Ich sage Ihnen eines: Wir werden nicht zulassen, dass Sie hier fortlaufend versuchen, den Eindruck zu erwecken, bestimmte Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses würden seitens des Präsidiums anders behandelt als andere Kollegen. Dafür gibt es überhaupt keinen Beleg. Sie können allerdings unsere Fraktion nicht dafür verantwortlich machen, wenn einzelne Kollegen Ihrer Fraktion einfach ungeschickter bei der Umsetzung der Dinge sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Also, Herr Nacke, jetzt ist es aber mal gut! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das ist so niveaulos! Das hat wirklich kei- nen Stil!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einmal darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, im Anschluss an diese Fragestunde noch eine Geschäftsordnungsdebatte anzuzetteln. Ich glaube, Frau Flauger hat den richtigen Weg aufgezeigt. Wir werden das Thema im Ältestenrat behandeln, können das anhand des Protokolls überprüfen und werden dann feststellen, dass alle gleich behandelt worden sind.
Einen kleinen Moment noch! - Ich hätte gern zunächst etwas mehr Ruhe im Plenum, und dann können Sie sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Bevor ich meine zweite Frage stelle, würde ich gerne zunächst meine erste Frage, die hier ordnungsgemäß vorgetragen worden ist, beantwortet haben. Der Herr
(Jens Nacke [CDU]: Die mit den ein- leitenden Worten! - Heinz Rolfes [CDU]: Er hat nicht losgelegt, er hat ausgeführt! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Wo bleibt die Antwort?)
ob also eine Straffreiheit beim Konsum von Cannabis von der Landesregierung mit unterstützt wird, dann sage ich Nein. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich glaube, dass es schon sinnvoll und auch im Interesse der Betroffenen ist, wenn auch in solchen Fällen schnell eine staatliche Reaktion erfolgt. Wenn das nicht passiert - das haben Untersuchungen gezeigt -, muss man davon ausgehen, dass weitere Straftaten folgen, und deshalb ist ein klares Signal sinnvoll.
Ich habe Ihnen in meiner Beantwortung auch gesagt, dass ein Schwerpunkt in der Arbeit der Polizei darin liegt, die Dealer, also die Händler, dingfest zu machen und auch diejenigen, die Cannabis anbauen, und das tatsächlich in einer Größenordnung, die man sich kaum vorstellen kann. Deshalb gilt für die Polizei eindeutig: Eine klare staatliche Reaktion liegt im Interesse der Betroffenen. Für mich ist wichtig, dass diejenigen, die mit dem Schicksal anderer auch noch viel Geld verdienen wollen, hinter Schloss und Riegel kommen.
Herr Kollege Perli, Sie hatten eine zweite Zusatzfrage angemeldet. Ist das richtig? - Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank, Herr Minister. Sie hatten zwar meine Frage nicht ganz richtig verstanden. Aber das mag auch an der Unruhe hier im Plenarsaal gelegen haben. Ich möchte jetzt fragen.
Ich merke an der Unruhe, die in Ihrem Bereich immer dann entsteht, wenn ich hier an diesem Platz stehe, wie Sie sich vor mir fürchten.
Herr Innenminister, ich möchte Sie fragen, wie Sie es sich erklären, dass es trotz Ihrer Ausführungen, die Sie gemacht haben, wonach man dort hart durchgreift und Leute hinter Schloss und Riegel bringt, dann sein kann, dass wir in den letzten zehn Jahren jährlich ansteigende Zahlen von Straftaten haben, nach wie vor mit einem Berg nach oben, und Sie es eben nicht schaffen, in diesem Bereich weniger Straftaten und mehr Aufklärung zu erreichen, sondern wir mehr Straftaten und weniger Aufklärung haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Realität ist anders. Im Jahr 2010 haben wir, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, bei den Konsumenten bei der Zahl der Straftaten durchaus einen Rückgang. Allerdings haben wir bei den schweren, also den qualifizierten Straftaten durchaus stagnierende, wenn nicht sogar von der Tendenz her steigende Zahlen von Anzeigen.
Das hat damit zu tun, dass wir ganz klar einen Schwerpunkt auf die Verfolgung von qualifizierten Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgift setzen. Wir wollen vor allen Dingen die Dealer dingfest machen. Deshalb haben wir in dem Bereich durchaus erhöhte Zahlen. Das ist meines Erach
tens aber auch völlig richtig. Diese Täter gehören hinter Schloss und Riegel. Wenn Sie das tatsächlich infrage stellen, kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Wer mit Rauschgift auch noch Geld verdienen und das Schicksal der betroffenen Menschen auch noch ausnutzen will - - -
Meine Damen und Herren, wenn wir hier nicht klare Kante zeigen, dann weiß ich nicht, wo wir sonst vom Staat eine Reaktion erwarten sollen.
Ich halte es eben für falsch, Cannabis zu bagatellisieren, weil das normalerweise der Einstieg in andere Formen von Kriminalität ist.
Ich bin froh, dass wir dank dieser Reaktion in der Vergangenheit, gerade im letzten Jahr, bei der Zahl der Rauschgifttoten Gott sei Dank einen Rückgang verzeichnen konnten. Diese Erfolge sind auch auf die soziale Betreuung durch verschiedene Initiativen zurückzuführen, aber eben auch auf den Einsatz der Polizei.
Dieses Konzept, diese staatliche Reaktion ist richtig, nämlich genau auf die zu achten, die tatsächlich Organisierte Kriminalität betreiben. Es geht um eine schlimme Straftat, die gerade im Bereich Rauschgift meiner Ansicht nach absolut nicht zu akzeptieren ist. Deshalb werden wir auch in der Zukunft hier so konsequent weitermachen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen. Wir sind damit für diesen Tagungsabschnitt am Ende der Mündlichen Anfragen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.