(Heiterkeit - Zuruf von der CDU: Das war die SPD; die hat alles kaputt ge- macht! - Heiterkeit - Zuruf von der SPD: Der Letzte macht das Licht aus! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hat der Kollege McAllister keinen Durchblick mehr? - Heiterkeit)
Herr Kollege McAllister, wir hoffen, dass Sie, wenn hier im Saal Ruhe eingekehrt ist, sehr gut zu verstehen sind. Wir testen es noch einmal.
Verehrte Frau Präsidentin! Ich denke, wir sind uns einig: CDU und FDP sind seit dem Jahr 2003 auf einem guten Weg. Wir haben viel erreicht. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Die Zustimmung zu der Politik dieser Landesregierung ist ungebrochen.
Wenn ich Ihnen, Herr Kollege Jüttner, empfohlen hätte, einen Satz wegzulassen, dann hätte ich den letzten Satz weggelassen, in dem nämlich von dem wegfallenden Vertrauensvorschuss des Ministerpräsidenten die Rede war. Wenn Sie die Umfragen von Infratest dimap und von forsa im August zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie hier nicht einen solchen Unsinn geredet.
Wir wissen, dass Umfragen nicht überbewertet werden sollten. Aber natürlich geben die Umfragen vom August unserer Politik Rückenwind. Denn eines ist klar: Die große Mehrheit der Niedersachsen steht hinter der Politik von CDU und FDP. Die CDU ist landespolitisch klar die stärkste Kraft, und CDU und FDP haben eine deutliche Mehrheit gegenüber Rot-Grün. Unser Ministerpräsident ist der mit Abstand beliebteste und bekannteste Politiker in diesem Land. Das sind eindrucksvolle Zahlen, die seine harte Arbeit und seine Persönlichkeit ganz besonders unterstreichen.
Wir gehen mit einer ganz besonderen Gelassenheit in den Januar und Februar 2008, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben Christian Wulff.
Rede des Oppositionsführers geliefert. In der SPD reden Sie mittlerweile über die neue Mitte, über eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Es gibt Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder oder Peer Steinbrück. Auf internationaler Ebene, in Großbritannien, ist von „New Labour“ die Rede. Sie persönlich hatten ja mit Tony Blair immer schon ein Problem. Dagegen war das, was ich heute hier gehört habe, die alte Linke, die ganz alte miefige Linke der 70er-Jahre.
Die beiden Umfragen, Herr Jüttner, haben ja gezeigt: Sie schaffen das seltene Kunststück, dass sogar die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der SPD lieber Christian Wulff als Sie als Ministerpräsidenten sehen würde.
Sie liegen nur bei den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei vorne. Angesichts Ihrer Rede von heute kann ich nur sagen: Sie sind ein guter Spitzenkandidat der Linkspartei, aber Sie sind noch nicht einmal im eigenen Laden, in der SPD, mehrheitsfähig. Deswegen sehen wir das Ganze gelassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! Zur Sache, bitte!)
Die erste Lesung eines Haushalts ist ja normalerweise die Stunde für einen guten Oppositionsführer, die Regierung zu stellen und der interessierten Öffentlichkeit die Alternativen deutlich zu machen.
(Walter Meinhold [SPD]: Zur Sache! Zur Sache! Zur Sache! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Tut es sehr weh?)
Am schönsten wäre es, wenn das mit einem gewissen Tempo und auch mit einer gewissen Leidenschaft und Dynamik vorgetragen werden könnte.
Ich habe während der Rede in die Augen einiger Ihrer Kollegen geschaut. Sie entscheiden ja am 15. Oktober im SPD-Landesvorstand, wer Spitzen
kandidat werden soll. Eine Bewerbungsrede für den Posten des Spitzenkandidaten war das heute nicht. - Aber das müssen Sie selbst entscheiden.
Das, was wir heute von dem Kollegen Jüttner gehört haben, war eine beachtliche Enttäuschung. Denn hier hat gerade kein mutiger Spitzenkandidat und Oppositionsführer gesprochen, sondern der Dauernörgler und Miesmacher des Landes Niedersachsen, der die gesamten fehlende Alternativen der SPD hinreichend verkörpert.
Machen Sie nur weiter so! Ihre Strategie des Lamentierens und Nörgelns - das haben wir jetzt auch im Kommunalwahlkampf erlebt - kommt kaum an. Nun könnte man zu der Kommunalwahl vom Sonntag viel sagen - zum Thema Wahlbeteiligung, zum Thema regionale Besonderheiten, zum Thema Bundes- und Landestrend. Ich könnte meinen Blick nach Stadtoldendorf oder nach Seesen richten.
Das alles tue ich nicht. Aber eines hat die Kommunalwahl mit Sicherheit bestätigt: Die CDU ist eindeutig und ganz klar die stärkste Kraft in Niedersachsen. Wir liegen deutlich vor der SPD. Wir sind die Niedersachsen-Partei und haben zusammen mit der FDP eine klare bürgerliche Mehrheit in diesem Land.
Herr Jüttner, natürlich sollten Sie sich bei der Beurteilung Ihres Wahlergebnisses vom Sonntag landesweit auch an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen.
„Wolfgang Jüttner: Vorne ‘ne vier vor dem Komma schaffen und stärkste Partei in Niedersachsen werden.“
Herr Duin hat ja in einer bemerkenswerten NDRFernsehsendung am Sonntagabend vor laufender Kamera behauptet,
dieser Wahlsonntag sei - wörtliches Zitat - ein sehr guter Tag für die SPD gewesen. Meine Damen und Herren, wenn dieser Sonntag ein guter Tag für die SPD in Niedersachsen war, wie sieht dann erst ein schlechter Tag bei Ihnen aus?
Ihre eigenen Abgeordneten beurteilen die Lage differenzierter. Sie haben ja zunächst erklärt, das sei ein großer Tag für die SPD. Dann haben Sie hier und dort versucht, das mit fehlender Polarisierung in Berlin zu erläutern. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Ihre normalen, einfachen Abgeordneten in der Fraktion sagen. Dazu zitiere ich aus den Cuxhavener Nachrichten vom Dienstag, dem 12. September - dabei geht es um den Landtagskollegen Claus Johannßen -: