Die Forderungen des Antrages sind sinnvoll. Sie sind hinsichtlich der geforderten Qualifikation ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage noch einmal: Für uns wäre es notwendig, dass eine Hochschulqualifikation für alle verantwortlich eingesetz
ten Kräfte in der frühkindlichen Bildung da ist. Niemand ist mit einem Krippenausbau bei gleichzeitigem Absinken der Qualitätsstandards in den Einrichtungen gedient.
Wir sehen die Forderungen des Antrags als durchaus kurzfristig finanzierbar und auch als notwendig an: mehr Ausbildungsplätze für künftige Erzieherinnen und Erzieher, eine Ausweitung der akademischen Ausbildungswege, mehr Männer in den Erzieherberuf. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollten in den Kindertagesstätten arbeiten.
Frau Kollegin, ich unterbreche noch einmal und verbinde das mit der dringenden Bitte, der Rednerin die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Das sollten wir doch in den letzten anderthalb Stunden noch hinbekommen. - Bitte!
Danke, Herr Präsident. - Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollten in Kindertagesstätten arbeiten. Das schließt natürlich die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.
Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich bei uns in ihrem Beruf überlastet. Auch hier müssen Lösungswege gefunden werden. Ich denke, die Vorschläge des Antrags werden nicht ausreichen. Nur deutlich bessere Personalstandards und mehr Verfügungszeit für die Betreuer lösen dieses Problem. Das wäre natürlich noch teurer. Der vorliegende Antrag ist günstiger zu bekommen. Aber Sie wollen überhaupt nicht zusätzlich investieren. Lieber lassen Sie spätere Generationen zahlen. Wir werden den Antrag unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die gesamte FDP-Fraktion bei den engagierten und motivierten Fachkräften in den niedersächsischen Kindertagesstätten bedanken.
Auch hier gilt: Erfolgreiche Bildung gelingt nur mit gut ausgebildetem und motiviertem Personal. Genau deshalb ist es richtig gewesen, dass der Niedersächsische Landtag die Landesregierung bereits im November 2005 aufgefordert hat, die Ausbildungswege von der Zweitkraft bis zur Leitungskraft weiterzuentwickeln und das Ausbildungsniveau nachhaltig zu verbessern.
Heute kann man meines Erachtens feststellen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet worden sind und die Verbesserungen bereits Früchte tragen. In Niedersachsen - auch darüber haben wir hier bereits mehrfach diskutiert - schließen jedes Jahr mehr als 2 300 junge Menschen diese verbesserten Ausbildungswege ab. 1 500 Erzieherinnen und Erzieher beenden jährlich die Ausbildung. 700 Sozialassistentinnen und Sozialassistenten werden pro Jahr fertig. 150 Absolventen gibt es jedes Jahr im Aufbaustudiengang Frühpädagogik.
Berücksichtigt man diese Zahlen und vergleicht sie mit dem Bedarf bis 2013 in Höhe von insgesamt 5 000 Vollzeitkräften, so stellt man fest, dass der Bedarf gedeckt werden kann, auch unter Berücksichtigung unseres ehrgeizigen Zieles, bis 2013 die Betreuungsquote der Null- bis Dreijährigen auf 35 % zu erhöhen. Der Antrag geht also von einer falschen Grundannahme aus und ist daher nicht zustimmungsfähig.
Auch in anderen Punkten geht der Antrag an der Realität vorbei. Vorhandene Fort- und Weiterbildungsträger und -angebote werden negiert, ebenso bestehende Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Auch ein Wiedereinstiegsprogramm für Fachkräfte wird im Antrag gefordert. Gleichzeitig beschwerte sich aber die Kollegin Staudte in der ersten Beratung darüber, dass „die Zahl der arbeitslosen Erzieherinnen und Erzieher drastisch zurückgeht.“
Ich kann, erstens, nur begrüßen, wenn so viele Arbeitslosen wie möglich wieder in Beschäftigung kommen können,
und, zweitens, feststellen, dass der Wiedereinstieg anscheinend funktioniert und Niedersachsen gut aufgestellt ist.
In der Tat, man weiß ja nicht, was 2013 so kommen wird. Es gibt immer verschiedene Prophezeiungen. Letztens hatte ich in einem chinesischen Restaurant in einem Glückskeks die Aussage: People will take you as a leader in the coming year. - Man weiß ja nie, was kommt.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Träumen darf man ja mal, Herr Försterling! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das war auf jeden Fall seriöser als Herr Brammer!)
- Vielleicht kann man sich jetzt mit weiteren Prophezeiungen zurückhalten und der Rednerin Gehör schenken.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag bei der zweiten und abschließenden Beratung nimmt, wird schon daran deutlich, dass sie die Redezeit selbst reduziert hat. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wie ernst nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigentlich ihren Antrag? - Sie kommt mit veralteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes und nimmt noch nicht einmal unsere Zahlen auf, die aktuell sind, die wir im Januar er
neut hier eingebracht haben und die der Frau Kollegin Staudte auch schon im vergangenen Jahr seitens des Kultusministers übermittelt worden sind. Im Ausschuss wird noch nicht einmal nachgefragt: Stimmen denn diese Zahlen? - Wir haben schon im Januar gesagt, dass wir die Zahlen gar nicht anzweifeln.
Herr Kollege Försterling hat gerade deutlich gemacht, was wir schon getan haben, weshalb wir die Zahlen in dem Moment abarbeiten können und dass wir keinen Erzieherinnen- und Erziehermangel vorfinden werden, weil wir die entsprechenden Absolventinnen und Absolventen tatsächlich haben werden.
Da Sie, Frau Kollegin Staudte, gesagt haben, Sie warteten auf Vorschläge und Kampagnen dieser Landesregierung, empfehle ich Ihnen dringend, auf die Seite www.typengesucht.de zu klicken.
In dem Moment werden Sie nämlich sehen, dass es eine Werbekampagne der Landesregierung gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gibt. Dabei geht es um erzieherische und pflegerische Berufe. Schauen Sie im Internet nach! Schauen Sie sich den Kurzfilm auf YouTube, Twitter oder Facebook an! Das ist sehr aktuell und ganz toll. Insofern sind wir hier mehr als nur am Ball und handeln. Diese Landesregierung macht das nicht nur mit der Unterstützung des Kultusministeriums, sondern im Bereich der Migrantenausbildung auch mit der Sozialministerin und dem Innenminister. Hier läuft es einfach phantastisch.
Sie haben auf die geringe Anzahl von Männern in der Pflege hingewiesen. Wir alle bedauern, dass tatsächlich nur 2,8 % Männer in den Pflegeberufen arbeiten.
Auch hier sagen Sie, dass eine Aktion eingeleitet werden müsse. Auch hier wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen - manchmal frage ich mich schon, die Karawane ist schon lange auf dem Weg, und Sie laufen hinterher -, dass diese Bundesregierung ein 13-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat. Der Start war der 1. Januar dieses Jahres. Sie brauchen nur einmal bei der Stadt Hessisch Oldendorf nachzufragen, die dies im Trägerverbund mit den Kommunen Rinteln, Auetal, Hameln, dem Landkreis Schaumburg und dem Landkreis Hameln-Pyrmont - Frau Kollegin Körtner, Sie haben recht - umsetzt. So aktuell sind wir diesbezüglich drauf.
Zum Thema Migration - ich habe es schon ganz kurz angedeutet -: Frau Özkan hat diesbezüglich bereits Fortbildungsveranstaltungen initiiert. Auch der Kultusminister hat sich dazu eingelassen.
Ich finde es wichtig, noch auf Folgendes hinzuweisen, weil es aktuell ist - das hat seine Vorgeschichte gehabt; die Bundesregierung hat sich genauso lange mit diesem Thema auseinandergesetzt wie diese Landesregierung -: Am Montag vergangener Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Thema Anerkennung von ausländischen Abschlüssen vorgelegt, weil für uns feststeht, dass mitgebrachte Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sein müssen. Es wird ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit geschaffen. Die zuständige Behörde muss innerhalb von drei Monaten entscheiden. Wenn die Feststellung der Gleichwertigkeit nicht erfolgt, dann werden die vorhandenen Berufsqualifikationen gleichwohl festgestellt. Die bzw. der Betroffene hat dann die Möglichkeit, die formelle Anerkennung über einen Anpassungslehrgang, über eine Eignungsprüfung zu erhalten.
Unter dem Strich kann man feststellen: Ihre Eingangsbemerkungen - sowohl von Frau Kollegin Staudte als auch von Herrn Kollegen Brammer, auch Frau Kollegin Reichwaldt ist darauf eingegangen -, dass hier nicht gehandelt werde und dass Sie Vorschläge von der Landesregierung erwarteten, machen deutlich, dass Sie im Prinzip nicht richtig zuhören können, nicht richtig nachlesen und nicht richtig im Internet recherchieren. Das ist zu bedauern. Vor diesem Hintergrund ist dieser Entschließungsantrag völlig überflüssig.