den Markt maßvoll öffnen. Diese Marktöffnung hat eindeutige Vorteile: Erstens gibt es zurzeit einen vollkommen liberalisierten Markt. Da findet keine Besteuerung, keine Regulierung statt. Dieser Markt ist zu regulieren. Auch der Grau- und Schwarzmarkt - das will ich deutlich sagen - ist unter die Kontrolle des Staates zu stellen. Die Einnahmen sind wieder zu steigern. Der Staat muss den Schutz der Spieler im Internet - jener 95 %, die sich auf dem Schwarz- und Graumarkt betätigen - gewährleisten.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Der Kompromiss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen haben, geht an dieser Stelle eindeutig in die richtige Richtung. Er beinhaltet gleichwohl Punkte - das gestehe ich zu -, die noch zu klären sind. Deswegen heißt es zu Recht in Nr. 4 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz, dass im Lichte der Anhörung ein überarbeiteter Staatsvertrag vorgelegt werden soll. Das gilt natürlich vor allen Dingen im Hinblick auf die notwendige Notifizierung durch die Europäische Kommission, die noch aussteht.
Es steht die Frage im Raum, ob eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht, wenn man sich auf sieben Konzessionen beschränkt.
Ferner müssen wir uns natürlich über das Thema Besteuerung unterhalten. Sie darf nicht so maßlos sein, dass sich hier am Ende niemand anmeldet. Auch an dieser Stelle gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich halte es übrigens für falsch, den Umsatz zu besteuern. Man sollte sich wahrscheinlich eher auf den Gewinn konzentrieren.
Des Weiteren müssen wir uns überlegen - das ist für mich der eigentlich entscheidende Punkt -, wie wir mit denjenigen umgehen, die keine Lizenz bekommen haben. Ich füge gerade in Richtung von SPD und Grünen hinzu: Die Bundesregierung hat vor Kurzem zu Recht beschlossen, dass wir in Deutschland gegen Netzsperren sind. Herr Jüttner, um das deutlich zu sagen: Vor allem diejenigen, die nichtstaatliche Angebote komplett verbieten wollen, müssen sich fragen, wie sie an dieser Stelle mit dem Rechtsstaat umgehen. Sie haben in Ihrer Rede vorhin selbst davon gesprochen, dass Sie eine konsequente Verfolgung nichtstaatlicher Angebote favorisieren. Herr Wenzel, Herr Jüttner, Herr Kollege Briese, man kann nicht am Sonntag über die Bürgerrechte philosophieren und am Montag an dieser Stelle einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Netzes fordern.
Nachhilfe in Sachen Bürgerrechte brauchen wir als Grüne in Niedersachsen sicher nicht. - Herr Dürr, ich habe nicht richtig verstanden, wie Sie die illegalen Angebote, die heute schon existieren und die insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland - aus Südostasien, von den Kleinen Antillen -, aber manchmal auch aus Steuerparadiesen in Europa wie Gibraltar kommen, eindämmen wollen. Warum werden die durch eine Konzessionierung zurückgedrängt? - Das verstehe ich nicht. Da werden ja reizvolle, attraktive Angebote gemacht, z. B. Livewetten.
Herr Präsident, Herr Kollege Briese, ich gehe davon aus, dass ich die Frage verstanden habe. Ich will das noch einmal kurz erläutern. Am Ende des Tages geht es darum, dass die privaten Anbieter ein großes Interesse daran haben, nicht nur im Internet vertreten zu sein, sondern auch in der sogenannten Offlinewelt Werbung zu betreiben.
Die klare Regel muss sein - das fordere ich von einem neuen Glücksspielstaatsvertrag -: Wer sich in Deutschland legal lizenziert, der muss die Dinge in Deutschland legal besteuern und regulieren
lassen, und auch nur der darf in Deutschland legal Werbung betreiben. Dass es großes Interesse an Werbung auch im Breitensport und im Spitzensport gibt, ist allgemein bekannt. Das muss die Hürde sein, und ich meine, damit ist es am Ende auch zu schaffen.
Herr Kollege Dürr, nun gibt es noch einen weiteren Wunsch. Ich weiß nicht, ob Sie dem nachkommen wollen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich will zum Schluss nur noch die Zahlen deutlich machen, auch dem Kollegen Jüttner. Allein in Niedersachsen gibt es 200 000 Menschen, die online an Glücksspielen teilnehmen. Die kann man alle verteufeln, oder man kann akzeptieren, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben, dass das nun einmal so ist. Eines kann man, Herr Kollege Jüttner, aber nicht: Man kann nicht negieren, dass es diese 200 000 Menschen gibt. Das ist in etwa die Einwohnerzahl des gesamten Landkreises Cuxhaven. Herr Kollege Jüttner, in Ihrer Argumentation gibt es diesen Landkreis in Niedersachsen gar nicht. Aber ich lege auch im Interesse des Ministerpräsidenten darauf Wert, dass es diese 200 000 Menschen in Niedersachsen gibt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Glücksspielwesen ist mehrfach Gegenstand von Gerichtsurteilen gewesen. Letztendlich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September dafür ursächlich, dass dieser Staatsvertrag nicht so fortgesetzt werden kann, wie
er besteht. Es muss ein kohärentes System zur Spielsuchtbekämpfung geben. Das ist dort bemängelt worden.
Das lässt sicherlich - das gebe ich zu - sowohl ein neu ausgestaltetes Monopolmodell wie auch ein Konzessionsmodell zu. Wir haben klar vor Augen, dass wir diese Neuregelung im Umfeld der Diskussion von 16 Bundesländern schaffen müssen. Ein Staatsvertrag - er ist erforderlich, wenn wir das Ganze in Länderverantwortung behalten wollen, wofür wir eindeutig plädieren - bedarf immer eines Kompromisses, um das unter 16 Bundesländern hinzubekommen.
Die Neuregelung - es eilt zeitlich - ist bis Ende des Jahres erforderlich. Es ist eine schwierige Aufgabe gewesen, die die Ministerpräsidenten in den Gesprächen zu lösen hatten.
Ziele für uns sind und bleiben die Bekämpfung der Spielsucht, die Prävention - völlig klar -, die Kanalisierung des Spieltriebes - auch das ist erforderlich, weil man ihn nicht abschalten kann; darin hat Kollege Jüttner völlig recht -, der Schutz vor Manipulation und Betrug und der Jugendschutz.
Dabei ist zu beachten, dass wir die Dinge so ausgestalten, dass die Sicherung des Lotteriemonopols gewahrt bleibt, der Schutz des Einzelnen vor Gefahren Beachtung erfährt und das Wettangebot auf ein vertretbares Maß begrenzt wird.
Daneben ist es ebenfalls erforderlich, einen Blick darauf zu richten, dass es in dieser Frage um viel Geld geht. Ich halte es für ausgesprochen wichtig und richtig, dass man den großen Teil der Gewinne abschöpft, wenn man das Glücksspielwesen kanalisieren und regulieren will.
Uns ist aber auch wichtig, dass die Destinatäre weiter von diesem Geld profitieren können. In Niedersachsen sind es 260, 270 Millionen Euro, über die wir reden. Der Sport erhält 35 Millionen Euro, die freie Wohlfahrtspflege 24 Millionen Euro, der Denkmal- und Umweltschutz 8 Millionen Euro - um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir halten es eindeutig für wichtig, diese Einnahmen auch weiterhin für das Land, für die Destinatäre zu sichern, damit sie sich darauf verlassen können, weil es wichtige Aufgaben sind, die sie vollbringen. Die Lotteriemittel und die Spielabgabemittel stellen wichtige Positionen in den Haushalten
Diesbezüglich lagen zu Beginn die Positionen weit auseinander. Kriegen wir keinen Staatsvertrag zustande, regelt das der Bund. Ich glaube, dass gerade diese Interessen, die ich eben geschildert habe, nicht in einer Bundeslösung, beim Bundesgesetzgeber, am besten aufgehoben sind. Sie sind vielmehr am besten aufgehoben in den Ländern, die die Kontakte zu diesen Institutionen haben, die sich vor Ort auskennen. Es ist besser, dass die Länder die Hand im Spiel haben, wenn es um die Ausgestaltung dieser Dinge geht.
Es war also eine schwierige Aufgabe zu lösen. Das Spannungsfeld in den Diskussionen reichte von einer völligen Liberalisierung bis hin zu einem Staatsmonopol, und zwar in den Ländern durchaus unterschiedlich.
Man muss erkennen, dass sich nur der geringste Teil der Sportwetten in der Legalität abspielt. Die Goldmedia-Studie hat belegt, dass sich lediglich 6 % der Sportwetten im legalen Bereich abspielen. Der Rest ist weitestgehend im illegalen Bereich unterwegs und spielt dort. Auch das haben wir in den Blick zu nehmen.
Jetzt ist eine teilweise Öffnung des Marktes für Sportwetten herausgekommen: Sieben Konzessionen - eine überschaubare, vertretbare Zahl -, eine Experimentierklausel für fünf Jahre - wir werden dann schauen müssen, ob dieses Konzept aufgeht oder nicht -, und die Steuerung bleibt insgesamt erhalten.
Es sind vor allem zwei Dinge klar: Es wird den Wettanbietern genau die gleiche Abgabe abverlangt wie den staatlichen Wettanbietern, wie TotoLotto. Es ist eindeutig gewährleistet, dass derjenige, der sich hier um eine Konzession bewirbt, auf keinen Fall illegale Spiele aus dem Ausland bei uns anbieten darf.
15 Ministerpräsidenten haben zugestimmt. Schleswig-Holstein hat sich wegen einer Frage der Stimme enthalten. Dabei waren Kurt Beck und andere ganz vorn mit dabei. Herr Jüttner, das will ich Ihnen nur noch einmal sagen. Das ist keine Veranstaltung, die irgendwie der FDP, der CDU oder jemand anderem geschuldet ist. Das ist ein breiter Konsens gewesen. Verstecken Sie sich nicht bei der Frage. Wenn Sie es anders sehen, dann müssen Sie Ihren Leuten klar sagen, was los ist. Das
Dabei ist ein ordentlicher Kompromiss herausgekommen. Die Ministerpräsidenten haben eine schwierige Aufgabe zu lösen gehabt. Wir können das mittragen und unterstützen das. Ich hoffe, dass man jetzt in den Beratungen zu einem guten Staatsvertrag kommt.
Danke schön, Herr Kollege Hilbers. - Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident McAllister. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde kreist ja um die Ministerpräsidentenkonferenz, die am 6. April 2011 in Berlin stattgefunden hat. In der Tat: Nach einer langen und sehr kontroversen Diskussion konnte mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten endlich ein Kompromiss unter den Ländern gefunden werden.