Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist entsprechend der Empfehlung des Ausschusses abgestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: Kulturhauptstadt Europas: Rien ne va plus - oder welche Stadt in Niedersachsen soll es werden? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/123 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/228
Es liegen zwei Wortmeldungen von Herrn Professor Brockstedt und Frau Bührmann vor. Zuerst spricht Frau Bührmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst haben sich die CDU und die FDP im Koalitionsvertrag auf Braunschweig als Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Dann sollen laut Minister Stratmann im letzten Plenum die Städte Braunschweig und Osnabrück ein faires und geordnetes Verfahren erhalten. Man fragt sich natürlich: Was ist denn nun?
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren: Hier ist ein richtiges Schlamassel angerichtet worden. Allen Beteuerungen zum Trotz, sehr geehrter Herr Stratmann, Sie bekommen dieses Verfahren offensichtlich nicht in den Griff.
Die Diskussion zum Thema Kulturhauptstadt Europas entwickelt sich gerade nach dem jetzt vorgelegten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion endgültig zu einer Posse. Um aus dem Dilemma herauszukommen, einerseits eine klare Aussage in der Koalitionsvereinbarung zugunsten Braunschweigs getroffen zu haben, andererseits angesichts der angekündigten Bewerbung der Stadt Osnabrück ein geordnetes Verfahren vorweisen zu müssen,
haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der ein einziges Ziel hat, nämlich von dem hier vorgetragenen heillosen Wirrwarr abzulenken. Sie wollen meine Fraktion gegen die Kommunen ausspielen,
indem Sie uns in diesem Ergänzungsantrag die Schuld für kommunale Finanzprobleme zuschreiben. Erreicht werden sollte nur eines - das wurde in der Ausschussdebatte sehr deutlich -: dass wir dem so geänderten Antrag nicht mehr zustimmen werden. Das war das einzige Ziel dieses Ergänzungsantrages.
Herr Ministerpräsident - er ist nicht da; das ist schade -, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns nicht an einer Debatte beteiligen, die Ihnen, Herr Ministerpräsident, bereits entglitten ist und deren Rettung nur noch in einem abstrusen Änderungsantrag gesucht wird.
- Herr McAllister, ich komme auf Sie zurück. Seien Sie vorsichtig. - Tatsache ist, Sie haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, in der Sie sich ohne Wenn und Aber für die Stadt Braunschweig ausgesprochen haben. Sie haben sich, ob fahrlässig oder bewusst, nicht darum gekümmert, dass natürlich auch andere Städte Interesse an einer Bewerbung als Kulturhauptstadt haben.
Schon gar nicht haben Sie sich darum gekümmert, dass es für ein mögliches Votum von Niedersachsen ein geordnetes Verfahren geben muss.
Zwischen diesen Banden hin- und hergeworfen, versuchen Sie jetzt, die Flucht nach vorn anzutreten, nach dem Motto: Versuchen wir doch, die SPD-Fraktion anzugreifen. Diese Methode, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, ist dem Thema absolut nicht angemessen. Wo bleiben Ihre großspurigen Aussagen, Sie würden die Kommunen ernst nehmen und ihre Interessen vertreten? - Sie haben im Gegenteil unendlich viel Porzellan in der Vorentscheidung für die Kulturhauptstadt Europas zerschlagen und haben die Interessen und das Engagement zumindest der Stadt Osnabrück nicht ernst genommen.
Unsere Sorge ist - diese ist nun nicht mehr von der Hand zu weisen -, dass auch die Stadt Braunschweig als von Ihnen favorisierte Kulturhauptstadt Schaden nehmen könnte, wenn Sie nicht endlich dieses Verfahren in den Griff bekommen. Änderungsanträge, wie der hier von Ihren Fraktionen vorgelegte, dienen garantiert nicht dazu, Ernsthaftigkeit in Ihrem Handeln erkennen zu lassen. Auch wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, fordern wir Sie auf, dieses Theater zu beenden.
- Sie haben es angefangen, Herr Brockstedt, eindeutig! - Wir wollen nicht, dass die Bewerbungen der Städte, die schöne Aufgabe einer Kulturhauptstadt in Niedersachsen zu übernehmen, durch Ihren Dilettantismus bereits im Vorfeld der Länderbewerbung zunichte gemacht werden.
Es ist eine Tatsache, dass im MWK weder formulierte Anträge, geschweige denn die geforderten Konzepte von Städten aus Niedersachsen vorliegen. Antragsschluss ist am 31. März 2004. Dabei erinnere ich noch einmal an die Koalitionsvereinbarung. Wir von der SPD-Fraktion erkennen die großen Leistungen der sich bewerbenden Städte an - keine Frage. Wir wissen um die enorme Tatkraft, die hinter der Idee, Kulturhauptstadt Europas werden zu wollen, steckt. Im Namen der SPD-Fraktion wiederhole ich gerne meine Aussage aus der letzten Plenardebatte: Wir zollen allen Kommunen, die
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr McAllister, eine Petitesse, die ich mir doch nicht verkneifen kann: Wie ich gehört habe, hat der Kreistag in Cuxhaven offensichtlich die Absicht, die Bewerbung der Stadt Bremen um die Kulturhauptstadt Europas zu unterstützen. Zumindest hat der Kreisausschuss das schon mit Mehrheit beschlossen.
- Ja, das ist in Ordnung. Ich wollte noch einmal daran erinnern. Offensichtlich, sehr geehrter Herr Stratmann, tut sich hier für Sie ein neues Feld auf; denn in diesem Kreistag ist sowohl der CDUFraktionsvorsitzende Herr McAllister vertreten als auch die Vizepräsidentin Frau Vockert. In diesem Sinne, Herr Stratmann, packen Sie es an! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So sehr es einen als Braunschweigerin freuen mag, dass die Koalition an ihrer Unterstützung der Bewerbung Braunschweigs festhält, an unserer grundsätzlichen Haltung, dass Empfehlungen der Landesregierung erst dann ausgesprochen werden sollten, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist und die eingegangenen Bewerbungen bewertet werden können, hat sich nichts geändert.
Nach wie vor erhalten Braunschweig und Osnabrück ihre Bewerbungsabsicht aufrecht. Dass Osnabrück noch nicht aufgegeben hat, obwohl sich die Regierungskoalition erneut auf die Unterstützung Braunschweigs festgelegt hat, mag daran liegen, dass man sich in Osnabrück etwas genauer mit den Bewerbungsregularien befasst hat. Denn die letztendliche Entscheidung darüber, wer für 2010 den Zuschlag erhält, trifft nicht der Landtag, nicht die Landesregierung, nicht der Bundesrat, nicht der Bundestag, sondern ein Expertengremium der EU. Es ist übrigens sogar in der Kultusministerkonferenz noch strittig, ob die Weiterleitung der Bewerbungen durch die zuständigen Ministerien überhaupt mit einer bewertenden Stellungnahme
versehen werden soll. Das heißt, ein Antrag im Landtag hat letztlich keinen direkten Einfluss auf die Bewerbungslage.
Umso unverständlicher erscheint es uns nach wie vor, dass wir uns als Landtag zu einem Zeitpunkt mit einer Bewertung zur Bewerbungssituation festlegen sollen, zu dem wir noch überhaupt keine Bewertungsgrundlagen haben. Die Fraktionen von CDU und FDP scheinen dieses Problem insofern zur Kenntnis genommen zu haben, als sie jetzt in ihrem Änderungsantrag die Interessenbekundung an einer Bewerbung begrüßen, wenn sie erklären, dass es zum jetzigen Zeitpunkt um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als um die intensive Befassung mit einer Bewerbung geht. Sie tragen nun zwar zum ersten Mal der Tatsache Rechnung, dass es mehr als eine Bewerbung in Niedersachsen gibt - dass sich die Osnabrücker aber durch diese eher kryptische Formulierung, dass der Landtag die Tatsache begrüße, dass sich mehrere Städte intensiv mit der Bewerbung befasst haben, zufrieden geben werden, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Vor dem Hintergrund der Vorfestlegung einer Unterstützung der Bewerbung Braunschweigs muss dieser Satz in Osnabrücker Ohren doch fast schon zynisch klingen.
Der im Änderungsantrag mit untergebrachte Seitenhieb auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen während der letzten 13 Jahre, in denen CDU und FDP in der Opposition bzw. gar nicht im Landtag vertreten waren, scheint auch äußerst gewagt. Es muss nämlich erst noch der Beweis erbracht werden, dass die neue Landesregierung insoweit neue Wege gehen wird. Die Kürzungen der Zuschüsse für die kommunale Erwachsenenbildung entgegen anders lautenden Zusagen sprechen jedenfalls eine andere Sprache.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP macht den Antrag der SPD-Fraktion - jedenfalls aus unserer Sicht - keinesfalls nachvollziehbarer. Wir als Fraktion werden uns zu einer Vorfestlegung in der Bewertung nicht vorliegender Bewerbungen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rien ne va plus - nichts geht mehr“, so fing der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung an. So könnte man natürlich auch den aktuellen Zustand der sozialdemokratischen Politik in Niedersachsen bezeichnen,
so, wie wir das heute Morgen gesehen und gehört haben. Das wurde durch die Stellung dieses Antrages noch unterstrichen. Was sollte dieser Antrag eigentlich? Was wollen Sie damit eigentlich bezwecken? - Das zu beantworten, muss man Ihnen selbst überlassen. Der Inhalt des Koalitionsvertrages war jedenfalls eindeutig.
Ich brauche nicht noch einmal zu wiederholen, was Herr Minister Stratmann im letzten Monat schon gesagt hat. Frau Heinen hat es dankenswerterweise erklärt. Der Niedersächsische Landtag ist gar nicht dafür zuständig, die jeweiligen Bewerber auszusuchen. Das wird im Europäischen Rat gemacht. Dieser sucht letztendlich die betreffende Stadt aus. Die ursprüngliche Begründung für Ihren Antrag, dass wir entscheiden würden, welche Stadt es wird, war falsch. Wir stehen zur Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir die Bewerbung Braunschweigs weiterhin unterstützen. Der Ministerpräsident hat dies in der ersten Beratung sowohl für das Kabinett als auch für sich persönlich deutlich gemacht.
Gleichzeitig begrüßen wir aber auch - das stellt der geänderte Antrag unter Punkt 3 fest -, dass sich jetzt trotz 13 Jahren Niedergangs in Niedersachsen mehrere Städte für die Kulturhauptstadt Europas 2010 bewerben wollen. Diese Städte zeigen mit ihren Bewerbungen, dass Menschen und Kommunen an die Zukunft glauben. Sie haben teilweise schon weitsichtige Konzepte entwickelt, wie sie die Bewerbung und die Durchführung zum Wohle ihrer Stadt nutzen wollen und können. Hier soll keine Großveranstaltung durchgezogen werden, die man außerhalb der jeweiligen Stadt kaum bemerkt. Schmalspurige Streitereien, wie wir sie in Hannover erlebt haben - ich erinnere nur an das Beispiel, wer den Müll der Besucher der EXPO bezahlen soll -, werden wir in diesen Städten si
cherlich kaum erleben - weder in Braunschweig noch in Osnabrück. Wie man eine Großveranstaltung nicht durchführt, medial nicht vermarktet und nicht für die positive Fortentwicklung einer Stadt nutzt, haben wir am Beispiel der Stadt Hannover erlebt. Hier haben Rat und Verwaltung deutlich Chancen verschenkt.
Geben Sie den Bewerberstädten 2010 die Möglichkeit, die Chancen für die Bewerbung zu nutzen, indem wir uns nicht kleinlich darüber streiten, welches die bessere Stadt ist - das entscheiden wir nämlich nicht. Lassen wir nicht zu, dass die Chancen der niedersächsischen Städte zerredet werden. Stimmen Sie dem geänderten Antrag zur Kulturhauptstadt Europas 2010 zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieses Tages muss man sich bei einem Blick auf diesen Antrag in der Tat fragen, warum die SPD-Kollegen jetzt nicht mehr in der Lage sind, diesem Antrag zuzustimmen. Sie wollten gerade mit diesem Antrag eine Klärung der Frage haben, welche Stadt Kulturhauptstadt werden soll bzw. wie die Position der Landesregierung jetzt ist. Genau das finden Sie unter Punkt 4. Nachdem diese Klarstellung erfolgt ist, müssten Sie bei der Frage, wer dem Antrag zustimmt, eigentlich Ihre Hände heben.
Dass Sie jetzt versuchen, sich damit herauszureden, dass Sie einfach sagen, Herr Stratmann befinde sich in einer schlechten Position, die Koalition zeige, dass sie gar nicht wisse, was sie wolle, und jetzt seien wir völlig entlarvt worden: Frau Bührmann, das alles haben Sie zwar behauptet, aber leider nicht belegt. Das führt deshalb nicht zu einer anderen Entschließung seitens meiner Fraktion.