Nahverkehr nur auf dem Gebiet des jeweiligen Verkehrsverbundes fahren. Beim Wechsel in ein anderes Verbundgebiet muss ein Anschlussfahrschein gelöst werden.
Der Niedersachsen-Tarif soll in einem ersten Schritt ab Ende 2012 zunächst von den im Lande verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen angeboten werden. Da der einheitliche Tarif auch für Fahrten in die Stadtstaaten Hamburg und Bremen gelten soll, wurden diese bereits eng in die Planungen mit einbezogen. Parallel zum Inkrafttreten 2012 sollen auch die Verkehrsverbünde schrittweise für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gewonnen we Bereits bestehende Übergangstarife für Pendler und Zeitkartenkunden sollen ihre Gültigkeit behalten. In einem weiteren Schritt soll auch der ÖPNV einbezogen werden.
1. Welche Synergieeffekte und Einsparmöglichkeiten sind mit der Einführung eines Niedersachsen-Tarifs in ganz Niedersachsen und den angrenzenden Bus- und Bahnunternehmen zu e
2. Welche zusätzlichen Vermarktungs- und verkehrlichen Wachstumspotenziale sieht die Landesregierung in der Folge für Niedersachsen?
3. Welche Auswirkungen hat die des Niedersachsen-Tarifes auf die Berechnung der Beförderungsentgelte?
stgelegt. Die Landesnahverkehrsgesells rsachsen (LNVG) plant gemeinsam mit n Hannover, dem Zweckverband Großra schweig und den Verkehrsunternehmen ng eines eigenständigen, sogen
Niedersachsen-Tarifs. Ziel der für Ende 2012 geplanten Einführun kehr in ganz Niedersachsen einschließlich der Länder Bremen und Hamburg mit nur einem Fahrschein nutzen können.
Mit der Einführung des Niedersachsen-Tarifs und der Zuteilung der Fahrgelderlöse durch eine neutrale Institution sollen zudem die wettbewerblichen Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung von SPNV-Verkehren weiter verbessert werden.
Zu 1: Durch die Einführung des NiedersachsenTarifs soll die Tariflandschaft im SPNV auch bei zunehmendem Wettbewerb und der Beauftragung neuer Eisenbahnunternehmen in Niedersachsen weiterhin kundenfreundlich und übersichtlich ausgestaltet werden. Der Tarif soll nicht nur unabhängig vom jeweils genutzten Eisenbahnunternehmen, sondern auch bei Umstieg in den Bus oder - in Verbundräumen - auch in andere Verkehrsmittel gelten; die Notwendigkeit, zwei oder mehr Fahrscheine kaufen zu müssen, soll entfallen. Dieses neue Tarifsystem soll aufgrund seiner Komplexität ab Ende 2012 schrittweise eingeführt werden. Die Kunden profitieren von der höheren Transparenz sowie der schnell des neuen Tarifsystems. Eine generelle Absenkung der Beförderungsentgelte ist angesichts der jährlich von den Aufgabenträgern zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse nicht darstellbar; allein die LNVG wendet dafür derzeit Mittel in Höhe von rund 260 Millionen Euro p. a. auf. Da die Kostensteigerung für SPNV-Verkehre allerdings deutlich über der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, aus denen diese Leistungen finanziert werden, liegt, erwartet die Landesregierung mit der Verbesserung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen, zu den Tarifs zählt, eine finanzielle Entlastung der Aufgabenträger. Dies hilft, das heutige Nahverkehrsangebot langfristig abzusichern.
Zu 2: Die Landesregierung erwartet durch die bessere Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit, z. B durch die Möglichkeit, bei Fahrten in oder aus Verbundräumen nur noch einen Fahrschein erwerben zu müssen, eine weitere Steigerung der Akzeptanz des Nahverkehrsangebotes. Künftig wird es auch möglich sein, bei der T regionale Bedürfnisse einzugehen, da diese nicht mehr im Verbund bundesweiter Angebote bewertet werden müssen. Es wird erwartet, dass sich die Nachfrage durch diese Maßnahme oder durch die Positionierung von zeitlich begrenzten Sondertarifierungen insgesamt positiv entwickelt.
gelegt. Um Verwerfungen zwischen der bisherigen und der künftigen Entgeltstruktur zu vermeiden, werden sich die neuen SPNV-Tarife an den bisher geltenden Beförderungsentgelten orientieren. Auf die Berechnung der Beförderungsentgelte wird es mit Ausnahme der zu Frage 2 dargestellten Optionen keine größeren Auswirkungen geben.
Am 31. Oktober 2010 wurde ein gezielter Anschlag islamistischer Terroristen auf Christen in einer syrisch-katholischen Kirche in Bagdad verübt. Dabei starben über 55 Menschen, und mehr als 70 weitere Menschen wurden verletzt. Ende 2010 kamen bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria mindestens 21 Menschen ums Leben, über 75 Menschen wurden verletzt.
Der WELT vom 24. Dezember 2010 waren verschiedene Ereignisse im Zusammenhang mit der Christenverfolgung zu entnehmen. Die Hannoversche Allgem zudem am 4. Januar 2011, dass islamistische Terroristen zu Angriffen gegen eine koptische Gemeinde in Hannover und der Region aufriefen. Diese koptische Gemeinde ist ständiger Gast in der katholischen Kirche St. Theresia in Lehrte-Ahlten.
1. Wie bewertet die Landesregierung die mangelnde Religionsfreiheit, welche den christlichen Kirchen vor allem in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gewährt wird?
3. Was sollte aus Sicht der Landesregierung präventiv getan werden, um das gedeihliche Zusammenleben der Religionsgruppen in Deutschland, nicht zuletzt zwische Christen und Juden, zu fördern?
Zu 1: Die Religionsfreiheit Menschenrecht, unabhängig davon, welcher Religion der Einzelne angehört und wo dieses Recht
ausgeübt wird. Daher tritt die Niedersächsische Landesregierung unmissv ösen Rechte der Christen und anderer Glaubensgemeinschaften in den Ländern des Nahen und ittleren Ostens ein. Ihre gesellschaftliche nd/oder rechtliche Diskriminierung als religiöse inderheit wird auf das Schärfste verurteilt. Insbeondere beobachtet die Landesregierung mit Sore, dass sich die Situation der Christen in dieser egion, aber auch in anderen Ländern Afrikas und siens in den letzten Jahren deutlich verschlechrt hat. Davon zeugen nicht zuletzt zahlreiche bergriffe und Gewalttaten islamistisch-extremisscher Gruppen. In diesem Zusammenhang ist llerdings darauf hinzuweisen, dass neben Chrisn auch weitere Religionsgemeinschaften erheblihen Repressionen ausgesetzt sind. So wu
Pakistan und im Irak im Laufe des letzten Jahrehnts Tausende von schiitischen Muslimen durch ilitante Islamisten sunnitischer Prägung (soge- annte Jihadisten) als angebliche „Glaubensabünnige“ ermordet. Ein Ende der Gewaltwellen ist icht abzusehen.
bergriffe gegen Christen und andere Glaubensruppen finden jedoch nicht nur in bestimmten risenregionen des islamisch geprägten Kulturums statt. Das christliche überkonfessionelle ilfswerk Open Doors gibt jährlich eine
folgungsindex heraus, wonach das kommunistische Nordkorea das Land mit der stärksten Chrisnverfolgung ist. Selbst in einer Demokratie wie dien werden Christen von Hinduextremisten mit em Tode bedroht und wurden in Einzelfällen auch rmordet.
onsgemeinschaften durch extremistischen Gruppen und Diktaturen. Sie tritt mit Nachdruck für eine tärkere öffentlichkeitswirksame Auseinandersetung mit dieser Thematik ein. Gleichzeitig verwahrt ie sich gegen einseitige Schuldzuschreibungen n eine bestimmte Religionsgruppe und unterstützt inen nachhaltigen interreligiösen Dialog auf Auöhe.
Zu 2: Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria in der Neujahrsnacht 2011 wurden auch Drohungen gegen eine koptische Kirche in Hannover bekannt; insoweit wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der MdL Thümler u. a. „Terrordrohungen aus dem Internet, Drs. 16/3225, verwiesen. Weitere konkrete Bedrohungen von Christen in
Unabhängig von dieser Fragestellung beobachtet die Landesregierung aufmerksam die Aktivitäten salafistischer Extremisten in Niedersachsen. Bei dem Salafismus handelt es sich um eine ideologische Strömung, die im islamistischen Bereich an