Entschuldigen Sie, Herr Minister! - Frau Steiner, ich höre mir das jetzt fast eine Stunde lang an. Hören Sie bitte auf, dauernd dazwischen zu schreien!
Melden Sie sich, kommen Sie nach vorn und reden Sie! Das ist Ihr gutes Recht. Aber so können wir nicht miteinander umgehen. Wenn das jeder täte, gäbe es hier ein großes Chaos.
- Ich meine Sie. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie noch nicht einmal merken, dass ich Sie meine. - Bitte schön, Herr Minister!
Frau Kollegin Steiner, Sie sagen ebenfalls, wir würden nichts in Sachen vorsorgendem Hochwasserschutz tun. Dabei nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Wir werden das in diesem und im nächsten Jahr verstärkt tun und haben auch die Absicht, dafür mehr Haushaltsmittel einzusetzen. Das sind wir den Menschen schuldig. Wir werden die Menschen aber auch darauf hinweisen, welchen Gefahren sie sich aussetzen, wenn sie dies nicht beachten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam mit unseren Nachbarländern nach machbaren und wirtschaftlichen Lösungen suchen - nach vielen und nicht nur nach einer; denn es gibt in dieser Frage kein Patentrezept -, um ein neues Hochwasser bzw. Schäden an Menschen und deren Hab und Gut und an der Natur zu vermeiden. Dafür setzt sich die Landesregierung ein. Wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen, dann sind Sie an unserer Seite richtig. - Herzlichen Dank.
Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erhält der Kollege Wenzel eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Dürr Herrn Sander als personifizierten Hochwasserschutz bezeichnet, dann möchte ich ihn doch bitten, beim nächsten Mal eine Narrenkappe aufzusetzen. Ich habe immer, wenn ich mir solche Reden anhören muss, den Eindruck, dass hier ein personifizierter Büttenredner seine Thesen zum Besten gibt.
Meine Damen und Herren, als das Hochwasser in Hitzacker stand, war Herr Sander vor Ort, am Freitag. Dort hat er gesagt: Hätten wir gewusst, dass die Flut ein solches Ausmaß annimmt, hätten wir ganz anders gehandelt. - Am Samstag war Herr Hirche da und am Sonntag Herr Wulff. Zitiert wurde eine ähnliche Äußerung. Außerdem gab es Gerüchte um einen heftigen Streit: Weil das Krisenmanagement so schlecht war, fühlte sich Herr Wulff bemüßigt, seine Reise nach Südafrika abzubrechen. - Und nun tun Sie, Herr Sander, so, als hätten Sie alles richtig gemacht.
Man muss sich nur den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP ansehen. Ich bin froh, dass er auf den Tisch gekommen ist, zeugt er in weiten Teilen doch tatsächlich von Einsicht, von der Nr. 8, unter der Sie Ihre ideologischen Spielchen mit der Entbuschung betreiben, einmal abgesehen. In den anderen sieben Nummern ist jedenfalls eine Menge Richtiges enthalten; umgekehrt sind sie aber auch eine Auflistung Ihres Versagens bei diesem Hochwasser.
Wenn sie das nicht wären, müssten Ihre Fraktionen die Regierung ja nicht zum Handeln treiben. Daran machen Sie doch deutlich, an welchen Punkten die Minister versagt haben: Sie haben es nicht geschafft, Überschwemmungsflächen auszuweisen, Rückhaltebecken vorzuhalten, ein Flussgebietsmanagement von der Quelle bis zur Mündung aufzubauen, die Deichverteidigungswege besser vorzubereiten, die Pegelprognosen verlässlich zu bestimmen und die Wasserstandsvorhersagemodelle bei Ober- und Unterliegern zu verbessern.
Die weiteren Punkte können Sie nachlesen. Das ist ein Ansatz, mit dem wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Aber es zeugt auch von Versagen, und deshalb halten wir es für notwendig, hier die Zuständigkeiten zu verändern - -
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dehde hat sich noch einmal gemeldet. Er hat noch eine Redezeit von 1:38 Minuten, also erteile ich ihm zwei Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen in der SPD! Ich richte das Wort ausdrücklich an meine Fraktion. Sie können sich, ihr könnt euch darauf verlassen: Ich werde, weder was die geistige Höhe noch was die Waden angeht, jeweils so tief her
Meine Damen und Herren, ich will zwei Dinge deutlich ansprechen. Es ist schlichtweg wirklich hart an der Grenze, wenn man hier dem Parlament sagt, es habe zeitliche Verzögerungen bei Ausschreibungen gegeben. Herr Minister, ich kann Sie nur auffordern,
dem Haus doch einmal zu erklären, ob es im Ausschreibungsverfahren des NLWKN nicht möglicherweise bereits vorher Ausschreibungen gegeben hat, die offensichtlich mit solchen Fehlern behaftet waren, dass sie beklagt wurden, sodass letztendlich durch Aufhebungen zeitliche Verzögerungen eingetreten sind. Das ist mein erster Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass dieser Minister der Stadt Hitzacker und den anderen Kommunen vor Ort wieder diesen Ruf verpasst, es würde nicht weitergehen, weil womöglich die Kommune eine Klage eingereicht hat.
Meine Damen und Herren, nach meinem Kenntnisstand ist es schlichtweg so, dass keine einzige dieser Klagen an irgendeiner Stelle aufschiebende Wirkung hat. Herr Minister, wenn Sie von Ihren Planungen so überzeugt sind, dann hätten Sie doch entsprechend handeln können und wären nicht vor Ort gescheitert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Ihre Darstellungen sind wirklich ein unglaublicher Vorgang. Wir waren uns doch eigentlich alle einig, auch in der gemeinsamen Anhörung, dass nach jeder Katastrophe eine Aufarbeitung erfolgen muss und dass fachlich geprüft werden muss, was weiterentwickelt und verbessert werden muss. Genauso haben es die Fraktionen
von CDU und FDP gemacht. Wir haben für uns geprüft und gefragt: Was hat gut funktioniert? Woran wollen wir noch weiter arbeiten? - Genauso wurde es auch 2002 gemacht. Unser Antrag ist das Ergebnis unserer Prüfungen.
Ich will hier ganz klar sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Landesregierung und alle vor Ort, sowohl die hauptamtlich als auch vor allem die ehrenamtlich Tätigen, eine hervorragende Arbeit geleistet haben, dass die Katastrophe in hervorragender Art und Weise bewältigt worden ist und dass wir jetzt gemeinsam nach weiteren Verbesserungen suchen müssen. Wir können jetzt langsam wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Wenn Sie sagen, Sie wollen mitarbeiten, dann sollten Sie es auch wirklich inhaltlich tun und nicht im nächsten Satz die Regierung beschimpfen. Das steht Ihnen nicht zu. - Vielen Dank.
Zunächst beziehe mich auf die Ausschussüberweisung zu Punkt 20. Dazu empfiehlt der Ältestenrat, den Umweltausschuss federführend tätig werden zu lassen und den Ausschuss für Inneres und Sport mitberatend zu beteiligen. Die FDP hat beantragt, zusätzlich den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz damit zu befassen. Gibt es andere Auffassungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Bei dem Antrag zu Punkt 21 soll wiederum der Umweltausschuss federführend sein. Mitberatend sollen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien und entsprechend dem FDP-Antrag der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein. Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: a) Dem humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes auch in Niedersachsen Rechnung tragen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2722 b) Echte Härtefallkommission einrichten - Abschiebestopp anordnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2727 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2776 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2954 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2974
Die Beschlussempfehlung zu a) und b) lautet auf Annahme in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und FDP.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der von allen Beteiligten öffentlich und engagiert geführten Debatte darüber, wie man in Niedersachsen mit Härtefallregelungen umgeht, ob man die Möglichkeit der Option des Zuwanderungsgesetzes anwendet oder die bisher praktizierte Kompromisslinie fährt, ist die SPDFraktion der Auffassung, dass wir eine Härtefallkommission für Niedersachsen brauchen.
Nachdem heute eine entsprechende Beschlussempfehlung vorliegt, müssen wir jedoch feststellen, dass die Mehrheitsfraktionen des Hauses das in Form der Ausstellung eines Blankoschecks machen wollen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen auch Sie in die Pflicht, durch Parlamentsbeschluss die Rahmenbedingungen für eine Härtefallkommission vorzugeben und keine Blankoschecks auszustellen.