Die Gesetzgebung von Bund und Ländern wird durch eine klare Zuordnung der Kompetenzen künftig an Profil gewinnen. Durch die verfassungsrechtlich abgesicherten Abweichungsrechte wird der Wettbewerbsföderalismus gestärkt. Dies ist eine hervorragende Chance für Niedersachsen. Das sollte auch die Opposition endlich begreifen. Wir freuen uns schon auf die neuen Zuständigkeiten und werden, wie bereits im Februar gesagt, die notwendigen Regelungen zügig und aktiv umsetzen.
Ganz kurz noch zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion. Ich verweise an dieser Stelle auf den kommenden Redebeitrag von Herrn Professor Dr. Dr. Zielke.
Dies fällt mir ausgesprochen leicht, da wir in einer sehr harmonischen, sich ergänzenden Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion unser Land Niedersachsen und insbesondere die Hochschulpolitik auf den richtigen Weg bringen werden. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Als nächster Redner steht in der Tat Herr Professor Dr. Dr. Zielke auf dem Wortmeldezettel. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich muss ich über drei Anträge reden; denn den ersten Antrag, den wir im Ausschuss durch einen besseren ersetzt haben, haben Sie, Frau Dr. Andretta und Ihre Fraktion, ja offensichtlich nicht aufgegeben. Der geänderte Antrag, für den der Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben hat, ist, jedenfalls was die konkreten Forderungen anbetrifft, in einigen Punkten identisch mit dem ersten Antrag der SPD-Fraktion. Daher nur zwei Bemerkungen zu den Unterschieden: Im Antrag der SPD-Fraktion stand, die Landesregierung solle sich verpflichten, auch in Zukunft die Bundesmittel 1:1 gegenzufinanzieren.
Als ob Sie das in der Vergangenheit getan hätten! Sie haben in Ihrer Regierungszeit von 1990 bis 2003 massenweise Bundesgelder verfallen lassen, die zur Verfügung gestanden hatten - insgesamt fast 500 Millionen Euro!
Die wichtigste Verbesserung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist Punkt 1. Der von uns aufgezeigte Weg, die Beschränkung auf die 298 Millionen Euro, eröffnet die Chance, für Niedersachsen etwas zu erreichen, ohne dass das Gesamtpaket der Föderalismusreform tangiert wäre und das Paket neu geschnürt werden müsste.
Aber ein echter Beweis für den sprudelnden Quell Ihrer Kreativität ist der neue Antrag der SPD, der uns heute in erster Beratung erfreut. Da drucken Sie einfach einen Aufruf einiger Wissenschaftler und einiger Politiker nach! Dieser Aufruf gibt natürlich nur die Meinung jener wieder, die mit dem Text einverstanden waren. Wer anderer Meinung war, hat nicht unterschrieben.
Die Unterzeichner sind also in keiner Weise repräsentativ für die Wissenschaft, für alle Wissenschaftler oder für die übergroße Mehrheit, die nicht unterschrieben hat. In dem Antrag werden zunächst einmal - ich zitiere - offenkundige sachliche Anforderungen an eine Bildungs-, Wissenschaftsund Forschungspolitik behauptet, ohne dass diese konkretisiert oder begründet würden. Sie sind schlicht offenkundig, so nach dem Motto: Wir sind im Besitz der Wahrheit und der Erkenntnis, wir haben Begründungen nicht nötig.
offenkundiger sachlicher Anforderungen geschlossen, die Einschränkung der Bundeskompetenz werde besagten Anforderungen nicht gerecht. Das ist an Argumentationskraft kaum zu unterbieten.
„Die Vorteile der ebenfalls vorgeschlagenen Aufgabe der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern sind ebenfalls nicht offenkundig.“
Dass offener Wettbewerb die Systeme auch in der Bildung voranbringen könnte, das scheint den Verfassern und der niedersächsischen SPD unerhört. Müssen 80 Millionen im Gleichschritt gehen, damit etwas Gutes für die Bildung herauskommt? Bildung hat für mich mit Kultur zu tun. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die kulturelle Vielfalt, der viel gescholtene Flickenteppich der Kleinstaaterei, für die Iden
tität des deutschen Bildungsbegriffes viel prägender war und ist als der kurzlebige Zentralstaat preußischer Provenienz.
Small is beautiful. Wer sind denn die Siegerländer bei PISA? - Finnland hat 8 Millionen Einwohner, Flandern knapp 6 Millionen, Südtirol noch weniger. Man würde bei PISA korrekter von Siegerregionen sprechen. Die Sieger sind gerade solche Regionen und Länder, die auf ihrer eigenen kulturellen Besonderheit und Identität beharren und sie mit großer Hingabe pflegen.
Herr Professor Dr. Zielke, mit großer Hingabe muss ich Sie jetzt auf Ihre Redezeit aufmerksam machen. Letzter Satz!
Ich komme zum Schluss, letzter Satz. - Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, glauben noch immer an die Segnungen der zentralen Planung der Bildungsplanwirtschaft.
Das sind im Grunde sozialistische Mottenkistenträume, die Sie hier ausbreiten. Die Zukunft ist anders. Die Zukunft gehört den kleinen, dezentralen, flexiblen, ungesteuerten eigenverantwortlichen Strukturen, und das gerade in der Bildung.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das waren vier Sätze, Herr Zielke! - Weitere Zurufe von der SPD)
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Stratmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
zumal Sie wirklich Recht haben und die Entschließungsanträge der SPD und - übrigens noch viel schlimmer - die Presseerklärungen und die darin meistens enthaltenen Rechtschreibfehler offensichtlich ein Produkt der SPD-Bildungspolitik der letzten 30 Jahre sind.
Ich möchte hier der Wahrheit, Frau Kollegin Dr. Andretta, zum Sieg verhelfen. Wenn man Sie hier so hört, kommt man, soweit man unbefangener Dritter wäre, überhaupt nicht auf die Idee, dass die SPD irgendetwas mit dem derzeitigen Vorschlag zur Föderalismusreform zu tun haben könnte.
Wenn ich es nicht besser wüsste - ich habe über viele Jahre auf der harten Oppositionsbank sitzen müssen -, dann könnte ich auf die Idee kommen, es muss richtig viel Spaß machen, Oppositionspolitiker zu sein. In Berlin trägt man schwierige Verantwortung mit der CDU zusammen, und hier macht man sich einen schlanken Fuß, also immer so, wie es gerade passt.
Ich möchte bei der Gelegenheit an Folgendes erinnern: Es waren vor allem die Herren Steinbrück, Clement, Müntefering und Dr. Hoffmann aus Bremen, alle SPD, die ganz wesentlich an dem jetzigen Entwurf mitgewirkt haben. Es waren dann noch die Kollegen Koch aus Hessen und Stoiber aus Bayern dabei.
Herr Dr. Hoffmann, der ehemalige Leiter der Senatskanzlei in Bremen, der an dem Entwurf mitgewirkt hat, ist übrigens als Sachverständiger für die Anhörung im Deutschen Bundestag benannt worden, wahrscheinlich von Bremen, und war dort derjenige, der sich am allerunkritischsten zu dem Entwurf eingelassen hat. Er wird der 23. gewesen sein, wovon Sie - Frau Graschtat war es wohl - 22 als Kritiker bezeichnet haben. Ich wollte das erwähnt haben. Denn ich habe es von Anfang an irgendwie als etwas daneben empfunden, wenn
Die Vorgespräche fanden übrigens bereits zu Zeiten statt, als in diesem Land Herr Gabriel noch Ministerpräsident war. Sigmar Gabriel hat mir selber vor 14 Tagen berichtet, in welcher Atmosphäre damals die Vorgespräche stattgefunden haben. Er hat mir einige Interna wiedergegeben, die ich hier aus Fairnessgründen nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchte.