Fünftens. Optimierung aller Landesbehörden zu wirtschaftlichen und dienstleistungsorientierten Verwaltungseinheiten.
Ich könnte das jetzt noch weiter fortführen. Das sind alles Punkte, die wir mit der Verwaltungsreform erreicht haben. Hinter jeden dieser Punkte können wir praktisch einen Haken machen: abgehakt, erledigt durch entschlossenes Handeln.
Dabei ist die Abschaffung der Bezirksregierung zwar ein wesentlicher Teil, aber nur eine von vielen Maßnahmen dieses Reformwerkes.
Interessant ist auch, dass wir das alles letztlich relativ geräuschlos umgesetzt haben. Es ist relativ fehlerfrei abgelaufen. Das allenthalben beschriebene Verwaltungschaos findet hier nur in den Reden von vorgestern statt. Im Land ist davon nichts zu spüren.
Meine Damen und Herren, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, Sie können den Misserfolg in dieser Frage nicht herbeireden. Mich wundert schon diese Behördenverliebtheit, die bei Ihnen immer wieder zum Ausdruck kommt.
Die Reform der Landesverwaltung ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn man damit auch konkret z. B. entsprechende Einsparungen erzielt. Die Summen sind eben genannt worden: Wir konnten bis Ende 2005 65 Millionen Euro einsparen.
Ich will auch einmal mit einer Geschichte, die die Job-Börse betrifft, aufräumen. Wir haben schon zuzeiten der SPD-Regierung über die Job-Börse diskutiert. Seinerzeit wusste kein Mensch, was sich in dieser Blackbox befand. Kein Mensch hat diese Job-Börse angenommen, kein Mensch wurde aus dieser Job-Börse vermittelt. Jetzt haben wir zum ersten Mal eine Job-Börse, die diesen Namen auch verdient, bei der man die Namen der Bediensteten und ihre Qualifikation erfahren kann, bei der man sehr sauber nachfragen, bei der man das sehr sauber abfragen kann.
Ausgerechnet die, die die Job-Börse damals geschaffen, es aber nicht hinbekommen haben, wollen uns jetzt erzählen - obwohl der Erfolg schon ablesbar ist; sie kann weiterhin sehr intensiv genutzt werden -, wie man es richtig machen muss.
Meine Damen und Herren, die Aufgaben, die in der Mittelinstanz weggefallen sind, wurden in den örtlichen Dienststellen konzentriert. Somit wurde in vielen Fällen weiterhin eine wohnortnahe Beschäftigung ermöglicht.
- Bitte? - Sie sind doch sonst immer so laut, aber jetzt verstehe ich Sie beim besten Willen nicht. Das tut mir Leid. Deshalb kann ich darauf nicht eingehen. Sie müssten sich ordnungsgemäß melden. Vielleicht dürfen Sie ja dazu reden. Das weiß ich aber nicht.
Meine Damen und Herren, es gibt auch Aufgaben - das haben wir gerade festgestellt -, die nicht verlagert werden konnten. Dafür haben wir die Regierungsvertretungen. Sie haben eine koordinierende Aufgabe im Lande - auch wenn Frau Leuschner das gerade in Zweifel gezogen hat -, und Sie erfüllen diese Aufgabe in hervorragender Weise; sie werden auch in hervorragender Weise mit eingebunden.
Zum Schluss sage ich: Wir sollten diese Verwaltungsreform sehr sorgfältig weiterentwickeln. Wir sollten uns jetzt entschlossen ihrer Phase 2 zuwenden. Wir sollten die Ergebnisse im Lande deutlich und offensiv vertreten.
Wir sollten vor allen Dingen nicht vergessen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung Dank zu sagen; denn sie haben bereitwillig viel an Umwälzungen und Veränderungen am Arbeitsplatz und in Aufgabengebieten mitgemacht. Ein herzlicher Dank gilt auch all denen, die gegen viel Besserwisserei ein Konzept umsetzen mussten, das jetzt sehr überzeugend wirkt und ist. Zur Modernisierung des Landes gibt es keine Alternative. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, wenn ein Abgeordneter eine weibliche Abgeordnete als „Plattenspieler“ bezeichnet. Das haben Sie eben getan.
(Zurufe von der CDU: Was? - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Das trifft doch gar nicht zu! - Weitere Zurufe)
- Das hat der Kollege - Sie können das nachlesen eben getan. Wahrscheinlich haben Sie alle nicht zugehört. Er hat Frau Leuschner als „Plattenspieler“ bezeichnet. Sehr wohl!
Ich will Ihnen nur eines sagen: Wer eine Kollegin als „Plattenspieler“ bezeichnet, den könnte man selbst einen „Leierkastenmann“ nennen. Aber das verkneife ich mir.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Merk, ich glaube, dass wir diese Schärfe gar nicht in die Debatte bringen müssen. Ich habe nicht gesagt, dass Frau Leuschner mit einem Plattenspieler vergleichbar ist, der nicht mehr läuft, sondern ich habe den Plattenspieler als Beispiel dafür genommen, dass jemand ständig etwas wiederholt.
Ich meine auch nicht Frau Leuschner als Person, sondern ich meine damit die SPD insgesamt, die nichts anderes zu tun hat, als immer nur zu wiederholen, und zwar unabhängig von Antworten auf Große Anfragen und vom Fortgang der Diskussion. Sie sagen immer nur das, was Sie auch schon vor zwei Jahren gesagt haben. So verstehe ich den Vergleich mit dem Plattenspieler.
Frau Leuschner und ich kennen uns lange genug aus gemeinsamer Ausschussarbeit. Dass ich Frau Leuschner nicht beleidigen würde, weiß sie selbst. Das kommt doch überhaupt nicht infrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Frage, was Humor ist, gibt es in diesem Hause anscheinend unterschiedliche Auffassungen.
Herr Schünemann, Sie haben über ein Drittel Ihrer Rede hinweg eine Diplomarbeit diskreditiert. Dies macht deutlich, wie sehr Sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Sie haben von einer Nettoentlastung in Höhe von 65 Millionen Euro gesprochen. Herr Rolfes hat dies wiederholt. Wenn diese Nettoentlastung von 65 Millionen Euro 2005 tatsächlich entstanden ist, dann können Sie dem interessierten Publikum doch sicherlich erklären, wo dieses Geld im Haushalt 2006 geblieben ist. Finden wir es als Einsparung im Einzelplan 03, haben Sie damit neue Projekte gemacht, oder haben Sie es anderen gegeben? - Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, 65 Millionen Euro brauchten Sie weniger, dann muss das ja wohl irgendwo auftauchen. - Aber wahrscheinlich bin ich zu naiv, das zu verstehen, weil ich kein Haushälter bin.
Meine Damen und Herren, eines will ich noch hinzufügen, weil mir das wichtig erscheint: Man kann durchaus darüber diskutieren, ob man eine Landesverwaltung dreistufig oder zweistufig organisiert. Aber der Ministerpräsident begründet die Abschaffung der Bezirksregierungen lediglich mit dem Satz, es gibt auch ein Leben nach der Bezirksregierung, und mit dem Hinweis darauf, dass er einmal einen Brief von einer Schulklasse bekommen hat, der bei der Bezirksregierung hängen geblieben und nicht weitergeleitet worden ist. - Das ist die qualifizierte Diskussion, die der Ministerpräsident über die Bezirksregierungen führt.
Aber eines sagt er nicht, meine Damen und Herren, nämlich das, was Herr Professor Hesse in der Anhörung ausgeführt hat. Deswegen darf ich das jetzt noch einmal tun. Herr Professor Hesse hat u. a. gesagt: Das mit der Zweistufigkeit ist ein mutiger Schritt. Aber wenn Sie schon die Zweistufigkeit machen, dann müssen Sie auch konsequent den nächsten Schritt gehen, nämlich den in Rich
tung Kreisreform. - Das sagt Herr Wulff nicht; denn vor diesem Begriff haben Sie eine panische Angst.
Das zeigt sich auch an dem GAU, dem größten anzunehmenden Unfug, den Sie in LüchowDannenberg praktiziert haben. Sie wagen es nicht, die Veränderung von Kreisgrenzen anzugehen, weil Sie Angst vor der Diskussion haben.
Nachdem Sie die Bezirksregierungen abgeschafft haben, müssen Sie diesen Weg aber gehen; denn sonst schaffen Sie in der Tat ein Verwaltungschaos, auch wenn dies für Herrn Rolfes nicht zu erkennen ist.