Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Zukunft des Endlagerprojektes Gorleben hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Ich bin Ihnen, Herr Gabriel, besonders dankbar, dass Sie dieses Thema hier ansprechen und wir Ihnen klar und deutlich unsere Position dazu sagen können. Ihre Position war die uns bekannte aus der letzten Legislaturperiode und hat uns in dieser Frage in keiner Weise weiter gebracht, sondern beschert uns diese Probleme in der Zukunft noch sehr viel mehr.
Herr Kollege Gabriel, ich habe am 16. Juni dem Umweltminister Trittin in einem freundlichen Schreiben, das Sie ja wohl kennen, mitgeteilt, dass ich ihm gerne die Grundlagen der Niedersächsi
schen Landesregierung zur Endlagerung erklären möchte. Dabei habe ich hinzugefügt, dass es mir insbesondere auch darum geht, dass wir unter Umständen in dieser Region zu einem Forschungsund Kompetenzzentrum kommen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe dazu auch einen Brief der IG Chemie bekommen, die mit großer Freude feststellt,
dass endlich eine Landesregierung nicht nur etwas in die nächste Generation verlagert, sondern jetzt bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich habe Herrn Trittin, der ja für sehr viel Transparenz und Offenheit in der Gesellschaft eintritt, auch noch angeboten, seinen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz doch anzuweisen, dass sich möglichst viele Menschen mit der Problematik der Endlagerung beschäftigen und weiterhin Gelegenheit haben, in Gorleben und in Schacht Konrad einfahren zu können, um sich vor Ort zu informieren.
Die relativ rasch erfolgte Antwort von Herrn Trittin hat mich nicht überrascht. Ich habe sie zur Kenntnis genommen. Er sagt vorweg klar und deutlich, wir könnten uns gerne unterhalten. Das finde ich übrigens besser, dass man das auch mal im persönlichen Gespräch erklärt, als wenn man dauernd nur über die Presse Briefe austauscht. Das wäre wohl der Sache sehr viel dienlicher.
Meine Damen und Herren, dabei hat die Landesregierung klar und deutlich gemacht, dass sie an einem AK End 2 teilnehmen würde. Aber dort muss ein Ergebnis herbeigeführt werden. Es kann nicht wie in der Vergangenheit nur eine Diskussionsrunde sein, und wir stehen unter Umständen im Jahr 2004 genau dort, wo wir im Jahre 2003 gestanden haben.
Daher, meine Damen und Herren, können Sie von uns nicht erwarten, dass wir in ein Gremium gehen, wo nicht klar und deutlich zielorientiert gearbeitet wird und wo nicht auch klar und deutlich die Geschäftsordnung und die Grundlagen dafür hergestellt werden.
und die EVUs haben dementsprechend klar und deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, unter den von Herrn Trittin dargestellten Bedingungen an diesem AK End teilzunehmen. Nachdem dieser Scherbenhaufen von Herrn Trittin angerichtet worden ist, hat seine Staatssekretärin Frau Probst dementsprechend wieder alles eingesammelt und hat gesagt: „Dann machen wir gar keinen Arbeitskreis 2 mehr.“
- Meine Damen und Herren, ich habe zumindest vom Kollegen Dehde aus dem Wahlkreis LüchowDannenberg gehört, dass er die Position der jetzigen Landesregierung sehr ernst nimmt und der Meinung ist, dass dort eine Erkundungsbohrung stattfinden muss und dementsprechend die Arbeitsplätze in dieser Region gesichert werden müssen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das sagt er aber nur da! - Unruhe bei und Zurufe von der SPD - Glocke des Präsiden- ten)
Meine Damen und Herren, klar und deutlich ist, dass die Landesregierung dafür eintritt, das Moratorium zu beenden. Sie ist der Meinung, dass die Zweifelsfragen, die ohne weiteres noch bestehen, unabhängig davon parallel geklärt werden können. Unser Ziel ist es, endlich die Ungewissheit der Menschen über diesen Standort Gorleben zu beseitigen und Entscheidungen über Eignung oder Nichteignung zu treffen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in dieser Region nach über 25 Jahren schuldig.
Herr Trittin weiß um diese Problematik. Aber er will das Problem einfach nicht sehen, und er verschiebt die Entscheidung auf den SanktNimmerleinstag. Das ist nicht die Politik dieser Landesregierung. Sie stellt sich den Themen der Zeit und wird sie dementsprechend auch begleiten. Daher ist jedes weitere Festhalten am Moratorium im Prinzip sinnlos.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch noch mitteilen, dass diese Position, Herr Kollege Gabriel, übrigens auch von Herrn Steinmeier aus dem Kanzleramt geteilt wird, der heute in der Zeit veröffentlicht,
dass die Bundesregierung nicht bereit ist, diesen Aktivitäten von Herrn Trittin weiter zu folgen. Er wird dementsprechend auch klar und deutlich sagen, dass das, was wir sagen, die richtige Richtung ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als ich las „Wulff räumt den Weg frei“, habe ich mich doch etwas gewundert. Denn eines ist klar: Atomrecht ist Bundesrecht. Nun hat Rot-Grün beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Das ist ihr Recht. Aber ihre Pflicht ist es auch - das steht auch im Atomgesetz -, dafür zu sorgen, dass eine Endlagerung stattfindet oder dass entsorgt wird. Diesen Teil sollten Sie auch beachten.
Darüber hinaus gibt es radioaktiven Müll in Frankreich und in Sellafield in England, der darauf wartet, abtransportiert und hier endgelagert zu werden.
Herr Gabriel, Sie sagen, wir haben Zeit. Wir haben 30 bis 40 Jahre Zeit, weil das der Zeitraum der Abklingzeit ist. Aber wenn wir überlegen, wie lange die Verfahren dauern - ich denke z. B. an Konrad, wo die Genehmigung knappe 20 Jahre dauerte -, dann sind 30 bis 40 Jahre überhaupt kein langer Zeitraum. Frau Harms hat immer gesagt,
2030 ein Endlager zu haben, sei ein sehr ehrgeiziges Ziel. Meine Damen, meine Herren, wir von der CDU-Fraktion waren immer der Meinung, dass das reine Illusion ist, wenn man nicht weiter macht und erst einmal neue Standorte sucht.
Herr Gabriel, Sie sagen, dass wir das Geld zum Fenster hinauswerfen, wenn es zu einem Moratorium kommt. Bisher sind 1,3 Milliarden Euro in Gorleben investiert worden. Das Offenhalten von Gorleben, das Moratorium, wird in zehn Jahren ungefähr 600 Millionen Euro kosten. Ich frage Sie: Wer wirft hier eigentlich Geld zum Fenster hinaus?
Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Gorleben ungeeignet ist. Dabei berufe ich mich auf RotGrün. Denn Rot-Grün hat das im Energiekonsens so festgeschrieben. Wenn die Behauptung zuträfe, die vor Ort häufiger geäußert wird, Rot-Grün, nein, Gorleben sei ungeeignet,
dann müsste man sofort mit Gorleben Schluss machen. Aber der Beweis, dass es ungeeignet ist, müsste erst erbracht werden. Meine Damen, meine Herren, Ihre Angst ist doch, dass Gorleben geeignet sein könnte, dass Ihnen das Symbol gegen die Kernkraft verloren geht.
Deshalb fordern wir - das ist keine neue Forderung -, ergebnisoffen weiter zu forschen, denn das Problem kann nicht wegdiskutiert werden. Der Müll bleibt. Wenn Sie sagen, dass wir nach Schweden und Finnland gucken sollen, dann frage ich Sie, Herr Gabriel: Weshalb lagern sie denn in Granit ein? - Sie haben nichts anderes! In Schweden und Finnland gibt es nur Granit und kein Salz. Es gibt übrigens einige Länder, die uns um unsere Salzformationen beneiden.
Ich kann nur wiederholen, was Herr Sander sagte. Die Landesregierung will das Problem nicht auf die lange Bank schieben. Sie will endlich für Klarheit sorgen - nicht mehr und nicht weniger. Ich habe in der letzten Woche in einer Zeitung gelesen: Die Landesregierung hat das gute Recht, dem Bund in einer Angelegenheit Beine zu machen, die keinen Aufschub mehr verträgt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Auch zu Europa werde ich etwas sagen, aber anders, als Sie es erwarten, Herr Kollege Klare. - Herr Minister, ich glaube, Sie haben immer noch nicht wirklich verstanden, dass Sie als Umweltminister des Landes Niedersachsen zunächst einmal die Interessen der Bürger des Landes Niedersachsen zu vertreten haben
und nicht die der Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer. Ich meine auch nicht, dass Sie in erster Linie die Interessen der Energiewirtschaft zu vertreten haben, sondern dass Sie bei Sicherheitsfragen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen auch gegen die Interessen der Energiewirtschaft zu vertreten haben.