Den anderen Container - in der Hinsicht haben Sie vielleicht etwas durcheinandergebracht - hat das Land, wofür ich mich noch einmal bedanken möchte, der Bellis GmbH zur Verfügung gestellt. Die Bellis GmbH, deren Beiratsvorsitzender ich sein darf, ist eine Gesellschaft, die die Stadt mit der Steuerung der Ampelanlagen und des Verkehrsrechners beauftragt hat. Die Bellis GmbH ist an einem Projekt beteiligt, das im Übrigen bundesweit Beachtung findet. Es wird auch vom Bund gefördert. Bei diesem Projekt geht es darum - - -
- Ich wollte Ihnen ja gerade erklären, worum es bei dem Container, den Herr Bosse angesprochen hat, geht. - Dieser Container, der uns zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellt wurde, dient dazu, das Verkehrsmanagement, das umweltorientiert gesteuert werden kann, zu kalibrieren. Deshalb muss
er an einer anderen Stelle stehen. Es soll nämlich erreicht werden, dass die Ampeln- und der Verkehrsrechner schadstoffabhängig gefahren werden. Das heißt, man will den Verkehr so steuern, dass er je nach Schadstoffsituation gelenkt und verstetigt wird. Von daher möchte ich mich noch einmal beim Land dafür bedanken, dass wir diesen Container bekommen haben.
Meine Damen und Herren, zu derselben Eingabe hat sich jetzt Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandes, wir haben einen ähnlichen Fall bei uns in Göttingen gehabt. Es ist immer oben im Waldgebiet gemessen worden, und unten in der Stadt, wo es die größte Verkehrsbelastung gibt, ist nicht gemessen worden. Das Umweltministerium hat immer gesagt, man könne die Daten interpolieren. Das hat sich hinterher als falsch herausgestellt, als man tatsächlich an dem Ort der größten Belastung gemessen hat.
Dasselbe sollte man auch in Braunschweig tun, und zwar dauerhaft. Deshalb unterstütze ich eindeutig das, was Herr Bosse vorgetragen hat. Mit der jetzigen Regelung ist lediglich sichergestellt, dass die Messung für vier bis fünf Monate im Rahmen dieses Projektes erfolgt. Ich glaube aber, man sollte in Braunschweig, da es sich um eine große Stadt mit einer hohen Verkehrsbelastung handelt, sicherstellen, dass in der Stadt dauerhaft ein Messcontainer am Ort der größten Belastung steht. Deshalb ist es richtig, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Zu derselben Eingabe hat sich nun auch noch die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein Punkt wird in diesem Zusammenhang nicht ganz deutlich. Hier treffen tatsächlich zwei verschiedene Ideen von Feinstaub- und Umweltmanagement aufeinander. Auf der einen Seite steht die Landeshauptstadt Hannover, die mit ihrer Umweltzone ein sehr starres Instrument gewählt hat, das, vorsichtig formuliert, vor Ort auf viel Kritik gestoßen ist. Auf der anderen Seite steht als positives Beispiel die Stadt Braunschweig, die zusammen mit der Bellis GmbH im Rahmen dieses Projekts eine aktive Ampel- und Verkehrssteuerung durchführt. Ich finde, dies verdient auch aus der Sicht der Umwelt ein deutliches Lob, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin genauso wie der Kollege Brandes dem Umweltministerium sehr dankbar dafür, dass ein solcher Messcontainer aufgestellt wurde. Ich gehe davon aus, dass das Projekt, wenn es gut funktioniert, länger als die vier Monate betrieben werden kann. Deshalb bitte ich ausdrücklich darum, die Eingabe mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Wir sollten die Stadt Braunschweig mit diesem wirklich positiven Beispiel ausdrücklich unterstützen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich auch die Fraktion DIE LINKE zu demselben Thema zu Wort gemeldet. Herr Herzog, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr und Herr Brandes, das Wichtige an den Luftreinhaltungsplänen der Städte ist, ob sie greifen oder ob sie eben nicht greifen. Das muss man überprüfen. Gerade in der ersten Phase ist es ganz besonders wichtig, das zu tun. Denn die Ergebnisse von Feinstaubmessungen bleiben einfach nicht für alle Zeiten so, wie sie waren. Die Ausnahmen, die es bei den Luftreinhaltungsplänen in den Kommunen gibt, führen möglicherweise dazu, dass sie nicht greifen. Deshalb brauchen wir im Sinne der Petenten eine entsprechende Überwachung und sollten diese sicherstellen. Auch wir sind deshalb dafür, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung zu der Eingabe 4451 vor. Herr Perli von der Fraktion DIE LINKE spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Petition geht es um die Klage eines Petenten, dass Studierende, die in dem Jahr vor der Einführung der Studiengebühren der gesetzlichen Verpflichtung des Wehr- oder Ersatzdienstes nachgegangen sind, gegenüber denjenigen Studierenden benachteiligt sind, die in diesem Jahr nicht den Wehr- oder Ersatzdienst ableisten mussten und insofern 1 000 Euro bei der Studienfinanzierung einsparen konnten.
Ich halte dieses Anliegen des Petenten für berechtigt und sehe in dieser Hinsicht eine Ungleichbehandlung, da z. B. beim Kindergeld berücksichtigt wird, wenn junge Leute den Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben.
Alles in allem finde ich, dass die Landesregierung in ihrer Erwiderung darauf gegenüber jungen Menschen sehr undankbar ist, die den Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben. Ich schlage deshalb vor, dass wir diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überweisen.
Zu dieser Eingabe hat sich auch die CDU-Fraktion gemeldet. Herr Nacke, Sie haben noch 40 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob man Wehrpflichtigen Studiengebühren erlassen sollte, ist bei der Einführung der Studienbeiträge ausführlich besprochen worden. Die Studienbeiträge werden zur Verbesserung von Lehre und Studium an den Hochschulen genutzt. Dieser Vorteil kommt allen Studierenden zugute. Deshalb müssen auch die Nachteile auf alle aufgeteilt werden. Deshalb ist es sachgerecht, auch in diesen Fällen nicht von den Studiengebühren abzusehen. Das hat die SPD im Übrigen seinerzeit auch erkannt, als sie sich bei den Langzeitstudiengebühren, die unter einer SPD-geführten Regierung eingeführt worden sind, nicht anders verhalten hat.
Hochinteressant ist auch, dass in diesem Haus am 24. Mai 2007 bereits eine Eingabe von Herrn Christian Fiedler aus Oldenburg behandelt worden ist, der genau diese Frage aufgeworfen hat. Damals hat die SPD selbstverständlich mit uns gemeinsam „Sach- und Rechtslage“ beschlossen. Sie müssen schon erläutern, warum Sie das jetzt anders sehen - jetzt, wo die Linken dabei sind.
Jetzt hat sich auch die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau Andretta, Sie haben noch eine Restredezeit von 1:49 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal sind die Zusammenhänge nicht so schlicht, wie sich die CDU das gerne aneignet. Es ging um die Frage der Langzeitstudiengebühren. Sie, Herr Nacke, müssen hier einmal erklären, warum jemand, der vorher Ersatzdienst oder Wehrdienst geleistet hat, im Studium benachteiligt ist und dann länger studiert als jemand, der keinen Dienst abgeleistet hat. Diesen Zusammenhang mit Ihren unsozialen Studiengebühren herzustellen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Sie treiben mit den Studiengebühren nicht nur unsere Studierenden außer Landes, Sie benachteiligen auch diejenigen, die verpflichtet sind, einen Wehrdienst abzuleisten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wir stimmen nun über diese Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge, und falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zur Eingabe 4455/15, betrifft Stellenkürzungen in der Schulpsychologie. In gleichlautenden Änderungsanträgen der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer möchte diesen
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Er hatte „Sach- und Rechtslage“ vorgeschlagen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, dem bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich komme dann zur Eingabe 34/16, betrifft Streichung der schulpsychologischen Stellen in Delmenhorst. Dazu liegen ebenfalls gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Auch hier wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer möchte das unterstützen? - Wer lehnt das ab? - Wer enthält sich? - Das ist damit bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nämlich „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch hier haben sich die Koalitionsparteilen durchgesetzt. Das ist damit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Eingabe 4451/15, betrifft Studiengebühren. Auch hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Es wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer will das unterstützen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist damit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Dort wird „Sach- und Rechtslage“ empfohlen. Wer unterstützt das? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist damit auch so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu den letzten drei strittigen Eingaben, nämlich zu den Eingaben 4374/15 (01 bis 03), betrifft Messcontainer für Luftschadstoffe in Braunschweig. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Auch hier wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer möchte das unterstützen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses - „Sach- und Rechtslage“ - abgestimmt. Wer unterstützt das? - Wer stimmt dagegen? - Wer
Erste Beratung: Qualifizierungsinitiative unterstützen - Hochschul- und Weiterbildung gewährleisten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/177
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal seit der Landtagswahl am 27. Januar dieses Jahres beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag mit Fragen der Hochschulpolitik. Dieser Antrag bietet damit auch mir die Möglichkeit zur Premiere an diesem Rednerpult als neuer Sprecher meiner Fraktion im Bereich Wissenschaft und Kultur.