Deshalb ist es gut, dass dieser Pakt auf den Weg gebracht worden ist. Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Dafür gebührt Angela Merkel ganz besonderer Dank, weil sie das in Europa immer wieder angeschoben hat.
Zu dem, was Sie in Ihrem Antrag zu dem Bundesratsverfahren geschrieben haben, kann ich nur sagen: Schauen Sie einmal nach! Nach meinen Recherchen hat der Bundesrat bereits am 11. Februar dazu Stellung genommen und das Anliegen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, durchaus aufgenommen. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass es hier einer zügigen Entscheidung bedarf.
Ich sage Ihnen: Alles das, was Sie in der Überschrift zum Ausdruck bringen und was Sie haben wollen, werden Sie nicht erreichen, wenn Sie in der europäischen Frage immer zaudern. Sie werden kein solidarisches Europa bekommen, wenn es in Europa ungleiche Verhältnisse gibt. Sie werden kein gemeinsames Europa bekommen, wenn die Währung nicht gemeinsam gesteuert wird und neben der Währungsunion eine gemeinsame Wirtschaftsunion etabliert wird. Sie werden kein solidarisches und friedliches Europa bekommen, wenn man sich nicht auf gemeinsame Grundsätze verständigt. Dazu trägt das geplante Vorgehen bei. Ich kann nur herzlich darum bitten, den Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag zeigt exemplarisch, wie schwierig es ist, im Kontext der europäischen Zusammenhänge in einem Landtag zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Beschluss zu fassen. Für meine Fraktion darf ich in Richtung der Linken erst einmal sagen: Es war wichtig, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gekommen ist; denn allein
durch die Terminvorgaben muss sich die deutsche Politik darauf einrichten, dass sie zum Thema Stabilitätspakt, Euro und vielen anderen Punkten, die damit zusammenhängen, Stellung beziehen muss. Wenn sie das nicht tut, dann wird das Verfahren so weiterlaufen, wie es bis jetzt gewesen ist, und werden immer weniger und immer Mächtigere immer mehr beschließen.
Das, was in Bezug auf den 24./25. März jetzt vorprogrammiert ist, ist die Zustimmung zu der Änderung, die Frau Flauger hier dargestellt hat. Ich glaube aber nicht, dass dann, wenn wir den Antrag heute beschließen, in Gänze das erreicht wird, was Sie eigentlich erreichen wollen, Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie wollen ja auch inhaltlich auf den Prozess Einfluss nehmen. Deshalb schlage ich vor, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen und ihn sehr schnell bearbeiten; denn das Verfahren geht ja weiter. Die nationalen Parlamente werden sich mit dem auseinandersetzen, was in den ersten Beschlüssen durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf den Weg gebracht wird.
Der Hintergrund für die gesamte Diskussion, die stattfindet, ist, glaube ich, von meinen Vorrednern nur begrenzt richtig beschrieben worden. Denn der Ausgangspunkt - das darf man bei der Debattenlage, in der wir uns befinden, nicht vergessen - ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Wesentlichen nicht von den Staaten verursacht worden ist. Auslöser für die Finanzkrise waren die Finanzjongleure, die Spekulanten, die Banken und Börsen. Das, was wir jetzt diskutieren, Kollege Hilbers, ist eine sogenannte Eurokrise und eine sogenannte Verschuldenskrise. Die Verschuldenskrise wird aber nur unter dem Vorzeichen diskutiert, dass es bezüglich der öffentlichen Haushalte, vorrangig in europäischen Staaten, einer Lösung bedarf. Das Verrückte ist, dass die Schulden, die in öffentlichen Haushalten jetzt nachzulesen sind, das Ergebnis von massiven Stützungsaktionen der Finanzmärkte sind. Das ist alles weggewischt.
Deshalb gehört in den Kontext dieser Diskussion auch die Frage, die ganz nach vorne gestellt werden muss: Wie beteiligen wir die Verursacher der Finanzkrise an der Lösung bezüglich der Schulden, die jetzt in den öffentlichen Haushalten aufgetaucht sind? - An der Stelle habe ich vom Kollegen der CDU kein Wort dazu gehört, ob das überhaupt noch Thema ist. Frau Merkel hat dieses Thema
offensichtlich auch schon zur Seite gelegt. Deshalb sage ich für die SPD: Uns ist es sehr wichtig, dass dieser Zusammenhang nicht aufgelöst wird.
Es gibt eine weitere Komponente, die nicht unter den Tisch fallen darf. Im Zusammenhang mit den Problemen, die wir bei der Finanzkrise hatten, konnten sich auch hier im Haus die Fraktionen kaum noch halten, wenn es darum ging, Regulierungsvorschläge für die Finanzmärkte auf den Tisch zu legen. Wenn ich mir überlege, dass die Finanzkrise im Jahr 2008 angefangen hat und wir jetzt im Jahr 2011 sind, und mir die schmale Bilanz der bisher entwickelten Regulierungsmaßnahmen ansehe, dann ist das, gelinde gesagt, eine Brüskierung derer, die sich vor Jahren hier hingestellt und gesagt haben: Wir legen den Ratingagenturen Zügel an. Wir diskutieren eine Finanztransaktionssteuer und führen sie ein. Wir sind dabei, Banken und Börsen zu regulieren. - Was ist denn übriggeblieben? - Immer wird nach der Formel geantwortet: Was wir in Deutschland nicht können, muss auf europäischer Ebene erfolgen, und was auf europäischer Ebene nicht möglich ist, muss international passieren, und wenn das nicht möglich ist, passiert gar nichts.
Das heißt, wir haben inzwischen wieder den Rückwärtsgang eingelegt und bewegen uns wieder hin zu dem Zustand in der Zeit vor der Finanzkrise. Viele Dinge entwickeln sich im neoliberalen Umfeld wieder so, wie wir es eigentlich nicht haben wollen.
Deshalb können wir dem Antrag der Linken nicht in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir können aber der Intention zustimmen, in den Prozess, den die Regierungschefs auf den Weg gebracht haben, einzugreifen, weil einige wenige Dinge für uns Sozialdemokraten so wichtig sind.
Eine Reduzierung der Diskussion auf Stabilität, Beseitigung der Europroblematik usw. ist zu kurz gegriffen. Deshalb sind wir auch dafür, dass wir das, was im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsunion angedacht ist, forcieren und mit den finanzpolitischen Fragestellungen zusammenführen. Das ist völlig unstrittig. Aber wir meinen nicht, diese beiden Komponenten reichten bei einem neuen Pakt zusammen mit den Durchgriffsmöglichkeiten aus, die an- und ausgedacht sind. Das tragen wir nicht mit, schon gar nicht, wenn sich die Parlamente in Deutschland und das Europäische Parlament nicht in die Ausgestaltung dessen einbringen können, was dieser Pakt später leisten soll.
worden ist und im Zentrum der Auseinandersetzung stand, die soziale Ausrichtung dieser Europäischen Union zu betonen. Alle Fraktionen hier im Hause haben deutlich gesagt: An dieser Stelle gibt es prinzipiell keine Kontroverse. Aber wenn ich mir anschaue, wie diese Kontroll- und Sanktionsmechanismen in dem Wettbewerbspakt, der jetzt Europakt genannt wird, durchgreifen sollen, dann wird dadurch deutlich, dass Teile des Lissabonvertrages über diese Hebel - Finanzen und Wirtschaft - ausgehebelt werden können, die im sozialen und ökologischen Bereich oder im Bereich der nachhaltigen Ausgestaltung der Europäischen Union überhaupt Voraussetzung sind, damit Europa zusammenwachsen kann, Herr Hilbers.
Wer das nicht versteht, läuft Gefahr, dass der Prozess um die Debatte über die Schulden in den öffentlichen Haushalten, die Europroblematik dazu führen, dass wir die Menschen noch weiter von der europäischen Idee und von der Basis für gemeinsame europäische Politik entfremden.
Letzter Punkt: Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, dass wir als Exportland Nummer eins, als wichtigste Volkswirtschaft, als bevölkerungsreichstes Land den größten Beitrag für diese solidarische Ausgestaltung des Europaktes tragen müssen. Das ist eine Wahrheit, die Frau Merkel monatelang verschleiert hat. Sie hat gesagt, sie könne sogar verhindern, dass Deutschland übermäßig herangezogen werde. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist die Kapitulation der Bundesregierung, gemessen an ihren eigenen Ansprüchen.
Deshalb sagen wir: Es muss massiv nachgearbeitet werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung, den Antrag der Linken in die Ausschüsse zu überweisen. Ich glaube, man kann aus ihm etwas machen, wenn man einiges weglässt, anderes umformuliert und das Richtige drinlässt. In diesem Sinne sind wir zu einer konstruktiven Diskussion bereit.
Herzlichen Dank, wenn vielleicht auch nicht alle, Herr Kollege Aller, Ihre Schlussworte verstanden haben. Sie haben auf jeden Fall dazu geführt, dass uns jetzt ein Antrag zur Geschäftsordnung vorliegt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte zu diesem Antrag für meine Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt, weil am 24. und 25. März sowohl zum Pakt für den Euro als auch zu der geplanten Vertragsänderung schon richtungweisende Entscheidungen getroffen werden.
Ich habe aber den Worten von Herrn Aller entnommen, dass seine Fraktion dem Antrag nicht in der vorliegenden Fassung zustimmen kann, sie aber vielen Punkten zustimmen könnte und sich vorstellen kann, dass wir für den Rest dieses Prozesses gemeinsam entscheiden, welche Anforderungen wir haben.
Daher ziehe ich für meine Fraktion den Antrag auf sofortige Abstimmung zurück, damit wir den verbleibenden Rest des Prozesses gemeinsam vielleicht noch beeinflussen können.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Wilhelm Heidemann [CDU]: Ihr wisst auch nicht, was ihr wollt!)
Danke schön, Frau Flauger. - Nun hat sich für die FDP-Fraktion Herr Kollege Rickert zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Europa ist viel Richtiges, viel Zustimmungsfähiges, aber auch manch Kritikwürdiges gesagt worden.
Der Antrag selbst, um den es sich hier dreht, hat diese inhaltlichen Fragestellungen, über die hier der eine oder andere meiner Vorredner gesprochen hat, gar nicht aufgeworfen. Der Antrag beschäftigt sich vielmehr mit einem Abstimmverfahren. Dieses Verfahren zu durchleuchten, würde eine interessante Auseinandersetzung im Ausschuss bringen. Wenn wir dann wollen, Herr Aller, können wir auch noch die inhaltlichen Fragen behandeln. Insofern freue ich mich auf anregende Gespräche im Ausschuss.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr tätig sein, mitberatend sowohl der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Insofern haben Sie so beschlossen.
Erste Beratung: Keine Speicherung von CO2 in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3415
Erste Beratung: Aufnahme einer Länderklausel in das CCSGesetz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3408
Erste Beratung: Ministerpräsidenten beim Wort nehmen - CCS„Opt-out“-Option für Niedersachsen mit Kabinettsbeschluss absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3419
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der CCS-Technologie gibt es viele Fragestellungen, die noch nicht beantwortet sind. Es ist unbekannt, welchen Beitrag die CCS-Technologie am Ende wirklich leisten wird, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen. Risiken gibt es in dreifacher Hinsicht: Unter technischen Gesichtspunkten ist der dauerhafte Abschluss nicht sicher, unter Gesundheitsaspekten muss man Angst vor den Auswirkungen auf Trinkwasser haben, und unter den Finanzgesichtspunkten gibt es viele offene Fragen aus dem Kosten- und Haftungsrisiko.
bekomme. Aber bevor mir Plagiatsvorwürfe gemacht werden, will ich sagen: Ich habe den ersten Absatz des CDU-Antrags zitiert. Insofern sind wir uns in dieser Beschreibung, denke ich, weitgehend einig, meine Damen und Herren.
Ich will aber noch hinzufügen, dass auch der Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei dieser Technologie aus unserer Sicht nach wie vor nicht gegeben ist. Zum Haftungsrisiko will ich gerne präzisieren, was Sie angesprochen haben, dass das bisher vorgeschlagene Haftungsrisiko von 30 Jahren bei einer Technologie, die uns Tausende von Jahren belasten würde, wenn sie angewendet würde, natürlich völlig unzureichend ist. Aber ich denke, auch wenn Sie das nicht so detailliert aufgeführt haben, dass wir uns auch an der Stelle einig sind.
Wir in der SPD-Fraktion glauben, dass die Anwendung dieser Technologie für Großkraftwerke nicht realistisch ist, weil sich vor allen Dingen die Wirkungsgrade verschlechtern und sie allenfalls für einige industrielle Prozesse im Stahl- und Zementbereich denkbar ist, weil es dann darum geht, über die Frage zu diskutieren, inwieweit in diesen Bereichen in Deutschland industrielle Arbeitsplätze gesichert werden können.
Insgesamt meinen wir aber, dass Forschungsvorhaben und Forschungsgelder sinnvoller angelegt werden können, wenn man sie direkt in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid oder in die Erforschung alternativer industrieller Produktion steckt. Ich meine, meine Damen und Herren, das wäre bei diesem Thema ein ganz wichtiger Aspekt.