Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie an den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Bitte denken Sie heute Abend nicht so sehr an Schnapsideen und Kurze;