Es gibt eine Vorgeschichte, davon ist schon gesprochen worden. Seit 15 Jahren versucht die Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, die Ursachen dieser weltweit einzigartigen Häufung frühkindlicher Leukämien zu ergründen. Untersuchungskommissionen wurden in diesem Lande und in Schleswig-Holstein übergreifend eingesetzt. Die schleswig-holsteinische Kommission hat nach zwölf Jahren entnervt aufgegeben. Die in Niedersachsen hat die Arbeit beendet. Ich muss sagen, es gibt durchaus Unterschiede, wie man die Wissenschaftler behandelt hat. Man hat sich über
die Behandlung in Niedersachsen - das betrifft die Landesregierung, die jetzt regiert - positiv geäußert.
Trotzdem ist das Ende unbefriedigend. Beide Landesregierungen sagen, man könne keine Ursache feststellen, und meinen damit auch die beiden Atomanlagen in Geesthacht, nämlich das Kernkraftwerk Krümmel und den ältesten Forschungsreaktor des dortigen Forschungszentrums. Die Bürgerinitiative und die mit ihr verbundenen Wissenschaftler sind sicher, dass freigesetzte Radioaktivität die Ursache der Krankheitsserie ist.
Dieser Konflikt hat sich durch die gesamte Ursachenforschung wie ein roter Faden gezogen. Allerdings, ein gravierender Fehler, vielleicht eine gravierende Fehleinschätzung war die Fixierung auf das Kernkraftwerk. Das muss man so sehen. Es lag einfach daran, dass man gesagt hat, wenn Radioaktivität die Ursache ist, ist das das Einzige, was noch infrage kommt, nachdem man alles andere untersucht. Man hatte festgestellt, das Reinluftgebiet ist absolut topp, es ist eine Urlaubsgegend, wo wir wohnen, ganz toll bis auf die wirklich lässlichen Leukämiefälle. Man hat gesagt, das sei die einzig denkbare Ursache, weil das radioaktive Inventar des Kernkraftwerks ausreiche, um Leukämien zu erzeugen, der Forschungsreaktor hingegen nicht. Von einem möglichen dritten Auslöser ist niemals die Rede gewesen. Das kam später.
Die Ursachenforschung war im Prinzip 1999 zu Ende, als es so aussah, als habe Professor Inge Schmitz-Feuerhake gravierende Untersuchungsergebnisse zurückgehalten. Allein, es handelte sich um eine Intrige zwischen einem Mitarbeiter ihres eigenen Instituts in Bremen und - es tut mir Leid, das so sagen zu müssen - der Atombehörde des Landes Schleswig-Holstein. Angeblich sollten die aufgefundenen Werte von Plutonium und Americium in Dachstaubproben der Elbmarsch „normal“ sein, sprich aus Tschernobyl oder dem Kernwaffen-Fall-out der 60er-Jahre stammen.
Da meldeten sich aus einer völlig unverdächtigen Ecke Wissenschaftler der „Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik“ aus Gießen und Marburg. Das sind Professoren, Wissenschaftler und Ingenieure, die ihr Leben lang in der Kerntechnik gearbeitet haben. Das sind die Professoren Dr. Dr. Arthur Scharmann, ehemals Leiter der Kernphysik der Uni Gießen und Vorsitzender der Schutzkommission des Bundesinnenministeriums, Dr. Reinhard Brandt, vormals Leiter der
Kernchemie der Uni Marburg und lange Jahre in Los Alamos in den USA tätig, sein Nachfolger Dr. Ensinger, Dipl.-Ing. Heinz Werner Gabriel, Strahlenschutzingenieur unter Klaus Traube, Mitarbeiter des wissenschaftlichen Stabes des Bundestages zur Überhorstkommission, Mitarbeiter bei der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors Hamm-Uentrop, Gutachter für Arbeitsunfälle für die IG Chemie und für Staatsanwaltschaften. Diese Insider der Atomwirtschaft - es sind keine Kritiker der Atomwirtschaft - taten öffentlich kund, dass die im Elbmarschdachstaub enthaltenen Transurane bezüglich Menge und Zusammensetzung keineswegs mit Kernwaffen-Fall-out oder Tschernobyl zu erklären sind. Es handele sich, so sagten sie, vielmehr um künstliche Radioaktivität, die eine andere Ursache haben müsse. Die Kieler Atomaufsicht hat darauf kaum oder abwehrend reagiert.
Daraufhin hat diese Gruppe angeboten, Bodenproben zu nehmen und diese auswerten zu lassen. Ich habe damals im Auftrag der Bürgerinitiative mit meiner Unterschrift diesen Auftrag gegeben. Nach einigen Monaten wurde das Ergebnis bekannt. Wir haben es zuerst der Landesregierung vorgestellt. Es stellte sich heraus, dass im Boden kleinste kugelförmige Teilchen gefunden wurden. Diejenigen, die diese Teilchen gefunden haben, haben gesagt: Das war für Forschungszwecke bestimmter Kernbrennstoff. - Die Konzentration dieser Teilchen wurde um so stärker, je mehr man sich den Atomanlagen in Geesthacht genähert hat. Die höchste Konzentration fand man exakt dazwischen.
Die offizielle Reaktion aus Kiel - das ist auch die Atomaufsicht für den niedersächsischen Teil, weil er zum Kernkraftwerk Krümmel gehört - lautete: Völlig abwegig. - Immerhin musste die dortige Landesregierung zugeben, dass der PAC-Kernbrennstoff tatsächlich existiert, von dem man vorher behauptet hatte, die Fachwelt kenne ihn nicht.
Dann fand das Übliche statt: Die Wissenschaftler wurden diskreditiert. Gabriel wurde als ein Mensch bezeichnet, mit dem man nicht zusammenarbeiten könne. - Das war nicht der damalige Ministerpräsident, sondern dieser Ingenieur. Es wurde der Arbeitsgemeinschaft für physikalische Messtechnik und Analytik Uneinigkeit unterstellt, und Professor Scharmann musste sich in einem Brief an Minister Müller gegen die versteckte Unterstellung wehren, er sei inzwischen senil.
Es kam in der Folge leider zu keinem vernünftigen Miteinander der unabhängigen Wissenschaftler und der Atomaufsicht. Ich selbst habe es ein paar Mal versucht. Leider hat es aber nicht funktioniert. Aber nur so hätte man sich darüber einigen können, wie die aufgefundenen Kügelchen chemisch aufzuschließen und auszumessen sind. Denn darum geht’s. Vorher wurde etwas anderes gemacht. Man hat darüber gerätselt, wo man die Ursache suchen kann. Jetzt aber wurden Teilchen im Boden gefunden
Die ZDF-Dokumentation hat ja aufgezeigt, dass man es wiederholen kann. Das ist das zweite Mal. Es ist nach demselben Verfahren an anderer Stelle gemessen worden. Das Ganze dauert ein halbes Jahr. Das macht man nicht eben mal so im Handumdrehen. Man stellte fest, dass dort etwas ist, was dort nicht hingehört. Professor Mironov hat ja im Fernsehen gesagt - jedenfalls ist er so zitiert worden -: Ich kann Ihnen nicht sagen, woher das kommt. Sie sollten einmal versuchen, diese Frage in Deutschland klären zu lassen. - Ich finde es gut, dass uns heute dieser Antrag vorliegt. Ich selbst hätte nicht gewusst, wie ich das formulieren soll. Ich finde, wir sollten es klären. Es sind aber andere beteiligt, die mehr helfen müssten. Ich glaube, dass diejenigen, die helfen können bzw. müssen, weniger auf dieser Seite der Elbe zu finden sind, sondern mehr auf der anderen Seite.
- Wir haben in Schleswig-Holstein alles gehabt. Zum Zeitpunkt des vermutlichen Austritts, also im Jahr 1986, gab es den Ministerpräsidenten Uwe Barschel. Der wurde dann abgelöst durch einen kommissarischen Ministerpräsidenten namens Schwarz. Anschließend kamen Engholm, dann Simonis und jetzt Carstensen. - Herr Kollege Böhlke, mit Ruhm bekleckert haben wir uns alle nicht.
Ich möchte jetzt auf den Antrag eingehen. Diese ganze Geschichte hört sich natürlich unglaublich an. Das hat auch Kollege Meihsies schon gesagt. Sie ist genau so unglaublich, wie seinerzeit die Barschel-Affäre. Ein Atomunfall in Deutschland im Tschernobyl-Jahr - und das vertuscht? - Kaum zu glauben.
Ob eine neue Kommission die Lösung ist - ich weiß es nicht. Ich glaube, eher nicht. Ich glaube, ein öffentliches Symposium darüber, wie man die
se Kügelchen untersuchen muss, damit man zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, wäre vielleicht die angebrachteste Maßnahme. Die schnellste und preisgünstigste Lösung wäre jedoch die Öffnung der Archive, insbesondere der in Kiel. Ich begrüße für die SPD-Fraktion ganz besonders diese Forderung der Bündnisgrünen, die ja auch aus den Reihen der Bürgerinitiative heraus erhoben wurde. Ich füge hinzu: Archive zu diesem Thema muss es auch in Berlin geben. Ich sage einmal: Wenn die Archive nicht in Bonn geblieben sind.
Die Menschen in der Elbmarsch haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren, und Sie haben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Rechte zu wahren. Dazu passt dann auch unsere Bitte, dass dieser Antrag federführend im Sozialausschuss behandelt werden sollte. Für uns geht es hier nämlich nicht um Probleme der Atomaufsicht, sondern um Probleme der Gesundheit. Von daher stelle ich den Antrag, dass dieser Antrag federführend vom Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beraten werden sollte. Ich freue mich auf die Diskussion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Antrag der SPD-Fraktion sogleich anschließen. Da ich für unsere Fraktion rede, merken Sie, dass auch wir der Meinung sind, dass der vorliegende Antrag mehr ein gesundheitspolitischer und weniger ein umweltpolitischer Antrag ist.
Meine Damen und Herren, wenn bei einem Kind die Diagnose Leukämie gestellt wird, bedeutet dies für die betroffenen Familien eine schwere Belastung: die notwendige Chemotherapie, die fragliche Heilung - die Frage: kann das Kind überhaupt wieder gesund werden? -, eventuell das Warten auf einen geeigneten Stammzellenspender. Wenn in einer Region allerdings - wie hier geschildert Leukämiefälle gehäuft auftreten, ohne dass eine Ursache nachgewiesen werden kann, dann ist es verständlich, dass nahezu alle Eltern verunsichert
Der Verlauf ist hier schon geschildert worden. Ich mache es aber trotzdem noch einmal, weil ich davon ausgehe, dass nicht alle den Fall so gut kennen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, sich genauer damit zu befassen.
Im Februar teilte das Deutsche Kinderkrebsregister mit, dass der 15. Leukämie-Erkrankungsfall bei Kindern in den Samtgemeinden Elbmarsch und Geesthacht auf niedersächsischer bzw. schleswigholsteinischer Seite der Elbe gemeldet wurde. Diese Fälle sind - wie schon geschildert - seit 1989 gehäuft in mehreren Intervallen aufgetreten. Eine derartige überdurchschnittliche Häufung von Leukämiefällen bei Kindern in einem so eng begrenzten Gebiet wie hier ist in Deutschland ansonsten nicht bekannt und dürfte auch weltweit herausragen. Darauf haben auch meine Vorredner schon hingewiesen.
Bereits 1990 wurde in Niedersachsen eine Expertenkommission zur Untersuchung dieser Häufung eingesetzt. Zahlreiche potenzielle Ursachen und Risikofaktoren wurden betrachtet. Dazu zählen u. a. Strahlenbelastungen, die Belastung durch elektromagnetische Felder sowie Belastungen mit chemischen Schadstoffen aus Luftemissionen, aus der Elbe, aus dem Trinkwasser oder auch aus dem häuslichen Bereich. Die meisten Möglichkeiten konnten ausgeschlossen werden, und für die anderen gibt es bislang zumindest keinen plausiblen Zusammenhang. Wenn allerdings in der Folge im Abschlussbericht ausgesagt wird, dass es sich um eine zufällige Häufung handele, dann kann dies zumindest mich nicht befriedigen. Viele von Ihnen sicherlich auch nicht. Das ist ganz klar. Deshalb liegt jetzt auch dieser Antrag vor.
So bleiben - dies kann man feststellen - letztlich mehr Fragen als Antworten. Gerade wenn ich die Aussagen der Kommissionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vergleiche, habe ich den Eindruck, dass sich zwei Gruppen von Wissenschaftlern mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberstehen. Wenn man das liest, kann man auch feststellen: Je nach der persönlichen Haltung zur Kernenergie scheint auch das Herangehen der Wissenschaftler unterschiedlich zu sein. Insbesondere wurden gegenseitig die Methodik und die Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen angezweifelt, was auch nicht gerade dazu beigetragen hat, einer Aufklärung näher zu kommen. Von da
her bezweifle ich, dass neue Untersuchungen zu neuen Erkenntnissen führen können, die dann auch von beiden Seiten anerkannt werden. Oder man müsste sicherstellen, dass das dann entsprechend getan wird.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Selbst Kritiker der Kernenergienutzung sehen das KKW Krümmel inzwischen aber nicht mehr als möglichen Verursacher an. Darauf hat auch schon Herr Harden hingewiesen, der vor Ort wohnt und schon lange in diese Problematik involviert ist. Gerade auch das Ergebnis der Norddeutschen Leukämieund Lymphomstudie zeigt, dass kein Zusammenhang zwischen dem Normalbetrieb von Kernkraftwerken und dem Auftreten von Leukämie feststellbar ist. Das heißt, dass aufgrund der Leukämiefälle in der Elbmarsch auch nicht eine neue Debatte über die Energiegewinnung aus Kernkraft zu führen ist. Das ist in diesem Fall - so kann man wohl sagen - auszuschließen.
Auf der anderen Seite erscheint mir wie sicherlich auch Ihnen das Ergebnis vom 12. September 1986 sehr merkwürdig. Der gemessene Anstieg der Radioaktivität, der Ausfall und auch die nachfolgende Verlagerung der Messstation in Tesperhude, die Augenzeugenberichte zu einem Brand in der GKSS in Geesthacht, die spätere Vernichtung der Unterlagen der Feuerwehr - all dies - da hat Herr Meihsies Recht - klingt sehr nach einem Krimi. Ich habe mich dabei an Erin Brockovich in dem Film mit Julia Roberts erinnert gefühlt, in dem auch etwas offensichtlich vertuscht worden ist. Es gibt ja einen realen Fall. Es legt den Verdacht nahe, dass hier so etwas Ähnliches sein könnte. Es kann wirklich sein, dass wir es hier mit einem Störfall bei nicht genehmigten Experimenten zu tun haben könnten. Verantwortlich wäre dann die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein gewesen. Dazu kann man aufgrund der Untersuchungen kommen. Aber wenn selbst der bis 2005 amtierende grüne Umweltstaatssekretär Wilfried Voigt ausgesagt hat, dass er das betreffende Gelände persönlich inspiziert habe und zu der Überzeugung gelangt sei, dass dort kein Unfall stattgefunden habe, und sich der Umweltminister Müller - wie schon gesagt ähnlich äußerte, dann ist die Frage: Wem soll man glauben, auf wen geht man ein?
Ich kann mich durchaus Herrn Kollegen Harden anschließen, der im November 2004 gegenüber der Zeit noch geäußert hat, dass es eben zwei Sichtweisen gibt und dass man als Dritter keiner mehr so richtig glauben kann.
Es gibt jetzt neue Ansätze. - Ja, es ist die Frage: Gibt es neue Ansätze? Ich habe bisher leider die ZDF-Dokumentation nicht gesehen. Das sollten wir uns dann im Ausschuss alles noch zu Gemüte führen. Es mag also neue Verdachtsmomente geben. Die Untersuchungen der Kügelchen im Institut an der Universität in Minsk lassen darauf schließen. Wir müssen bloß sehen, dass wir, wenn wir eine Kommission einsetzen, prüfen, ob die Kommission wirklich zur Aufklärung der Ursachen beitragen kann. Gibt es tatsächlich noch nicht berücksichtigte Unterlagen der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, gibt es neue Aussagen von Zeugen, die noch nicht berücksichtigt worden sind, gibt es neue Untersuchungsmethoden, wie kann man tatsächlich, wenn man eine Kommission einsetzt, gewährleisten, dass wir der Ursache näher kommen können?
Wir sind es - das ist richtig - der Bevölkerung schuldig, zur Aufklärung beizutragen. Wir müssen nur sehen, ob eine neue Kommission dafür der richtige Weg sein kann. Das müssen wir im Ausschuss in ausführlicher Beratung klären.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. - Herr Wenzel, Sie haben noch eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 20 Jahre Stückwerk und Einzelstudien, 20 Jahre widersprüchliche Ergebnisse und Unsicherheit für die Menschen in der Elbmarsch, aber offenbar weiterhin Fälle von Leukämie. Herr Kollege Böhlke hat die Staatsanwaltschaft ins Gespräch gebracht; es hat wohl auch schon einmal Ermittlungen gegeben. Ich weiß nicht, in welchem Stadium die aktuell sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Ministerin bitten, noch einmal aus der Sicht ihres Hauses Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie sie die neuen Recherchen des ZDF bewertet, und auch noch einmal deutlich zu machen, ob sie bereit ist, die Anregung des Kollegen Böhlke aufzugreifen. Mit anderen Worten: Wird das Justizministerium hier eine Weisung erteilen, um die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen parallel zu den Vorschlägen, die mein Kollege Meihsies hier vorgetragen hat, voranzutreiben?
Auch die Anregung von Herrn Harden, ein öffentliches Symposium zu veranstalten, findet ergänzend zu unseren Vorschlägen unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Entgegen der ursprünglich ausgewiesenen Empfehlung zur Ausschussüberweisung - ich glaube, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch mit dafür; jedenfalls von den großen Fraktionen und der FDP habe ich das gehört - soll federführend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend der Umweltausschuss sein. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist dem einstimmig so zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 40: Ein ehrendes Gedenken bewahren - zentrale Gedenkstätte einrichten! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2851
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne Beratung an den Ausschuss überwiesen werden soll. Das soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 41: Bedarfsabhängigen Gebäudeenergiepass nicht den Lobbyinteressen der Wohnungswirtschaft opfern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2853
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, den Antrag ohne Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie der Umweltausschuss. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit haben wir auch diesen Antrag einstimmig wie vorgeschlagen überwiesen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Informationsdschungel in der Altenpflege lichten - unabhängige Beratung ermöglichen! Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2857
Eingebracht wird der Antrag von der Abgeordneten Elsner-Solar von der SPD-Fraktion, die mir gerade gesagt hat, das wolle sie kurz und bündig machen.