- Das ist überhaupt nicht verkürzt dargestellt. Ich könnte Ihnen die ganze Resolution vorlesen. Aber ich komme gleich noch einmal auf den Kollegen Bode zurück.
Meine Damen und Herren, auf Anfrage hat mir Minister Möllring freundlicherweise mitgeteilt, dass sich die Kommunen nur im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens - gegebenenfalls mit Partnern - am Vergabeverfahren beteiligen können. Wie sollen sie das eigentlich bis zum 11. Juli organisieren? Ich halte das faktisch für unmöglich. Die kommunalen Anteilseigner werden auf diese Weise ausgehebelt, obwohl sie durchaus die Bereitschaft - das kann man ja landauf, landab wahrnehmen - zu aktivem Engagement in dieser Sache haben.
Ich zitiere weiter aus der Resolution: Für den Kreistag Celle ist daher auch im Hinblick auf die Stärkung des Raumes durch das Förderprogramm Ziel 1 eine gute verkehrliche Erschließung durch die Schiene ein wesentlicher Punkt der Daseinsvorsorge und unabdingbar. Für die Schieneninfrastruktur in der Heide darf nicht allein der Profit ausschlaggebend sein. - Darum geht es nämlich an dieser Stelle am Ende.
Es soll eine zehnjährige Haltepflicht für den Bereich Metronom und KVG festgeschrieben werden, um eine Aufspaltung der OHE zu vermeiden. Es besteht doch die Gefahr, dass man die Teile, die in der Vergangenheit Verlust gebracht haben, einfach
wegdrückt - ein solcher Teil ist nun einmal der Güter transportierende Teil -, um irgendjemandem etwas Gutes zu tun. Die kommunalen Anteilseigner haben ein berechtigtes Interesse am Erhalt der Struktur und am Erhalt der Arbeitsplätze. In Celle sind es rund 250 und bei der KVG rund 640 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In den Ausschreibungsunterlagen - nachzulesen im Europäischen Amtsblatt - stehen Bedingungen für den Verkauf. Diese scheinen zunächst einmal vernünftig zu sein. Da heißt es u. a.: Ziel ist die strategische Weiterentwicklung der OHE als erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen. - Im Haushaltsausschuss war davon die Rede, dass im Jahr 2006 rund 500 000 Euro Gewinn erwirtschaftet werden und dass sich auch für die kommenden Jahre eine positive Entwicklung abzeichnet. Warum spricht der Kollege Schönecke dann eigentlich von desaströsen Verhältnissen?
Weiter heißt es in den Ausschreibungsunterlagen: Bestandsgarantie für Arbeitsverhältnisse und für einzelne Standorte. - Das habe ich eben schon angedeutet. Aber die Beschäftigten wollen natürlich genauer wissen, wie viele Arbeitsplätze für welchen Zeitraum garantiert werden sollen und was aus den VBL-Leistungen wird. Ich füge hinzu: Welche Standorte bleiben garantiert? Celle wird einen Abzug der Zentrale nicht hinnehmen. Wenn sich alle Parteien des Kreistages kurz vor der Kommunalwahl einig sind, dann zeigt dies deutlich, dass Celle von dieser Landesregierung nicht wieder einmal benachteiligt werden will.
Der Auftraggeber - so heißt es dann - behält sich vor, Pflichten zum Erhalt bzw. zum Betrieb für Teile des Schienennetzes aufzuerlegen. - Weshalb dieser Vorbehalt? Welche Teile des Schienennetzes sind denn aus der Sicht der Landesregierung verzichtbar?
Erfreulicherweise ist inzwischen deutlich geworden, dass eine Trennung von Schiene und Betrieb nicht vorgesehen ist. So wurde es zumindest im Haushaltsausschuss deutlich. Minister Hirche hat ja seinerzeit ein Interview im OHE-Express - das ist die Zeitung des Betriebes - gegeben. Da war er sich noch nicht ganz klar darüber, wohin es gehen
Abschließend möchte ich noch einen Punkt aufgreifen. In der Plenardebatte hat Herr Kollege Bode Papst Benedikt XVI. bemüht.
Ich war damals reichlich überrascht und fand das auch nicht schlecht, um die Entscheidung der Landesregierung zu rechtfertigen. Aber, Herr Bode, Sie sollten sich nicht mit Stellvertretern aufhalten. Gehen Sie zum Original und denken Sie an das achte Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. - Niemandem hier im Haus geht es um eine Verherrlichung der Staatswirtschaft, wie Sie es seinerzeit gesagt haben. Es geht auch nicht um die Verteufelung von Privatwirtschaft.
Sie haben selbst zugestimmt. Irgendwann muss Ihnen klar sein, dass Sie nicht Regierung und Opposition gleichzeitig sein können. Wir haben das lernen müssen, und Sie werden das auch noch lernen. Irgendwann werden sich die Kollegen, die seinerzeit zugestimmt haben, entscheiden müssen. Wir werden sehr sorgfältig beobachten, welche Entscheidung tatsächlich von Ihnen getroffen werden wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Kollegen Meyer und Hagenah haben eben zu ihren Anträgen gesprochen und die Problematik der OHE aus ihrer Sicht geschildert.
Worüber haben wir denn heute zu entscheiden? Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bahn, das Land Niedersachsen werden ihre Anteile verkaufen - so der Beschlussentwurf. Das ist die Einleitung eines Verfahrens.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Reaktion auf geänderte ordnungspolitische Vorgaben. Das wissen Sie von den Grünen und der SPD ganz genau. Wir haben seit Jahren über diese Problematik diskutiert. Unklare Mehrheitsverhältnisse haben diesen Verkehrskonzern nicht gerade - Herr Meyer, ich glaube, das wissen Sie als Celler auch ganz genau - zu unternehmerischen Höchstflügen animiert. Das Gegenteil war der Fall. Die Verluste von 11 Millionen Euro haben doch zu einem Insolvenzszenario geführt. Das können Sie hier nicht widerlegen. Das ist doch Fakt.
Es gibt wenige öffentliche Unternehmen, die so etwas durchzustehen haben. Anteilseigner - dazu gehörten auch die Kommunen - verweigerten die Zahlung der Verlustausgleiche - eine sehr seltene Vorgehensweise, aber wahrscheinlich aus der Sicht der einzelnen Anteilseigener gut begründet.
Es wurden - darauf hob der Kollege Hagenah ab Gutachten in Auftrag gegeben. Herr Kollege Hagenah, was ist denn damit passiert? - Sie wurden doch nicht umgesetzt. Es fehlte der politische Mut. Es fehlte die politische Courage. Das hat über Jahre in der Frage OHE gefehlt.
- Herr Wenzel, wir haben die Situation erkannt. Diese Landesregierung hat die Situation erkannt und wird diese Probleme lösen.
Im Jahre 2006 stehen für diesen Logistikkonzern zukunftweisende Entscheidungen an. Dieser Konzern braucht eine Zukunft. Das, was Sie in Ihren Anträgen proklamieren, bietet keine Zukunft.
Nun, da wir mit dem Mut unserer eigenen Regierung etwas umsetzen, müssen Sie erkennen, dass Ihnen dieser politische Mut über Jahre gefehlt hat.
Wie schön ist es für Sie, jetzt als Opposition Anträge zu schreiben, die weder dem Unternehmen noch der Region helfen. Die OHE braucht einen starken Partner. Dies erkennen auch die Grünen. Herr Wenzel und Herr Hagenah, so haben Sie Ihren Antrag formuliert. Wer aber will ein starker Partner sein, wenn ihm Entscheidungen nicht zugestanden werden? Bei 49,5 % der Anteile muss man die Interessen bündeln und Geld in die Hand nehmen. Einen solchen Weg, wie ihn Ihre Anträge nahe legen, sehe ich heute nicht.
Noch ein Satz zu den kommunalen Interessen: Wer sagt denn, dass die kommunalen Anteilseigner ihre Anteile mit verkaufen sollen? In vielen Kommunen gab es allerdings - Herr Meyer, da sind Sie vielleicht nicht auf dem neuesten Stand - sehr wohl Diskussionen über den Verkauf der eigenen Anteile, weil es die Kommunen mittlerweile auch etwas leid sind, sich am Verlustausgleich zu beteiligen.
Ich habe schon in der ersten Beratung gesagt, dass wir es hier mit einem aktiven Markt zu tun haben. Der Logistikmarkt wächst. Ein solches Unternehmen hat alle Chancen, diesen Markt zu nutzen. Hier wurde das Beispiel Metronom genannt. Wir alle hoffen, dass die Metronom GmbH den OHE-Konzern in den nächsten Jahren positiv begleiten und für schwarze Zahlen sorgen wird. Über 1 000 Mitarbeiter der OHE und ihrer Töchter haben gezeigt, dass sie dieses Unternehmen nach vorne bringen wollen. Dazu bedarf es allerdings - ich wiederhole es - eines starken Partners. Dieser starke Partner sind weder die Kommunen noch das Land Niedersachsen noch die Deutsche Bahn, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, dass sie sich eher im Wege standen.
Die Weichen müssen hier richtig gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass Minister Möllring und Minister Hirche sehr genau wissen, dass in dem Bieterverfahren, das heute angeschoben wird, die Interessen der Region im Auge behalten werden.
Wir haben sehr deutlich formuliert, was wir von einem Bieter erwarten. Die Mitarbeiter der OHE haben ein Recht auf klare Strukturen sowie darauf, dass in einem solchen Unternehmen endlich Entscheidungen getroffen werden. Daran hat es in der Vergangenheit häufig gemangelt.
Bei der OHE - ich glaube, dieser Aussage kann hier jeder zustimmen - haben wir es mit einem Dienstleister zu tun, der auf dem Weg zu einem modernen Logistik- und Mobilitätsdienstleister ist. Auf der Homepage der OHE verspricht man es schon. Ich bin davon überzeugt, dass er es wird, aber nur mit starken Partnern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen zu der Resolution im Celler Kreistag machen, die Sie hier zwar richtig, aber verkürzt dargestellt haben. In der Tat ist das, was dort beschlossen wurde, in vielen Punkten - nicht sprachlich, aber in der Forderung mit dem identisch, was hier im Ausschuss beschlossen worden ist.
Da wir um eine gemeinsame Resolution bemüht waren, gab es auch Punkte, die darüber hinaus gehen. Sie haben den Punkt Sperrminorität schon angesprochen. Allerdings wird sie nicht gefordert. Vielmehr steht in der Resolution, es handele sich um eine Möglichkeit, den kommunalen Interessen Rechnung zu tragen. Dass es eine solche Möglichkeit gibt, ist keine Frage. Aber es wäre fair gewesen, wenn Sie auch das hinzugefügt hätten, was ich in der Debatte geäußert habe und worüber die Zeitungen berichtet haben: Es ist absolut illusorisch, dass ein solches Instrument Realität werden könnte. So viel gehört zur Ehrlichkeit. Die Resolution steht nicht im Gegensatz zu der hier im Landtag erarbeiteten; sie ergänzt diese nur.