Sie haben gerade den Kräften und Institutionen auf europäischer Ebene neue Nahrung gegeben, deren negative Haltung zu den deutschen Landesbanken schon lange bekannt ist.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie schlimm soll es denn noch werden? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Einfach mal ruhig sein! Haltet ihn einmal ein biss- chen zurück!)
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es gibt sicherlich unterschiedliche Positionen zu diesem schwierigen Bereich. Aber ich kann erwarten, dass die Rednerin hier im Plenum Gehör für ihre Position findet. Das muss nicht durch eine Vielzahl von Zwischenrufen begleitet werden.
Ich fürchte, dass sich europäische Institutionen durch diese Art und Weise des Umgangs eher ermuntert fühlen, ihren Kampf gegen die Landesbanken zu aktivieren.
(Beifall bei der SPD - Frank Oester- helweg [CDU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Zeigen Sie einmal ein bisschen Rückgrat, Frau Kollegin! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Was müssen wir uns denn noch alles gefal- len lassen?)
Das Gleiche gilt auch für die von Ihnen öffentlich geäußerte Kritik an der Bundesregierung, der Sie vorwerfen, diesen unfairen Test erst zugelassen zu haben. Herr Möllring, es darf doch wohl nicht sein, dass Sie darauf angewiesen sind, mit Ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich über die Presse zu kommunizieren und dass Sie sich dann auch noch öffentlich mit irgendwelchen Spekulationen über mutmaßliche sachfremde politische Motive in der Öffentlichkeit äußern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist aber nett, dass du dich schützend vor Schäuble stellst!)
„Das hatten sich die Regierungen von Niedersachsen und Hessen zu leicht vorgestellt: Ein bisschen jammern, ein bisschen protestieren, und dann wird das schon klappen mit den Stresstests bei NORD/LB und Helaba.“
Weil wir die Verantwortung für die NORD/LB sehr ernst nehmen, hätten wir uns gewünscht, dass die Vertreter der Landesregierung und allen voran der Finanzminister in den letzten Wochen und Monaten nicht so sehr mit krawallartigen Äußerungen und verbalen Rundumschlägen in alle Richtungen auf sich aufmerksam gemacht hätten, sondern mit zielorientierten Gesprächen mit den europäischen Institutionen, mit der eigenen Bundesregierung und mit der eigenen Bundesbank, um rechtzeitig die Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf die NORD/LB abzuklären.
Quasi in allerletzter Minute hat der niedersächsische Finanzminister jetzt erkannt, dass er mit dieser Don-Quichote-Taktik nicht weiterkommt, und serviert uns heute ein Maßnahmenprogramm, das neben vielen erwarteten Einzelheiten auch Punkte enthält, über deren Folgewirkungen wir hier intensiv zu reden haben.
Ich gebe gerne zu, dass mir dieser Aktionismus, mit dem wir hier und jetzt kurzfristig überfallen werden, auf keinen Fall gefällt, zumal wir angesichts der Kürze der Zeit und angesichts der sparsamen Informationen, die wir bisher vom Finanzminister zu seinem Maßnahmenprogramm bekommen haben, noch keine Möglichkeit hatten, diesen Maßnahmenkatalog in allen Einzelheiten zu bewerten. Vollkommen unklar ist auch noch geblieben, wie sich diese neuen Maßnahmen auf die Eignerstrukturen der NORD/LB auswirken. Wir wissen alle, dass dies ein sehr sensibles Thema ist.
Herr Minister, Sie stehen daher in der Verantwortung, Ihren Maßnahmenkatalog mit seinen Folgewirkungen intensiver darzustellen und zu erläutern, als Sie das bisher getan haben. Mit forschen Sprüchen allein kann und darf sich ein Parlament nicht abspeisen lassen, zumal Sie es mit zu verantworten haben, dass es zu dieser Zuspitzung der Situation gekommen ist.
Wir erwarten daher von Ihnen, dass der Haushaltsausschuss kurzfristig und zeitnah zusammengerufen wird, um sowohl über Ihren Maßnahmenkatalog als auch über den Entschließungsantrag, der uns heute Morgen auf den Tisch geflattert ist, intensiv zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, eines will ich ganz deutlich machen: Die SPD-Fraktion hier im Landtag ist bereit, die Verantwortung für die NORD/LB mitzutragen, um jeden eventuellen Schaden von dieser, unserer Landesbank abzuwenden.
Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst und wollen gern mithelfen, dazu beizutragen, dass unsere Landesbank ihre wichtigen Aufgaben im Interesse unseres Landes Niedersachsen auch
weiterhin wahrnehmen kann. Aber eines sage ich Ihnen auch ehrlich: Das geht nicht im Hauruckverfahren, und das geht nicht auf Zuruf.
Wir werden sowohl den Entschließungsantrag als auch ihren Maßnahmenkatalog konstruktiv, wohlwollend, aber auch sorgfältig prüfen und sichern Ihnen zu, dass wir bereit sind, auch ungewöhnliche Wege mitzugehen. Aber ich glaube, wir könnten den Menschen in unserem Land nicht deutlich machen, dass wir innerhalb weniger Minuten über ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe entscheiden, während wir bei ganz anderen Summen in der Vergangenheit ganz andere und viel schwierigere Diskussionen geführt haben.
Von daher noch einmal: Wir sind bereit, viele Dinge im Interesse der NORD/LB mitzutragen. Was die Inhalte der Maßnahmen angeht, da haben Sie, Herr Minister, noch eine Bringschuld. Aber wir würden das Ganze gern mit Ihnen auf den richtigen Weg bringen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in der Tat vor schwierigen Entscheidungen und großen Herausforderungen, die uns alle - insofern kann ich Sie, meine Damen und Herren von der Oppositionsseite, beruhigen - genauso überfahren haben wie Sie. Keiner hat hier einen Informationsvorsprung. Das weise ich ausdrücklich zurück. Wir haben heute Morgen um 8 Uhr in einer Fraktionssitzung darüber beraten, wie die Vorgehensweise bei der NORD/LB aussehen soll. Daran sehen Sie schon, welche Dramatik dieses Thema hat.
Zudem, Frau Geuter, will ich hier ausdrücklich feststellen, dass wir uns an Recht und Gesetz halten, das in Deutschland gilt. Das sollten ein Parlament und eine Landesregierung, die dem Grundgesetz und der Verfassung verpflichtet sind, immer tun. Dementsprechend weise ich die Vorwürfe gegen Herrn Möllring deutlich und scharf zurück. Es ist vollkommen unmöglich, so zu tun,
Ich will Ihnen einmal sagen, dass die Empfehlungen, aufgrund derer dort jetzt Basel III angewandt wird, noch überhaupt nicht in Kraft sind und erst im November dieses Jahres bei der G-20-Konferenz in Seoul in Südkorea verabschiedet werden sollen. Danach sollen sie in EU-Recht umgewandelt und dann erst in nationales Recht übertragen werden. Das soll erst zum 1. Januar 2013 gelten. Deswegen hat der Minister zu Recht darauf hingewiesen, dass der Rechtsrahmen, der hier gewählt wird, durchaus als fragwürdig zu bezeichnen ist.
Unbestritten ist, meine Damen und Herren, dass das Banken- und Finanzsystem von wesentlicher Bedeutung für unser Wirtschaftssystem ist. Banken nehmen eine verantwortungsvolle Position insbesondere für die allgemeinwirtschaftliche Entwicklung ein. Für die CDU-Fraktion kann ich daher aus vollem Herzen feststellen, dass Niedersachsen eine starke Norddeutsche Landesbank hat und dass Niedersachsen diese starke Norddeutsche Landesbank auch braucht.
Wir halten - das kennen Sie von uns - auch in stürmischen Zeiten an dieser Landesbank fest, und deswegen werden wir alles tun, damit sie auch weiterhin erfolgreich am Markt operieren kann.
Die Landesbank ist für uns als Wirtschaftsstandort und Region von einer immensen Bedeutung. Sie ist Dienstleister für Sparkassen. Sie ist Dienstleister für den Mittelstand. Sie ist unverzichtbar für Finanzierungsvorhaben in den Bereichen Schifffahrt, Flugzeugbau, erneuerbare Energien und Landwirtschaft. Dort sind wir Vorreiter in Deutschland, und das wollen wir auch bleiben; das muss künftig weiter ausgebaut werden.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, erfüllt die NORD/LB im Braunschweiger Land Aufgaben einer Bank für Privatkunden. Damit ist das Portfolio der Norddeutschen Landesbank einzigartig in Deutschland.
Diese Bank zeichnet sich im Gegensatz zu anderen Landesbanken dadurch aus, dass sie auch in Krisenzeiten solide, verantwortungsbewusst und nachhaltig gewirtschaftet hat. Das zeigt der Jahresabschluss 2010 einmal mehr sehr deutlich. Dafür, meine Damen und Herren, sind wir insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbank sowie dem Vorstand sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: WestLB, Bayern LB, Landesbank Baden-Württemberg, HSH Nordbank, Commerzbank - Sie könnten noch viele weitere Banken hinzufügen. Diese Banken haben nicht so solide gewirtschaftet wie unsere NORD/LB, sondern sie haben über die BaFin und andere Staatsmittel erhalten, um liquide bleiben zu können. Und das ist der große, fundamentale Unterschied: All dies war bei der NORD/LB nicht notwendig. Sie hat die Krise durchschritten und steht besser da als jemals zuvor.