Ein solches Angebot lag im Februar dieses Jahres vor. Es hätte es ermöglicht, den Betrieb und die biologische Wirtschaftsweise in Gänze zu erhalten. Es sicherte den Arbeitskräften dauerhaft ihren Arbeitsplatz. Es sicherte der Landesregierung mehr Geld, weil es das Gebot der NLG überboten hatte. Von den Synergieeffekten für den Betrieb des Käufers will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.
Sehen wir uns nun den Kompromiss an, der jetzt so gefeiert wird. Das Land nimmt durch diesen gesplitteten Verkauf weniger Geld ein, als wenn es insgesamt verkauft hätte. Die Mitarbeiter werden in naher Zukunft ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Betrieb wird zerschlagen, und große Teile ökologisch entwickelter Fläche werden in die konventio
Herr McAllister, dass diese Flächen für den Hafenbau in Cuxhaven benötigt würden, ist nichts anderes als eine Schutzbehauptung. Dafür stehen rund 140 ha weitere Flächen in der Umgebung zur Verfügung; allein im Belumer Außendeich gibt es über 250 ha im Besitz der öffentlichen Hand.
Wir haben von der Landesregierung immer nur die halbe Wahrheit gehört. Da wurde rumgeeiert, da wurde vernebelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier Dinge abgesprochen worden sind - ich nehme sogar an, versprochen worden sind -, und zwar vorbei am Parlament und in der Hoffnung, dass wir hier das brave Abnickergremium geben und dem zustimmen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkauf der Domäne Hollanderhof hat sich in diesem Parlament und in seinen Ausschüssen schon fast zu einer unendlichen Geschichte entwickelt. Es ist schon ungewöhnlich, dass ein Grundstücksverkauf mehrfach beraten und immer wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Aber das zeigt ganz deutlich, dass er entweder vom Ministerium schlecht vorbereitet worden ist oder dass das Ganze von Anfang an so geplant war, wie Herr Klein es eben angedeutet hat.
Die Verkaufsabsichten des Landes sind nicht vor Ort veröffentlicht worden; ich habe in der ersten Beratung schon darauf hingewiesen. Ich frage mich, ob man die Verkaufsabsichten ganz bewusst nicht vor Ort veröffentlicht hat.
Bereits im Herbst letzten Jahres bin ich in Otterndorf von einem Landwirt angesprochen worden, der mir ganz genau erzählt hat, welche Flächen
welcher Landwirt von der NLG bekommt - und das, bevor der Verkauf im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen überhaupt beraten worden ist.
Erst meine Kleine Anfrage zu der Beschäftigungssituation der Mitarbeiter auf der Domäne, welche die Niederelbe-Zeitung vor Ort aufgegriffen hat, hat den Fabrikanten Paulsen darauf aufmerksam gemacht, dass die Ländereien zum Verkauf standen. Herr Paulsen hat daraufhin ein Angebot eingereicht. Der Angebotspreis war höher als der der NLG. Herr Paulsen hat sich bereit erklärt, die Flächen weiterhin ökologisch zu bewirtschaften und das Personal zu übernehmen.
Daraufhin hat es Gespräche gegeben, an denen auch Herr McAllister teilgenommen hat. Darin ist Herr Paulsen mit seiner Absicht aber nicht durchgedrungen. Deshalb hat er sich an mich gewandt.
- Herr McAllister, mir ist aus den Gesprächen berichtet worden, dass Sie zwar dabeigesessen haben, dass das Thema Sie aber nicht interessiert hat. Das spricht ja wohl für sich!
Nachdem das Kaufangebot von Herrn Paulsen im Ministerium vorlag, hat sich das Ministerium aber nicht bei ihm gemeldet. Erst auf Nachfrage oder auf Druck von vor Ort hat Herr Dr. Lüthge Herrn Paulsen angerufen und gesagt: „Herr Paulsen, ich soll Sie anrufen, aber ich will gar nicht mit Ihnen sprechen.“ Ich finde es unglaublich, wie da mit einem Kaufinteressenten umgegangen worden ist!
Staatssekretär Ripke hat geäußert - Zitat aus der Niederelbe-Zeitung -: „Wir werden verkaufen an die NLG und auf keinen Fall an Paulsen.“
Parallel dazu ist das Personal der Domäne ins Ministerium einbestellt worden. Man hat ihm gesagt, wenn sie die Abfindungsvereinbarung mit der NLG nicht unterschreiben, werde man seitens des Landes eine Kündigung aussprechen. - Ich finde es unglaublich, wie da mit Landesbeschäftigten umgegangen worden ist!
Herr McAllister, erst der Druck aus der Region hat das Einlenken bewirkt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Otterndorf, in dem auch Ihre Partei vertreten ist, hat das Land einstimmig gebeten - das ist auch an die Fraktionen gegangen -, das Angebot von Herrn Paulsen zu berücksichtigen und an ihn zu verkaufen. Der Gewerbeverein Neuhaus hat dafür 600 Unterschriften gesammelt.
Letztlich ist ein Kompromiss dabei herausgekommen. Wir halten diesen Kompromiss für tragfähig. Er sichert die Arbeitsplätze am Standort Otterndorf und kommt den ökologischen Interessen bei der Bewirtschaftung des Hofes weitestgehend entgegen. Wir werden diesem Kompromiss zustimmen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat sich in der Tat über viele Wochen mit dem Verkauf der Domäne Hollanderhof beschäftigt. Wir sollten die Debatte um den Hollanderhof jetzt zu einem Abschluss bringen. Ich finde, das vorliegende Ergebnis ist gut. Manchmal will gut Ding halt Weile haben.
Herr Kollege Klein, mit Ihrer Einschätzung stehen Sie bei uns in der Region ziemlich isoliert da. Alle wesentlich Beteiligten haben den Kompromiss begrüßt.
Erst haben Sie alles kritisiert, aber am Ende stimmen Sie doch zu. Aber so kenne ich Sie ja, und so kennen Sie auch viele meiner Kollegen. Herr Jo
Mir ist bei dem Thema Domäne Hollanderhof eines aufgefallen: Während der eine vor Ort öffentlichkeitswirksam Theater gemacht hat, hat sich der andere Wahlkreisabgeordnete hinter den Kulissen mit den Beteiligten darum gekümmert, dass wir heute diese Lösung erreicht haben.
Nein, jetzt bitte nicht. - Das war ein ganz kompliziertes Verfahren, weil es darum ging, viele unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen. Es ist ein ganz normales Recht dieses Landtages. Nach Artikel 63 unserer Landesverfassung bedarf die Veräußerung von Landesvermögen der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Davon hat der Landtag Gebrauch gemacht. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen eingebracht. Das ist das gute Recht dieses Hauses. Das ist gelebte Demokratie.
Zum Inhalt: Das Land verkauft jetzt die Domäne im Gegensatz zur ursprünglichen Absicht der Regierung in zwei Teilen, weil dies die beste Lösung für die Region ist. Auf der einen Seite erhält der Unternehmer Alfred Paulsen viele Flächen für den Bioanbau seiner Rohstoffe und stärkt damit den Produktionsstandort Otterndorf. Auf der anderen Seite erhält die NLG die notwendigen Flächen für einen Flächentausch mit einem Landwirt, damit die Hafenerweiterung in Cuxhaven über die Bühne gehen kann. Das sind doch zwei ganz entscheidende, gute Ergebnisse für die Unterelberegion!
Zusätzlich erhält mit diesem Flächentausch auch noch ein Landwirt eine Perspektive, indem er auf der Hoffläche einen Boxenlaufstall realisieren kann.
Mir ist eines aufgefallen, Herr Kollege Johannßen - das will ich wiederholen -: Sie haben die ganze Zeit vor Ort dazu aufgefordert, dass es eine Lö
sung für Paulsen gibt. Man hat sich darum gekümmert, dass diese Lösung kommt. Als sie dann in der Zeitung gestanden hat, haben Sie sich beschwert, dass ein Landwirt aus Otterndorf keine Flächen für Ausgleichsmaßnahmen für die B-73Ortsumgehung bekommt. Eines muss ich Ihnen sagen: Auch Sie können ein Stück Land nur einmal verkaufen. Wie Sie argumentiert haben, funktioniert von vorne bis hinten nicht.
Zu den beiden Verwaltern: Ich meine, die beiden Verwalter haben von Herrn Paulsen ein gutes Angebot bekommen; sie können weiterbeschäftigt werden. Dieses Angebot liegt vor. Alternativ können sie eine im Vergleich großzügig bemessene Abfindung wählen. Beide Verwalter erhalten damit eine Perspektive und können über ihre Zukunft selbst entscheiden.
Letzte Bemerkung: Im Ergebnis ist die heute vom Landtag zu treffende Entscheidung ein Interessenausgleich, der für alle Beteiligten und für Cuxhaven insgesamt die beste Lösung ist. Mein Dank gilt vor allem den beteiligten Beamten im Landwirtschaftsministerium, den involvierten Bürgermeistern, dem Unternehmer Paulsen, den Vertretern der NLG - ich habe sie alle in den letzten Wochen kennen gelernt