraxislehrerstellen in Mittel für Verwaltungskräfte und damit auch der Landtagsentschließung Rechnung getragen wird.
Herzlichen Dank. - Ich kann feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen.
Die Lehren aus dem Niedersächsischen Landespflegebericht 2010 ziehen: Wie will die Landesregierung den Abbau in der Kurzzeitpflege stoppen, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken und eine vollständige Flächenversorgung sicherstellen? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3518
Diese Anfrage wird von der Kollegin Flauger eingebracht. Frau Flauger, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Die Lehren aus dem Niedersächsischen Landespflegebericht 2010 ziehen: Wie will die Landesregierung den Abbau in der Kurzzeitpflege stoppen, dem Fachkräftemangel effektiv entgegenwirken und eine vollständige Flächenversorgung sicherstellen?