Daher ist, glaube ich, meine Schlussfolgerung richtig, dass viele nach diesem anerkannten ersten Ausbildungsjahr in der Berufsschule weiter in der Warteschleife hängen, wir also immer noch den Zustand ante, also wie 2008 haben.
Das ist unser Problem. Da müssen wir mehr tun, nicht nur statistisch, sondern real. Wir müssen auch etwas bei der Verteilung im Land tun. Im
Arbeitsamtsbezirk Leer kommen auf einen Ausbildungsplatz zwei Jugendliche, und in der Region Hannover ist das Verhältnis 1 : 1.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ich war vorletzte Woche bei der Leiterin der Agentur, die hat etwas ganz anderes erzählt! Ihre Zahlen sind falsch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die letzte, von Herrn Hagenah gestellte Frage beantworten: Wie erklären Sie sich das?
Wir wissen - ich habe es auch gesagt -, dass es regionale Unterschiede gibt. Es gibt eindeutig belegte Zahlen. Es ist ja nicht so, dass 430 000 Mitarbeiter in 80 000 Betrieben eine falsche Wahrnehmung haben.
In der Tat gibt es viele Berufe, in denen die Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Angesichts dessen muss man den Jugendlichen vielleicht auch abverlangen, unter Umständen nicht im Traumberuf unterzukommen oder einen Ausbildungsplatz in einer ein paar Kilometer weiter entfernten Region anzunehmen.
Ich finde es übrigens toll, wie unsere Landesregierung die Große Anfrage beantwortet hat. Man hat nichts ausgeblendet. Es sind Dinge erwähnt worden, die wir tatsächlich abarbeiten müssen.
Ich habe, was die Anträge zum Übergang von Schule und Beruf und das betrifft, was wir jetzt tun, auch deutlich gesagt, dass es zu einer Verlagerung bei den Gymnasiasten kommen wird, die nicht alle einen Studienplatz kriegen werden. Vielleicht haben wir genug. Ich persönlich meine, wir haben schon zu viele; denn wir müssen nicht jedem Taxifahrer ein Abitur vermitteln oder ihn studieren lassen. Es ist so, dass wir für den mittleren Bereich allen einen Arbeitsplatz geben müssen, sie auf die Arbeitswelt vorbereiten müssen.
Frau Weisser-Roelle, Sie stellen es gerne so dar, als würden diese 17 000 Ausbildungsplatzsuchenden nicht erfasst. Es ist so, dass viele sich tatsächlich nicht zurückmelden. Abgesehen von dieser Dunkelziffer werden wir immer ein paar dabei haben, die nicht ausbildungsfähig sind, die wir nicht dahin bringen können. Wir müssen daran arbeiten,
Meine Damen und Herren, die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Minister Bode. Er hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktdaten für Niedersachsen sind so gut wie lange nicht mehr.
Im Februar gab es leider immer noch 306 000 Arbeitslose. Aber das ist die niedrigste Zahl in einem Februar seit 19 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Das hätte vor einem Jahr hier im Hause niemand für möglich gehalten.
Trotz dieser positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt müssen wir uns weiterhin dem wichtigen Thema der Fachkräftesicherung widmen. Viele Unternehmen haben jetzt schon Schwierigkeiten mit der Nachwuchsgewinnung, mit der Besetzung offener Stellen. Es ist ihnen auch klar, dass sie, wenn sie in der Zukunft eine Chance haben wollen, ausbilden müssen, dass sie in Ausbildung investieren müssen, damit sie den Fachkräftebedarf der Zukunft tatsächlich decken können.
Deshalb haben wir im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik den Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs geschlossen. Die Weichen sind hier richtig gestellt, und die Zusammenarbeit mit den Partnern ist sehr erfolgreich.
Die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge konnte kontinuierlich gesteigert werden. So wurden im vergangenen Ausbildungsjahr mehr als 58 300 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Niedersachsen hat sich mit einer Steigerung von 1,6 % vom bundesweiten negativen Trend abgesetzt. Wir sind besser. Es bleibt auch festzuhalten, dass im letzten Jahr in der Statistik der Bundesagentur zum Ende des Ausbildungsplatzjahres
mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gemeldet waren. Das ist die Wahrheit in Niedersachsen.
- nein, ich möchte jetzt einmal am Stück vortragen; Herr Hagenah hat das auch mehrfach gekonnt -, wie verzerrt das Bild hier von den Oppositionsfraktionen dargestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schneck, Sie müssten einmal Danke sagen.
Sie können doch nicht auf die Wirtschaft einhauen, sie schlechtreden! Die Wirtschaft hat ihre Verantwortung wahrgenommen. Das sagen die Zahlen der Vergangenheit doch aus. Da ist hier die Gelegenheit, Danke zu sagen, anstatt zu sagen: Wenn Sie das nicht machen, dann kommen wir mit Gewalt. - Das ist der völlig falsche Ansatz. Wir sind mit den Unternehmen, mit den Handwerkern dabei, etwas für die jungen Menschen zu tun, damit sie auf eigenen Beinen stehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, der doppelte Abiturjahrgang kommt, und Niedersachsen ist vorbereitet. Mit dem Aktionsplan zur Verbesserung der Studien- und Ausbildungschancen 2011/2012 unter der Federführung des Kultusministeriums haben wir frühzeitig die richtigen Schritte eingeleitet.
Die Wirtschaft wird auch den doppelten Abiturjahrgang - jede Reaktion von dort zeigt das - als Chance für qualifizierte Beschäftigte der Zukunft betrachten; sonst kann sie ihren Fachkräftebedarf nicht decken. Das sieht man übrigens schon: Wenn Sie sich die Februarzahlen zu den abgeschlossenen Ausbildungsplatzverträge anschauen, stellen Sie fest, dass die Industrie- und Handelskammern eine Steigerung um 12,5 % ausweisen. Die Wirtschaft macht das, was wir wollen. Die Wirtschaft nimmt ihre Verantwortung wahr. Junge Menschen haben eine Chance in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen das unterstützen, gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen ihnen, beispielsweise Handwerksunternehmen, Mut ma
chen, auch Schülern mit einem schwächeren Zeugnis, die aber handwerklich talentiert sind, einen arbeits- oder kostenintensiveren Ausbildungsplatz zu geben. Dafür wollen wir ein Förderprogramm auflegen, damit man den Schwächeren, den Benachteiligten noch mehr Chancen gibt, damit sie nicht verdrängt werden, damit sie in den Arbeitsmarkt kommen.
Das ist der Fokus. Für diese besondere Gruppe der Schüler wollen wir uns einsetzen. Auch sie sollen auf eigenen Beinen stehen.
Zunächst stimmen wir über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab. Dabei geht es um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3354 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2979 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen wie vom Ausschuss empfohlen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir ungefähr eine halbe Stunde gegenüber dem Zeitplan zurückliegen. Der Parlamentarische Abend sollte um 19.30 Uhr beginnen. Das heißt, Sie können erst um 20.30 Uhr dorthin, es sei denn, es tut sich noch etwas.
Erste Beratung: Stromkonzerne nutzen marktbeherrschende Stellung für Strompreiserhöhungen - Prüfung des Landeskartellamtes vorlegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3411
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich die Strompreisentwicklung an der Energiebörse Leipzig anschaut, der stellt fest, dass die Strompreise im Einkauf seit 2008 gesunken sind.