Ich meine, dass wir uns hier im Landtagsplenum insoweit ziemlich einig sind. Weil alle drei Fraktionen, die Anträge vorgelegt haben, eine Länderklausel fordern, fragt sich der Beobachter oder die Beobachterin, warum wir uns eigentlich streiten.
Wir haben es hier auf der rechten Seite des Hauses bis hin zum Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten mit Skeptikern zu tun. Wir haben da Kernkraftskeptiker, die aber Laufzeitverlängerungen zustimmen. Es macht uns misstrauisch, wenn sich dann jemand als Skeptiker bezeichnet. Wir haben Castorskeptiker, an der Spitze den Minis
terpräsidenten, der aber nicht verhindern kann, dass weitere Castortransporte nach Niedersachsen kommen.
Jetzt haben wir hier CCS-Skeptiker. Wir trauen aufgrund unserer Erfahrungen solchen Menschen und politisch handelnden Personen einfach nicht über den Weg, meine Damen und Herren.
Deswegen und weil Sie der Öffentlichkeit schon wieder glauben machen wollen, dass Sie mit Ihren Formulierungen, die Sie im Bundesgesetz versuchen unterzubringen, den Ausschluss der Anwendung dieser Technologie in Niedersachsen sicherstellen werden, wir aber vom Erfolg dieser Initiative überhaupt nicht überzeugt sind, haben wir in unserem Antrag im Wesentlichen drei Aspekte aufgegriffen. Wir wollen zugestehen, dass uns wie Ihnen klar ist, dass es juristisch schwierig ist, eine entsprechend sichere Klausel in einem Bundesgesetz unterzubringen. Das zugestanden, fordern wir aber auch ganz eindeutig, dass in Niedersachsen nicht nur Lippenbekenntnisse erfolgen und man nicht nur als Skeptiker auftritt, sondern dass man handelt und klare Beschlüsse mit der aus unserer Sicht einzig nachhaltigen Opt-out-Klausel in einem Bundesgesetz fasst. Deswegen, Herr Ministerpräsident McAllister, verlangen wir von Ihnen im zweiten Spiegelstrich einen entsprechenden Kabinettsbeschluss, damit Ihren Worten und Ankündigungen auch wirklich einmal Taten folgen.
Ich will hinzufügen - deswegen haben wir den dritten Satz eingeführt -, dass Sie in Ihrer Argumentation darauf hinweisen, dass Sie mit entsprechenden Flächenkonkurrenzen, die Sie juristisch in dem entsprechenden Gesetz absichern wollen, die Anwendung von Kohlendioxidverpressungen vermeiden. Ich glaube, Sie unterliegen da einem Trugschluss. Wir werden darüber im Ausschuss sicherlich noch intensiver beraten können. Wir glauben, dass wir das nicht in jedem Fall ausschließen können. Sie streuen heute den Leuten durch Ihre Zielrichtung und Begründung der Flächenkonkurrenz Sand in die Augen. Deswegen haben wir im dritten Spiegelstrich diesen Aspekt aufgegriffen, indem wir Sie auffordern, darzustellen, in welchen Bereichen das aus Ihrer Sicht zieht und in welchen Bereichen nicht. Denn wenn man sich das im Detail anguckt,
Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann ich Ihnen sagen: Ihrem Antrag fehlt es an Klarheit und an Deutlichkeit. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen eine klare Kante fahren - so wie es die CDU im Norden besser macht als Sie hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Da haben Sie uns ja richtig Angst gemacht! Ich zittere richtig!)
- Ich würde ihr sehr gerne das Wort erteilen. Es ist aber eine Unruhe im Haus. Das erfordert erhebliche Konzentration. Ich bitte Sie, sich ein bisschen zurückzunehmen. - Einen kleinen Moment, Frau Körtner! - Frau Körtner, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die Erprobung von CCS-Speichertechnologie verlangt Information, Transparenz, Beantwortung von Sicherheitsfragen für die jetzige und die nachfolgende Generation und Regelung der Haftungs- und Versicherungsfragen. Nachweise, dass diese Technik ungefährlich ist, sind noch nicht hinreichend erbracht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen um diese Unsicherheiten. Sie kennen die Gefährlichkeit von Kohlendioxid. Sie lehnen die Erprobung von CCS-Technologie auf niedersächsischem Grund und Boden ab.
Das weiter nicht zu unterschätzende Problem ist die Haftungsfrage. Nach Auffassung von Versicherern lassen sich mögliche Leckagen der Speicher kaum mittels Haftpflicht versichern. Risiken - so warnen Finanzinstitute - seien nicht einschätzbar.
Schon zuzeiten der Großen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, war CCS ein umstrittenes Thema.
Sigmar Gabriel war als Bundesumweltminister Vorkämpfer dieser Technik. Der entsprechende Gesetzentwurf fand damals im Bundestag unerwartet keine Mehrheiten. Viele Abgeordnete waren beunruhigt. Es wurde ihnen mulmig bei dem Gedanken, auf viele Fragen keine Antworten zu haben und auch nicht bekommen zu können, weil es diese Antworten nicht gegeben hat.
Wir als Land Niedersachsen verlangen im CCSGesetz des Bundes die Möglichkeit, Ausschlussgebiete vorzusehen, also zu erklären, die vorgesehenen Gebiete für andere energiepolitische Optionen zu nutzen.
Mit diesen Optionen sind z. B. Erdöl- oder Erdgasförderung, Geothermie oder unterirdische Speicherung von Erdgas oder Erdöl gemeint.
Das alles erfüllen wir hier in Niedersachsen passgenau. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Wir nehmen Platz eins ein. Auch im touristischen Bereich bewegen wir uns auf einem Spitzenplatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, wir können mit unseren Stärken werben. Wir können auch mit dem Slogan werben: Kommen Sie nach Niedersachsen, in das Land der erneuerbaren Energien! - Hier, in Niedersachsen, bei uns, können die Menschen sehen, dass Niedersachsen die Antwort auf die Frage hat, wie die Energieversorgung der Zukunft sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, verehrter Herr Tanke, ein Bundesgesetz hat für alle Länder Gültigkeit. Es lässt sich nicht nur für einzelne Länder erlassen, und Länder können auch nicht ohne Weiteres sagen: Mit mir nicht!
Deshalb ist auch die von der Opposition geforderte Opt-out-Klausel, mit der ein Land die Geltung eines Gesetzes für sich selbst bestimmen können soll, schwer vorstellbar.
Denn würde man das einmal konsequent bis zum Ende denken, dann wäre unser föderales System, lieber Herr Jüttner, so durchlöchert wie ein Schweizer Käse und hätte überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite, Herr Jüttner, ein bisschen weniger laut, ein bisschen weniger Theaterdonner! Dies ist nicht die Zeit der lauten Auftritte, sondern der leisen Verhandlungen.
für seine kluge und politisch geschickte Verhandlungsführung mit den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern. Für Gesetze und Gesetzesänderungen werden Mehrheiten gebraucht. Das muss verhandelt werden, meine Damen und Herren.
Das Land Niedersachsen hat eine ganz klare Positionierung. Die Landesregierung hat Vorschläge unterbreitet. Es gibt aus den Ländern verschiedene Formulierungsvorschläge. Im Ziel sind wir uns mit Schleswig-Holstein einig,
Nunmehr wird - und das ist üblich - verhandelt. Vor dem Hintergrund der furchtbaren Katastrophe in Japan und der damit zusammenhängenden Veränderungen im Energiebereich wird es bei allen politisch Verantwortlichen, ich sage einmal, zu Umdenkprozessen kommen müssen.
Das gilt für diese Seite des Hauses im Hinblick auf die Kernkraft, und für Sie, meine Damen und Herren auf der anderen Seite, wird es nun eben nicht mehr reichen, gegen alles zu sein.