Dann hätten wir gleiche Bildungschancen in Niedersachsen. Dann wäre die Forderung aus unserem Antrag erfüllt. Das wäre ein Einstieg, und wir könnten im letzten Kindergartenjahr wirklich ein Bildungsjahr fahren. Wir haben doch - mal weg vom Skript - Anfang der 90er-Jahre mit dem Kindertagesstättengesetz einen fatalen Fehler gemacht. Die Einführung war richtig, der Rechtsanspruch war richtig, aber eindeutig falsch war in meinen Augen die Abschaffung der Vorschule.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- stimmung bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Da klatscht ihr mit? Das habt ihr abgeschafft!)
Die Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres, wie wir sie heute fordern, nämlich verbindlich und qualitativ ausgestattet,
ist letztendlich nichts anderes als die vor zehn Jahren abgeschaffte Vorschule, allerdings auf einem höheren Niveau angesiedelt. Wenn wir das erreichen, würden wir nicht bei PISA hinterher hinken.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir die Ausbildung der Erzieherinnen auf europäisches Niveau anheben.
Frau Janssen-Kucz, ich unterbreche Sie kurz. - Mir ist es hier zu laut, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie hinaus. - Bitte schön!
Wir brauchen hier europäisches Niveau, damit unsere Kinder genauso gefördert werden wie die Kinder in den anderen europäischen Ländern und wir nicht auch dort weiterhin das Schlusslicht bilden. Frau Vockert hat beim letzten Mal gesagt: Wir brauchen erst einmal eine Anerkennungskultur für Erzieherinnen. Ich sage: Die Arbeit der Erzieherinnen ist mehr als hochwertig, aber die Ausbildung ist nicht hochwertig genug. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen die Studiengänge für den Elementarbereich weiter ausbauen und dürfen sie nicht abbauen.
(David McAllister [CDU]: Ach was! Aber wenn wir über Sonntagsreden, die wir hier seit Jahr und Tag führen, (David McAllister [CDU]: Vor allem Sie!)
dann müssen wir endlich Butter bei die Fische geben. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen die Plätze schaffen, und wir wollen einen Rechtsanspruch schaffen. Ich will Ihnen, Herr McAllister, einmal etwas sagen: Ich glaube, Ihre Kinder sind noch zu klein,
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]:Hör‘ mal auf, Meta, mit dem Scheiß! Was soll denn das?)
- Herr McAllister, dann hören Sie mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen auf. Die sind nämlich einfach unqualifiziert.
Wenn man eine frühzeitige Förderung will und wenn man den Eltern weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen will, muss man den in unserem Antrag beschriebenen Weg gehen. Ihr Elterngeld ist eigentlich der zweite Schritt vor dem ersten. Wir brauchen für die Kinder bzw. die Eltern einen Rechtsanspruch schon ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, damit die Kinder gut untergebracht werden. Wir wollen eine qualitative Weiterentwicklung, wie in unserem Antrag skizziert.
Meine Damen und Herren, ich habe kurz etwas zu den Kosten gesagt. Nach unseren Berechnungen würden die Kosten für das Konzept, das wir hier vorgelegt haben, bis zum Ende der Ausbauzeit, also bis 2010, 800 Millionen Euro jährlich betragen. Da muss man richtig schlucken. Dieses Geld kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen aufgebracht werden. Das kann keine Ebene allein wuppen. Deshalb halte ich auch nichts davon, dass zurzeit einige Kommunen versuchen, ihren Haushalt zu plündern, um in der Frage der Kostenfreiheit für Kindertagesstätten in irgendeinem Jahr schon einmal vorzumarschieren. Es muss uns gelingen, in diesem Bereich gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir fordern Sie auf, gemeinsam an diesem Antrag zu arbeiten und gemeinsam nach einer Finanzierung zu suchen. Allein die Umwandlung des Ehegatten
splittings, mit dem immer noch die Alleinverdienerehen mit unglaublichen Summen subventioniert werden, in eine Individualbesteuerung würde bundesweit 5 Milliarden Euro bringen. Dank Herrn Pofalla diskutieren Sie jetzt ja sogar über Sinn oder Unsinn des Ehegattensplittings. Ich halte es für sinnvoll, in die Frühförderung zu investieren und dafür alle Instrumente auf den Prüfstand zu setzen und immer wieder zu fragen: Wie kriegen wir auf allen Ebenen das dafür notwendige Geld zusammen?
Meine Damen und Herren, die Kindertagesstätten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Nur wenn wir dieses Fundament endlich solide ausstatten, können wir das darauf aufbauende Bildungssystem renovieren.
Sie bekommen auch zusätzliche Redezeit. - Es ist zu laut hier. Ich möchte in erster Linie, dass es hier ruhig wird.
Ich schließe jetzt den ersten Teil: Es ist einfach wichtig, dass wir anfangen. Wir müssen aufhören mit Sonntagsreden.
- Herr Althusmann, jetzt mal ganz, ganz ruhig. - Ich könnte einige Zitate von Herrn Busemann vortragen und werde das gleich auch noch tun. Herr Busemann hat im Februar gesagt: Sie werden erstaunt sein, mit welcher Geschwindigkeit und in welchem Tempo ich hier etwas vorlegen werde. Das ist 14 Wochen her. Herr Busemann, wo sind Ihre Zahlen? Wo sind Ihre Gesprächstermine? Wo sind Ihre Ergebnisse in Bezug auf ein kostenfreies Kita-Jahr?
Bevor ich Frau Vockert das Wort erteile, möchte ich Sie gerade angesichts dieses Themas, das offensichtlich die Emotionen sehr hoch wallen lässt, bitten, sich im weiteren Verlauf einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu bedienen. Ich meine da speziell auch Sie, Herr McAllister. Was Sie vorhin gesagt haben, fällt nicht darunter. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass Sie provoziert worden sind.