Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteiübergreifend ist es in der Region Braunschweig nach wie vor das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, zu verbessern und attraktiv zu gestalten. Das dafür ursprünglich vorgesehene Konzept der RegioStadtBahn Braunschweig ist jedoch nicht realisierungsfähig.
Im November 2010 mussten alle Beteiligten erkennen, dass es zwar wünschenswert ist, aber nicht machbar war. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte nämlich aufgrund der Mindestkosten für die Fahrzeugbeschaffung eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung, die zu einem Quotienten von 0,8 geführt hat. Damit galt dieses wünschenswerte Konzept als unwirtschaftlich und nicht mit öffentlichen Mitteln förderbar.
Aber statt in eine entsprechende Lethargie zu verfallen, hat man in der Zweckverbandsversammlung die Zeichen der Zeit erkannt und innerhalb kürzester Zeit ein Alternativkonzept, das Regionalbahnkonzept 2014+, entwickelt, weil alle gemeinsam das Ziel haben, schnell zu einem verbesserten ÖPNV in der Region zu kommen. In diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Dank unserem ehemaligen Kollegen Brandes, der das wirklich forciert hat.
Die Menschen in der Region Braunschweig haben es nach den langwierigen Diskussionen um die RegioStadtBahn auch satt, dass nur noch diskutiert wird. Sie wollen schnell Verbesserungen se
hen. Daher steht das Land in der Pflicht, diese jetzt geplanten - realisierbaren - Maßnahmen zu unterstützen und das neue Konzept positiv und tatkräftig zu begleiten.
Entscheidend sind aus Sicht der FDP-Fraktion zwei Dinge. Das eine ist die Vergabe der SPNVLeistungen im Wettbewerb. Das andere ist das Nachholen der in der Vergangenheit aufgeschobenen Investitionen in die Infrastruktur.
Die Vergabe der SPNV-Leistungen im Wettbewerb unter Berücksichtigung eines Neuzuschnitts der Netze wird einen effektiven und kostengünstigen Betrieb gewährleisten. Einige relevante Wettbewerbsnetze sind auch schon im EU-Amtsblatt vorab veröffentlicht worden. Dadurch wird es gelingen, die Zugförderkosten und das Bestellerentgelt zu minimieren und diese Wettbewerbserfolge für eine verbesserte Taktung und damit für ein verbessertes Streckenangebot zu nutzen, um am Ende dadurch wiederum die Fahrgeldeinnahmen zu steigern.
Dieser Kreislauf wird sich sicherlich nicht ewig steigern lassen. Wichtig ist aber, dass er jetzt einmal in Gang gesetzt wird. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Ebenfalls unterstützt werden von uns die vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur. Zum einen ist bereits jetzt vorgesehen, in Bienrode, Broitzem, Leiferde und Wolfenbüttel-Wendessen zusätzliche Haltepunkte zu errichten. Zum anderen wird auch geprüft, in Wolfsburg verschiedene neue Haltepunkte zu errichten - in Vorsfelde, in Isenbüttel, in Wolfenbüttel-Linden und in Wolfenbüttel-Stöckheim.
Es sind aber nicht nur diese neuen Haltepunkte, sondern auch die Investitionen in die bestehenden Haltepunkte - wie dynamische Fahrgastinformation, wie die erforderlichen Blindenstreifen etc. -, die notwendig sind und auch die Attraktivität steigern werden.
Ebenso werden die Fahrzeuge, die neu beschafft werden müssen, die Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr in der Region Braunschweig nachhaltig verbessern.
Deswegen können wir nur Folgendes sagen: Wir begrüßen das Regionalbahnkonzept 2014+ ausdrücklich und sind uns sicher, dass auch die Nie
dersächsische Landesregierung diesen braunschweigischen Weg zu einer ökologischen, ökonomischen und zukunftsfähigen Regionalbahn tatkräftig und massiv unterstützen wird.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es gibt eine Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Heinen-Kljajić, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Försterling, Sie haben selbst davon gesprochen, dass die Leute in der Region, die Fahrgäste, jetzt endlich eine Verbesserung wollen.
Die Dinge, die Sie beschreiben und die im Moment tatsächlich im ZGB passieren, sind nichts anderes als Selbstverständlichkeiten. Die Strecken muss man neu im Wettbewerb ausschreiben. Alles andere wäre Wahnsinn. Die alten Verträge laufen ohnehin aus. Niemand würde etwas anderes machen, als sie im Wettbewerb neu auszuschreiben. Auch Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, die, wie Sie selbst sagen, lange ausstanden, sind kein innovatives Konzept.
Das große Problem - Herr Hagenah hat es doch gerade schon geschildert - ist, dass das, was jetzt „2014+“ heißt, nichts anderes ist als der Status quo mit schnelleren Fahrzeugen und vielleicht noch ein oder zwei Haltepunkten dazu.
Um auch eine Entwicklungsoption für die Zukunft zu haben, wäre es wichtig, dass man jetzt schon in die Ausschreibung Optionen hineinschreibt; denn wenn Sie sie jetzt nicht in die Ausschreibung hineinschreiben, werden sie nicht mehr bezahlbar sein.
Wenn Sie jetzt nicht hingehen und Mittel beim Bund beantragen, dann wird das passieren, woran diese Region seit vielen Jahren krankt, nämlich gar nichts. Mir ist auch klar, dass man nicht bei jedem Antrag auf Bundesmittel, den man stellt, sofort einen Zuschlag bekommt, zumal diese Töpfe gnadenlos überzeichnet sind. Aber wer nicht wenigstens den Anspruch formuliert, der wird dort niemals irgendwie zu Geld kommen.
Was das Land bisher bietet, ist nichts anderes, als für eine der beiden Diesel-Tranchen - es gibt drei Tranchen, eine E-Tranche und zwei Diesel
Tranchen - einen Zugriff auf den Fahrzeugpool der LNVG zu gewähren. Mehr gibt es aus der Zuarbeit der LNVG bisher nicht.
Die anderthalb Minuten sind vorbei, Frau Kollegin Heinen-Kljajić. - Herr Försterling, zur Beantwortung haben auch Sie anderthalb Minuten Zeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich laufen bis zum Jahr 2015 noch die Verträge mit der DB Regio. Deswegen kann ich auch jetzt nicht in die entsprechenden Ausschreibungen gehen, sondern muss spätestens pünktlich ab 2015 diese Leistungen ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben haben.
Natürlich ist es notwendig und auch angesagt, die entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen - mit Investitionsmitteln, die in der Vergangenheit beim ZGB zwar nicht gebunkert, aber für die Realisierung der RegioStadtBahn zurückgelegt worden sind.
Die Landesregierung hat schon deutlich gemacht, dass auch dieses Regionalbahnkonzept 2014+ mit Landesmitteln bezuschusst wird - wie auch alle anderen Projekte im Land entsprechend bezuschusst werden -, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft jederzeit bereit ist, dieses Konzept tatkräftig zu unterstützen, auch in der Umsetzung, und dass man natürlich jederzeit, soweit der ZGB das möchte, auf den entsprechenden Fahrzeugpool zurückgreifen kann.
Weil wir den ZGB haben, geht es aber nicht, dass sich einige hierhin stellen und sagen: Die Landesnahverkehrsgesellschaft soll in den ZGB reinregieren, weil er es nicht kann. - Ich glaube nach wie vor, dass die Zweckverbandsversammlung das richtige Gremium ist, um die RegioStadtBahn bzw. das neue Regionalbahnkonzept 2014+ voranzubringen, und dass man nicht von Hannover aus nach Braunschweig hineinregieren kann.
Danke schön. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Weisser-Roelle zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Försterling, Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede davon, nicht in Lethargie verfallen zu wollen. Unter der Verantwortung Ihres Parteifreundes Dr. Kleemeyer haben wir aber 15 Jahre lang bei diesem Projekt Lethargie erfahren müssen. Daher sind wir heute da, wo wir sind. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Hennig Brandes ist jetzt dafür bestimmt worden, dieses Projekt nun in das Aus zu führen. Sprechen Sie also nicht davon, was Lethargie ist! Wir mussten es erdulden.
Ich zitiere jetzt einmal aus dem Antrag der Grünen vom 2. November 2010, über den wir heute ebenfalls abstimmen werden. Unter Punkt 1 heißt es dort:
„Die zeitnahe Realisierung der seit 1998 vom Zweckverband Großraum Braunschweig geplanten RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig ist für die Entwicklung der Region und zur Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen von herausragender verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischer Bedeutung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist zu unterstützen. Diesen Ansatz Ihres Antrages unterstützen wir auch. In der Folge fallen Sie aber wieder hinter Ihre Anforderungen zurück.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, in Ihrem gemeinsamen Änderungsantrag, über den wir heute auch abstimmen, geben Sie dieses Ziel auf. Das Zielkonzept des Projektes RegioStadtBahn, welches Sie jetzt unterstützen, stammt doch aus den 1980er-Jahren. Ich habe neulich ein Papier lesen können, in dem der Kreisverband Braunschweig der Grünen - ich glaube, das war Mitte der 80er-Jahre - solch ein Konzept erarbeitet hat.
Was jetzt von Ihnen kommt, ist im Grunde genommen nur alter Wein in neuen Schläuchen. Meine Damen und Herren, nach mehr als 25 Jahren haben wir jetzt aber doch neue Erkenntnisse.
Die vom ZGB Braunschweig favorisierten Eisenbahnlösungen sind notwendig, aber durchaus nicht ausreichend; das wurde von Ihnen auch so thematisiert.
Das Projekt Regionalbahn 2014+ ist doch nichts anderes, als dass der normale Regionalbahnverkehr in der Region Braunschweig auf den nötigen und seit über 20 Jahren überfälligen Stand gebracht wird.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es falsch, nur auf ein Eisenbahnsystem zu setzen, da dieser Ansatz einen Rückfall - ich sagte es bereits - in die 1980er-Jahre bedeutet.
Stand eines modernen SPNV-Systems ist die Innenstadtanbindung ohne Umsteigepflicht für die Bürger und Bürgerinnen. Alle geplanten Maßnahmen müssen diesen Stand des 21. Jahrhunderts aus unserer Sicht erfüllen.
Alle Maßnahmen müssen daher regionalstadtbahntauglich ausgeführt werden. Unter anderem - ich nenne jetzt nur ein Beispiel - müssen Haltepunkte auch auf 2,65 m Wagenbreite umgebaut werden können. Nur dann haben wir die Möglichkeit, perspektivisch an dem Ziel RegioStadtBahn festzuhalten.