das Sie schon in der letzten Wahlperiode, in der wir den Dialog aufgenommen haben, und die Initiativen, die wir teilweise gemeinsam durchgeführt haben, bedanken. Ich will mich aber ausdrücklich auch bei Herrn Bosse bedanken. Denn es ist ein neuer Stil in dieser Wahlperiode, dass der bzw. die Abgeordnete, die den Raum Wolfenbüttel vertritt, die Tatsachen in dieser konstruktiven Weise beschreibt und dieses Problem gemeinsam mit uns angeht.
Ich darf mich auch bei Herrn Försterling recht herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass wir vor Ort gestandene Politiker haben, die die Bevölkerung nicht scharf machen, sondern an Lösungen orientiert sind.
(Lachen bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das machen Sie doch schon! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie das mal Herrn Oesterhel- weg!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Stefan Wenzel das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln eine sehr ernste Materie, erleben in diesem Plenum aber zum wiederholten Male einen Showdown, ein Scharmützel zwischen den Linken und der CDU, das völlig jenseits dieses Themas liegt.
Ich glaube, auch Ihre Fraktion, Frau Flauger, Herr Sohn, muss sich durchaus einmal der Kritik stellen, ohne gleich in Geschrei auszubrechen.
Ich erinnere diejenigen, die immer noch Teile des Geschehens in der damaligen DDR loben, an den DKP-Parteitag in Hamburg 1986, wo man meinte,
dass die Berichte über die Atomkatastrophe in Tschernobyl Störmanöver des imperialistischen Klassenfeindes seien.
Insofern ist es sehr erfreulich, dass Sie heute einen anderslautenden Antrag vorgelegt haben. Wir nehmen diesen Antrag auch sehr ernst. Er kommt vom Kollegen Kurt Herzog, der ganz klar andere Wurzeln hat; ich weiß, mit wie viel Herzblut er bei der Sache ist. Deshalb lohnt es sich, trotz dieser Geschichte und dem historischen Wissen um die Geschichte dieser Partei, in der Sache sehr ernsthaft zu streiten und es sich nicht so einfach zu machen wie Herr Oesterhelweg, der sagt: Wir lehnen den Antrag nur deshalb ab, weil ihn der falsche Antragsteller auf den Tisch gelegt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Unwahrheiten in der Begründung! Ganz klare Kiste!)
Das wird der Sache nicht gerecht. Ich appelliere sehr ernsthaft an Sie: Lassen Sie uns in der Sache streiten, lassen Sie uns mit Argumenten über den richtigen Weg streiten, um dieses Desaster, diese Katastrophe in der Asse in den Griff zu bekommen.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat sich Herr Perli zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag vor allem deshalb gestellt, weil es uns um eine ruhige, sachliche und problemlösungsorientierte Debatte geht. Es war sehr schön, dass die ersten Redebeiträge genau dies zum Inhalt hatten. Fast alle Kollegen aus meinem Landkreis haben sich daran gehalten.
Ich möchte noch etwas Weiteres sagen. Wir haben diesen Antrag auch zusammen mit dem Koordinierungskreis Asse II eingebracht. Wie dann Herr Oesterhelweg als Kreischef der CDU in Wolfenbüttel damit umgegangen ist, diesen Antrag nämlich als Fanal gegen die linke demokratische Opposition hier im Hause zu nutzen, das liegt eigentlich auch unter der Würde dieses Hauses.
Sie ignorieren damit 250 000 Wählerstimmen, 7 % der Stimmen bei der Landtagswahl, indem Sie das einfach mit irgendwelchen historischen Missfakten abtun.
Herr Oesterhelweg, ich habe einen Hinweis: Wenn Sie meinen, zu wissen, dass ich noch nichts getan habe, seitdem ich im Landtag sitze, dann hat Ihr Duzkumpel Herr Schünemann einen V-Mann offenbar so nah an mir dran sitzen, dass der so genau beobachten kann, was ich tue und was ich nicht tue. Ich vermute hier offiziell, dass Herr Oesterhelweg einen V-Mann auf mich angesetzt hat, um mein Handeln zu beobachten.
Es geht weiter: Die freiheitlich demokratische Grundordnung, die ich im vergangenen Jahr unterschrieben habe, sagt auch aus, dass es ein Recht auf demokratische Opposition gibt. Wenn Herr Oesterhelweg das noch nicht weiß, dann würde ich ihm einmal ein Gespräch - - -
- - - mit Herrn Försterling anbieten, der immer gesagt hat, er hätte gern mit mir in der Schulzeit diskutiert. Er hat gestern in der taz gesagt, es sei ihm neu, dass ich zu meiner Schulzeit - - -
Herr Perli, ich erteile Ihnen für den Begriff „Grußkumpel“ gegenüber einem Minister einen Ordnungsruf.
- Herr Perli, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf für diese Bemerkung. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie beim dritten Ordnungsruf den Saal verlassen müssten.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
Zuständig ist der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag überwiesen.
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktionen waren übereingekommen, dass noch zwei weitere Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Ich bitte Sie, noch einen Moment zu bleiben.
Musikland Niedersachsen stärken - Musikalische Bildung fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/178
Dieser Antrag soll an den Kultusausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen.
Finanzausstattung der Kommunen verbessern, Verbundquote anheben! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/186
Dieser Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen worden.
Der nächste Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom Dienstag, dem 1. Juli, bis Donnerstag, dem 3. Juli 2008, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.