Nun ist der Weg frei: Die Verlagerung des Datenschutzes im privaten Bereich ins Innenministerium wird zum Ablauf des Jahres evaluiert. Dann werden wir schauen, ob die vorgenommene Neustrukturierung in der Praxis funktioniert hat oder nicht.
Letzte Bemerkung: Zwischenzeitlich bin ich froh, dass wir mit der heutigen Wahl den vorhandenen Schwebezustand durch die Besetzung der vakanten Position beenden. Ich wünsche Herrn Wahlbrink gleich ein sehr gutes Ergebnis und für seine zukünftige Arbeit in unser aller Sinne - denn Datenschutz geht uns alle an - alles Gute, viel Erfolg und dass er möglichst wenig zu tun hat. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja den Wahlvorgang angehalten, weil wir die rechtliche Umgehensweise mit der Funktionsbeschreibung des Datenschutzbeauftragten so, wie es der Innenminister verfügt hat, für falsch hielten. Ich teile ausdrücklich die Rechtsauffassung, die Herr Lennartz vorgetragen hat, auch hinsichtlich der kommissarischen Einsetzung.
Gleichwohl standen wir vor der Frage: Begeben wir uns in eine monatelange rechtliche Auseinandersetzung, oder gibt es einen Weg, das Problem in angemessener und fairer Weise zu regeln?
Ich möchte weiter sagen: Herr Lennartz, ich finde es nicht in Ordnung, den Begriff „im Innenministerium gedient“ zu verwenden. Dieser Begriff suggeriert etwas; das ist nicht in Ordnung. Das sind Beschäftigte, die ihrer Arbeit nachgehen. So können wir nicht mit dem Personal umgehen.
Uns ist dieser Personalvorschlag gemacht worden. Wir haben ihn nicht ausgesucht. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir sind damit einverstanden. Aber ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, Herr McAllister, der Opposition werde ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Das haben Sie uns nicht angeboten. Der Innenminister hat einen Personalvorschlag gemacht, gegen den wir keinerlei Einwände hatten. Dabei bleibt es dann auch.
(David McAllister [CDU]: Er ist trotz- dem ein Genosse! - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist ja nichts Schlimmes!)
Ich sage das hier bewusst unter Berücksichtigung der Reputation des Kandidaten, weil ich nicht in die Situation kommen will, dass mir demnächst gesagt wird: Aber da haben wir euch doch einen Vorschlag machen lassen, und jetzt sind wir mal wieder dran. - Nur dass das an dieser Stelle klar ist.
- Ich habe nicht das Gegenteil behauptet, weiß Gott. Es gibt hier Verfahrensweisen, die sind durchaus
Herr McAllister war bei mir und hat gesagt: Ihr habt Bedenken, ihr geht davon aus, dass ihr das rechtlich durchsetzen könnt, dass die kommissarische Bestellung wieder rückgängig gemacht wird. Wie können wir uns verständigen? - Er hat mir einen Vorschlag gemacht. Wir können uns sonst politisch sehr streiten. Aber wenn wir nicht in der Lage sind, Verabredungen über Dinge zu treffen, die im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, dann brauchen wir hier nicht mehr zusammen zu tagen.
Ich habe von Herrn McAllister und vom Innenminister die Zusage, dass Ende dieses Jahres evaluiert wird, ob die vorgenommene Trennung hinsichtlich der Zuständigkeiten überprüft wird. Da ich meine, dass unsere inhaltlichen Vorbehalte gegen den Erlass des Innenministers richtig und überzeugend waren, gehe ich davon aus, dass Ende des Jahres die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der nicht vorhandenen Einwände gegen den Kandidaten sind wir bereit, den Wahlvorschlag heute zu unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zu einem einzigen kleinen Punkt etwas sagen, der aus meiner Sicht aber bedeutend ist. Sowohl Herr Jüttner als auch Herr Dr. Lennartz haben heute, aber auch in Presseerklärungen dargestellt, dass die Wahrnehmung der Geschäfte von Herrn Wahlbrink rechtswidrig sei und dass man sogar vor dem Staatsgerichtshof Erfolg gehabt hätte, wenn man eine Klage eingereicht hätte.
Ich stelle dazu Folgendes fest: Am 18. Oktober 1990 hat in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung regiert. Ich darf aus einem Brief vom Niedersächsischen Innenministerium an die Niedersächsische Staatskanzlei, Planckstr. 2, zitieren - das war damals auch schon der Sitz der Staatskanzlei -.
„Nachdem das Niedersächsische Landesministerium Herrn Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Klaus Tebarth auf seinen Antrag mit Ablauf des Monats September 1990 in den Ruhestand versetzt hat, werde ich den Leiter der Abteilung 2... meines Ministeriums, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Gerhard Dronsch,... mit Wirkung vom 01.11.1990 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten beauftragen.
(Zustimmung bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Umgehung des Parlaments! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Gemäß Artikel 62 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Gewählt wird gemäß § 86 unserer Geschäftsordnung mit Stimmzetteln. Wenn kein anderes Mitglied des Landtages widerspricht, könnte zwar durch Handzeichen gewählt werden. Um jedoch die erforderliche Mehrheit präzise feststellen zu können und uns allen ein zeitaufwendiges Auszählen des Handzeichens zu ersparen, empfiehlt Ihnen das Präsidium, es bei der Wahl mit Stimmzetteln zu belassen. - Ich stelle das Einvernehmen des Hauses mit diesem Vorgehen fest.
Wir beschließen über den Wahlvorschlag in der Drucksache 2941. Wer ihm zustimmen will, der gibt einen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja“ ab. Wer ihn ablehnen will, der gibt einen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Nein“ ab. Wer sich der Stimme enthalten will, der gibt einen Stimmzettel mit dem
Wir kommen nun zur Wahl. Ich bitte die Schriftführerin Schuster-Barkau an die Wahlurne, die hier vorne auf dem Tisch des Stenografischen Dienstes aufgestellt ist. Frau Schuster-Barkau, bitte überzeugen Sie sich davon, dass die Wahlurne leer ist. - Ich stelle fest, dass die Wahlurne leer ist.
Nun werden die Mitglieder des Landtages nach dem Alphabet aufgerufen und gebeten, nach vorne zu kommen und ihren Stimmzettel abzugeben. Ich bitte darum, beim Namensaufruf laut „Hier“ zu rufen, damit Irrtümer vermieden werden.
Ich bitte nun um die nötige Ruhe - besonders im rechten Teil des Hauses -, damit jeder im Saal dem Namensaufruf folgen kann.
(Schriftführerin Isolde Saalmann ver- liest die Namen der Abgeordneten: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hans Bookmeyer (entschuldigt) Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Prof. Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen
Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Christa Elsner-Solar Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer (abwesend) Jürgen Gansäuer Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote (abwesend) Fritz Güntzler Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Reinhard Hegewald Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann (abwesend) Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela König Gabriela Kohlenberg
Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer (abwesend) Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg (entschuldigt) Jan-Christoph Oetjen Wolfgang Ontijd Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Christina Philipps Hans-Werner Pickel Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Friedrich Pörtner Dorothee Prüssner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Rudolf Robbert (abwesend) Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel
Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Hans-Christian Schack (abwesend) Klaus Schneck Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz (entschuldigt) Silva Seeler Regina Seeringer Britta Siebert Brigitte Somfleth Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann (abwesend) Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard (abwe- send) Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel (abwesend) André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff (abwesend) Anneliese Zachow Prof. Dr. Dr. Roland Zielke)
Befindet sich noch ein Mitglied des Landtages hier im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde und noch nicht gewählt hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Wahl und bitte Sie,
Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Es wurden 170 Stimmen abgegeben. Alle 170 Stimmen sind gültig; es gibt also keine ungültigen Stimmen. 151 Mitglieder des Landtages haben mit Ja gestimmt, 17 haben mit Nein gestimmt, zwei Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.