Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, ich finde Ihre Eingangsbemerkungen mit den persönlichen Vorwürfen gegen einzelne Personen, die im Zweckverband Großraum Braunschweig Verantwortung getragen haben, in gewisser Weise ein bisschen
- Herr Bachmann, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dann fangen Sie an, in Ihrem eigenen Laden zu kehren. Wer hatte die Mehrheit in der Verbandsversammlung? Wer hat Vorsitzende der Verbandsversammlung gestellt? Wer war in den letzten Jahren Mitglied in der Verbandsversammlung? Wer hat keine Anträge zu einer Forcierung des Projekts eingebracht? - Herr Bachmann, Herr Schneck, räumen Sie erst einmal im eigenen Laden auf! Dann kann es vorwärts gehen. Dann können Sie auch berechtigte Kritik äußern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer Kurzintervention kann ich nur den Kollegen Schneck ansprechen.
Herr Kollege Schneck, Sie sprechen von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Dem kann ich voll zustimmen. Sie sprechen von einem modernen, zukunftsfähigen Schienenverkehr für die Region. Auch das ist voll zu unterstützen. Wir können fast allen Punkten dieses Antrages zustimmen. Trotzdem ist er zu kurz gegriffen. Ich habe das schon in meinem Redebeitrag gesagt.
Meine Frage ist: Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht hinein, das Ziel aller Planungen kann nur - das wäre jetzt eine Vision - eine RSB sein, unabhängig von der derzeitigen Finanzlage. Das würde Ihren Antrag nicht kaputt machen. Sie könnten diese Ziele verfolgen. Sie würden aber politisch deutlich machen, dass Sie an einem zukunftsfähigen Schienenverkehr in Braunschweig festhalten. Das vermisse ich in Ihrem Antrag. Dafür hätte ich gerne eine Erklärung.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Weisser-Roelle. Ich kann Sie beruhigen, Sie haben die Spielregeln des § 77 a genau eingehalten. - Jetzt kommt zur Beantwortung Herr Kollege Schneck von der SPDFraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Försterling, manche Wahrheit tut weh. Wenn ich hier herumtrete, sieht das mit Sicherheit ganz anders aus. Sie können an der Tatsache überhaupt nichts ändern, dass diejenigen, die im ZGB Verantwortung getragen haben, die, die wir uns noch in der letzten Legislaturperiode in die Besprechungsräume geholt haben und die einen Letter of Intent öffentlich unterschrieben haben, Ihr Parteibuch in der Tasche hatten.
- Sie wollen kein Lob von mir -, bei dem andere vorher die Breschen so breit geschlagen haben, dass man es im Grunde gar nicht mehr ausmerzen kann. Sie könnten etwas daran ändern, Herr Bode. Sie könnten dafür sorgen, dass Bundesmittel z. B. zum Ausbau der Schienenverkehre auf dem DBNetz mit in dieses Projekt hineinkommen, und damit dieses Projekt positiv unterstützen.
Sie haben nach § 77 a insgesamt anderthalb Minuten Redezeit. Wenn Sie die Chance jetzt nicht nutzen - - -
Danke schön. - Frau Kollegin Weisser-Roelle, wir hatten nie so richtig die Mehrheit, um dort etwas verändern zu können.
Sonst hätten wir schon lange das Projekt RegioStadtBahn durchgesetzt. Das ist das Problem gewesen, das man einmal offen ansprechen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Frau Klopp, regen Sie sich mal nicht so auf!
(Detlef Tanke [SPD] betritt den Ple- narsaal - Oh! bei der CDU - Björn Försterling [FDP]: Der Herr Vorsitzen- de der Verbandsversammlung gibt sich die Ehre! - Weitere Zurufe)
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir jetzt fortfahren. Der nächste Redner ist von der CDU-Fraktion der Kollege Höttcher. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es einmal mit ein bisschen mehr Ruhe.
Der Zweckverband Großraum Braunschweig ist für den Personennahverkehr der zuständige Aufgabenträger. Darin sind wir uns wahrscheinlich erst einmal alle einig.
Überholte Planungen sahen eine RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig vor. Dieses Konzept stellte sich allerdings nach mehr als 15 Jahren Planungszeit als nicht finanzierbar und nicht realisierbar heraus. Ich möchte versuchen, das auch Ihnen, Frau Kollegin Weisser-Roelle, noch einmal genau zu erklären.
Das Regionalbahnkonzept 2014+ ist dagegen eine sehr gute Alternative. Eine direkte Durchfahrung der Braunschweiger Innenstadt ist jetzt zwar nicht mehr geplant. Schnellere Verbindungen in der Region mit kurzen Umsteigezeiten werden vom Fahrgast aber weit mehr geschätzt als der Halt an jeder Ecke.
Vergessen dürfen wir auch nicht, dass ein großer Teil der Fahrgäste nicht die Braunschweiger Innenstadt als Ziel hat. Bei den Planungen zur Regionalbahn 2014+ werden alle Stationen auf das bedarfsgerechte Angebot hin überprüft und gegebenenfalls selbstverständlich auch modernisiert.
Umsteigemöglichkeiten werden optimiert. - Ja, das machen wir auch für Sie. Sie sind wahrscheinlich die Ersten, die damit fahren, weil es frei ist. - Verknüpfungspunkte von SPNV und ÖPNV werden besonders in den Fokus genommen. Ein sehr guter Verknüpfungspunkt ist schon jetzt das Nahverkehrsterminal am Braunschweiger Hauptbahnhof, von dem aus die Braunschweiger Innenstadt längst sehr gut mit Bus und Straßenbahn zu erreichen ist.
Zusätzlich - das ist bemerkenswert - entstehen vier neue Regionalbahnhaltestellen in Braunschweig. Weitere befinden sich in der Prüfung.
Auf der Strecke Gifhorn–Uelzen ist momentan nur der eingleisige Betrieb möglich. Durch den Bau von zwei neuen Begegnungspunkten kann demnächst im Einstundentakt gefahren werden. Gerade für Fahrgäste aus dem Nordkreis von Gifhorn ist dies eine spürbare Verbesserung.
Zudem werden mit dem neuen Konzept Verbindungen im ländlichen Raum aufrechterhalten, die im Rahmen der RegioStadtBahn nicht hätten realisiert werden können.
Abgesehen von diesen Vorteilen für die Pendler aus der Region eröffnet die neue Planung des ZGB die Chance, das Streckennetz in Zukunft schrittweise, je nach Bedarf, um zusätzliche Haltepunkte zu erweitern.
Die LNVG hat aufgrund ihrer Erfahrungen im Schienenpersonennahverkehr bereits beratende und unterstützende Aufgaben wahrgenommen.
Bei der Planung für 2014 geht es auch um eine aufgabenträgerübergreifende Optimierung der Netzzuschnitte. In diesem Zusammenhang werden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 alle Strecken im Wettbewerb vergeben.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Haben Sie dem Kollegen schon dafür ge- dankt, dass er Ihnen diese Rede so schön aufgeschrieben hat?)
Die erzielten Einsparungen können für weitere Investitionen verwendet werden. Dann kann vielleicht auch in Braunschweig-Leiferde, woher Herr Bachmann kommt, ein Haltepunkt realisiert werden, den es sonst vielleicht nicht gäbe. Wir sorgen damit letzten Endes für mehr Fahrgäste. Betriebsleistung ist hierbei das Stichwort. Die Planungen des ZGB laufen auf vollen Touren, nicht zuletzt vorangetrieben durch unseren ehemaligen Kollegen Hennig Brandes.
Ganz besonders möchte ich erwähnen, dass nach Aussage unseres Ministerpräsidenten alle finanziellen Mittel, die für die RegioStadtBahn vorgesehen waren, für die Regionalbahn 2014 in voller Höhe eingesetzt werden. Diese von mir vorgetragenen Punkte bedeuten intensive Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr.
Danke schön. - Herr Kollege Hagenah, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort zu einer Kurzintervention.