Die Krankenhäuser haben ein großes Problem. Damit haben Sie völlig recht. Sie müssen alleine riesige Finanzmengen schultern, die sie so nicht schultern können. Die letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie beim ärztlichen Personal, steigende Energiekosten, der Sanierungsbeitrag im Rahmen des GKV-WSG, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und die höhere Mehrwertsteuer führen zu finanziellen Belastungen, die weit über die jährlichen Steigerungsraten des Budgets hinausgehen.
De facto ist das überhaupt keine Steigerung. Wenn man nämlich den Sanierungsbeitrag von 0,5 %, der durch das GKV-WSG aufgelegt worden ist, abzieht, bleiben noch 0,14 %. Das ist ein Klacks. Auf der anderen Seite haben wir explodierende Kostensteigerungen - Frau Helmhold hat darauf hingewiesen -, die man noch nicht einmal beeinflussen kann. Die Entgelte sind durchschnittlich um 8 % gestiegen. Die Energiekosten sind gestiegen. Ein kleiner Seiteneinwurf: Man könnte die Mehrwertsteuer auf Energie halbieren. Wir haben diesen Antrag gestellt. Damit hätte man an dieser Stelle ein bisschen weiter geholfen. Auch weitere Sachkosten sind enorm gestiegen. Diese Diskrepanz - Herr Schwarz nannte es eine Schere, die immer weiter auseinander geht - kann von den Krankenhäusern so nicht ausgeglichen werden. Wir müssen also den Krankenhäusern helfen.
In Bezug auf den Bettenabbau wurde bereits richtig darauf hingewiesen: Wir haben in Niedersachsen den Bettenabbau forciert, und zwar so stark, wie es erforderlich war.
Wir haben heute kürzere Liegezeiten. Das ist richtig. Vorher wurde teilweise auch dafür bezahlt, wenn Patienten künstlich im Krankenhaus gehalten wurden. Dadurch wurde das System verteuert. Das ist nicht zukunftsweisend. Also war das richtig. Niedersachsen ist absoluter Vorreiter und dafür zu loben und nicht abzustrafen, wie es die Linken getan haben. Der Antrag von den Linken ist sowieso etwas fragwürdig.
Patientinnen und Patienten dürfen nicht zu Leidtragenden einer verfehlten Politik der Regierung in Berlin werden. Wir haben jetzt starre Budgets, und der Gesundheitsfonds, der ohnehin ein bürokratisches Monstrum ist, droht zu kommen. Wir gehen auf einen einheitlichen Beitragssatz zu. Großenteils gibt es ihn schon. Das heißt, der Weg zur Staatsmedizin und Rationierung von Leistungen geht immer weiter.
Wir haben ein anderes Konzept vorgeschlagen, das unserer Meinung nach tragfähig ist. Wir wollen nicht das, was Ulla Schmidt vorgeschlagen hat.
Ulla Schmidt hat vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro sollten von den Ländern abgezogen werden, um damit Krankenhäuser finanzieren zu können. Es wäre toll, wenn man so viel Geld hätte. Das ist richtig. Was würde das für Niedersachsen bedeuten? - 485 Millionen Euro würden pro Jahr abgezogen, und Niedersachsen hätte - so plant zumindest Ulla Schmidt - überhaupt keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie dieses Geld ausgegeben werden soll.
Herr Schwarz, an dieser Stelle kommen wir zur Gretchenfrage: Monistik oder Dualistik. Frau Mundlos hatte vorhin sehr genau darauf hingewiesen, warum die Dualistik gerade für ein Flächenland der bessere Weg ist, um - was wirklich vor Ort helfen kann - auch kleinere Häuser zu erhalten. Hier kann ich nur wiederholen, was Frau Helmhold Ihnen schon vorgeworfen hat, Herr Schwarz: Zum einen wollen Sie die Monistik, zum anderen sagen Sie, die Länder sollen weiter den Hut aufhaben. - Wie soll das gehen?
Wir wissen genau: Wer das Geld gibt, will auch bestimmen. Wenn wir den Bund alleine bestimmen lassen, kann das Land bestimmt nicht mehr sagen, wo in der Fläche auch ein kleines Haus erhalten werden müsse.
Darum muss hier eine richtige Variante gefunden werden. Teilweise gibt es in den Krankenhäusern bereits monistische Finanzierungsmodelle. Die sind da, und man kann sie auch nicht einfach wegkriegen. Wir sollten aber alles dafür tun, dass das Land den Hut aufbehält und bestimmen kann, wie die Gelder sinnvoll eingesetzt werden sollen. Damit ist Niedersachsen bisher gut gefahren.
Zu den Möglichkeiten von Krankenkassen zum Abschluss von Einzelverträgen unterhalb des Niveaus der Fallpauschale: Auch dies ist nicht sinnvoll. Denn wir wollen keinen Dumpingwettbewerb zwischen Kliniken. Wir brauchen einen fairen, ordnungspolitischen Rahmen gerade auch für Krankenhäuser im Flächenland.
Soweit die Begründung dafür, dass unser Antrag der richtige ist. Frau Helmhold, er ist nicht etwa nicht zielführend, wie Sie sagen. Das sehen wir natürlich anders.
gen: Die Überschrift ist okay. „Der Deckel muss weg“, und wir brauchen eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung. Alles andere sehen wir anders. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Auf den Antrag der SPD-Fraktion ist zum Teil bereits Frau Mundlos eingegangen. Ich habe es eben auch schon gesagt: Monistik und Länderhoheit werden sich wahrscheinlich nicht vereinbaren lassen. Deshalb braucht man andere Wege. Die Krankenpflegehelferinnenausbildung wird nicht abgeschafft. Auch das hat Frau Mundlos bereits gesagt. Vielleicht sollte man sich besser informieren, bevor man so etwas behauptet.
Ein Punkt noch: Sie hatten gesagt, Sie wollen, dass der Gesundheitsfonds so ausgerichtet wird, dass die Krankenhausbudgets keine zusätzliche Belastung erfahren. Das würde weitere Beitragssteigerungen bedeuten. Durch den Gesundheitsfonds werden die Versicherungsbeiträge ohnehin steigen. Das ist unstrittig. Sogar Ulla Schmidt hat das schon zugegeben - schlimm genug! -, obwohl die Regierung in Berlin versprochen hat, es soll keine Beitragssteigerungen geben. Wenn Sie sagen, das Krankenhausbudget soll nicht belastet werden, heißt dass zwangsläufig, Sie brauchen weitere Beitragssteigerungen. Ich glaube nicht, dass das im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Das ist eher kontraproduktiv.
Zusammenfassend kann man sagen: Es ist klar, dass etwas passieren muss. Wir haben die richtigen Wege aufgezeigt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bin sicher, dass unser Antrag die nötigen Mehrheiten finden wird.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir, die Linke, wollen, dass Kranke ganzheitlich und sehr qualifiziert gepflegt werden. Für diese Arbeit ist eine dreijährige Ausbildung nötig und angemessen. Sämtliche Schmalspurausbildungen, die deutlich dahinter zurückbleiben, sind der Sache nicht angemessen.
Zum Thema Fallpauschale und DRG: Gucken Sie, was sich rechnet! Wenn in einem Krankenhaus zwei Leute eingeliefert werden sollen, von denen der eine 70 Jahre alt ist und am Blinddarm operiert werden soll und der andere 20 Jahre alt ist und nur eine Kleinigkeit hat, und nur noch ein Bett frei ist, dann wird das Krankenhaus Argumente finden, warum es den 20-Jährigen nimmt. Das ist das Thema.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist nicht die Frage! - Norbert Böhlke [CDU]: Es ist doch unglaublich, was Sie da erzäh- len! - Weitere Zurufe von der CDU)
Einen Moment bitte, Frau Flauger. Falls es nicht ruhiger wird, wird Ihre Redezeit um eine Minute verlängert. Das ist kein Thema. - Herr Kollege Böhlke, Sie haben die Möglichkeit, sich zu einer Kurzintervention zu melden. Aber jetzt hat Frau Flauger das Wort, bitte schön!
Danke. - Wenn es um die Frage geht, dass Menschen nicht unnötig lange in Betten liegen sollen, so haben Sie recht. Heute werden aber Patienten mit den Drainageschläuchen in ihren Operationswunden nach Hause geschickt, weil sie damit ja bereits gehen können.
Ganze Pflegekonzepte werden ad absurdum geführt, und es geht überhaupt nicht mehr darum, Menschen im Krankenhaus vernünftig zu pflegen. Diese Betrachtungsweise führt zu Äußerungen wie z. B. von Herrn Mißfelder von der Jungen Union, der gesagt hat: Älteren Leuten muss man keine neuen Hüftgelenke mehr einsetzen, weil sich das nicht mehr lohnt. - Das ist menschenverachtend.
In Großbritannien gibt es inzwischen die sogenannten Quality-adjusted life years. Ich frage mich, wann wir dahin kommen. Dabei wird geguckt: Rechnen sich Behandlungsmethoden dahin gehend, dass sie das Leben eines Menschen um ein Jahr verlängern? - Ein Jahr wird dabei mit ungefähr 20 000 oder 30 000 Pfund angesetzt. Das wird noch etwas nach der Lebensqualität, die man dann hat, angepasst. So kann man letztlich ausrechnen,
wie viel ein Menschenleben wert ist. Ich bitte Sie: Lassen Sie diese menschenverachtende und perverse Betrachtungsweise! Krankheit und Gesundheit sind nichts, was nach betriebswirtschaftlichen Aspekten geregelt werden kann. Wenn man ein bisschen auch Themen wie Menschenwürde im Auge hat, entzieht sich das solchen Betrachtungsweisen.
Sie haben uns vorgehalten - Herr Schwarz hat das vorhin erwähnt -, wir hätten keine Alternativen. Wir haben sie sehr wohl. Eine davon steht in unserem Antrag. Natürlich muss man sich überlegen, wie man das finanzieren kann. Dazu gibt es andere Quellen; wir haben die Vermögensteuer erwähnt. Dann muss man auch keine Beitragssteigerungen vornehmen. Wir sind übrigens gerne bereit, Ihnen bei der Vorlage einer Bundesratsinitiative behilflich zu sein, bei der es darum geht, die Beitragsbemessungsgrenze stufenweise aufzuheben und schließlich abzuschaffen und auch andere Einkommensarten als nur aus abhängiger Beschäftigung in diese Betrachtung mit einzubeziehen und der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, ich habe mich gemeldet, weil Sie wieder etwas gesagt haben, was ziemlich realitätsfremd ist.
Sie haben gesagt, wir bräuchten grundsätzlich eine dreijährige Qualifizierung, um wirklich Qualität in den Krankenhäusern zu haben. Natürlich brauchen wir gute Qualität beim Pflegepersonal und bei den Ärzten.
Es gibt viele alte und auch kranke Menschen, die versorgt werden müssen. Die Arbeiten in Krankenhäusern - das müssten Sie wissen, wenn Sie genauer hingucken - sind sehr unterschiedlich. Man braucht nicht für alles eine dreijährige Ausbildung.
Es gibt auch Menschen, die vielleicht nicht in der Lage sind, diese dreijährige Ausbildung zu durchlaufen, die aber einen Arbeitsplatz brauchen. Ich glaube, das ist viel wichtiger. Da ist es richtig, auch weniger qualifizierte Ausbildungen zu haben, die in zwei Jahren abgeschlossen werden können und die auch Menschen, die für die dreijährige Ausbildung nicht geeignet sind, durchlaufen können, damit auch sie einen Arbeitsplatz bekommen. Das ist sozial, weil es den Menschen hilft, in Arbeit zu kommen. Gleichzeitig ist es auch gut, um die Versorgung der Menschen in den Krankenhäusern sicherzustellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass auch Sie, Frau Meißner, wissen, dass auch die Beziehung zu einer Pflegerin oder einem Pfleger im Krankenhaus wichtig für eine schnelle Genesung der Patienten ist. Ich möchte nicht, dass Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die eine qualifizierte Ausbildung haben, durch die Krankenzimmer rennen und eine Spritze nach der anderen geben müssen, während andere Aufgaben von anderen Kräften wahrgenommen werden. Das ist der Heilung insgesamt nicht förderlich.