Nichtsesshaftenhilfe, Geldleistungen für Aussiedler und - jetzt halten Sie sich gut fest! - Kleinstprogramme 13 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: 13 Mil- lionen! Hört, hört! - Weiterer Zuruf von der CDU: Das war aber peinlich!)
Es ist eine dreiste Unterstellung, dass ich in der Pressekonferenz behauptet hätte - das war eben ein wörtliches Zitat von Ihnen -, ich würde das Landesblindengeld mindestens halbieren. Gott sei Dank ist die gesamte PK aufgezeichnet worden. Sie müssen mir schon nachweisen, wo ich das gesagt haben soll. Ich habe einerseits gesagt, dass wir den Nachteilsausgleich sehr wohl anerkennen - das ist mir wichtig -, aber andererseits, dass es auch legitim sein muss, die absolute Höhe zu hinterfragen. Wenn Sie daraus machen, ich würde „mindestens halbieren“ sagen, dann ist das eine dreiste Unterstellung.
in der Annahme, dass wir bei diesem Thema mit Fairness miteinander umgehen. In dem Haushaltstitel ist rund eine Million an Geld, das in diesem Jahr in keiner Form belegt ist. Die Projekte sind nicht reif.
Es ist in keiner Form belegt. Ich habe Ihnen gesagt: Das Geld wird am Ende nicht abgerufen werden. Deshalb gebe ich diesen Betrag zur Streichung frei. Ich habe deswegen mit Ihnen persönlich und auch mit Frau Helmhold, die sich sehr fair verhalten hat, telefoniert. Sie machen daraus jetzt die polemisierende Ankündigung, wir würden bei den Hospizen für schwerstkranke Kinder streichen.
Im Übrigen verbitte ich mir, dass Sie mich in Ihren Pressemitteilungen pseudoartig zitieren, indem Sie sagen: Neben dem bereits angekündigten Kahlschlag bei den freiwilligen sozialen Leistungen des Landes hat die Sozialministerin heute... Ich habe keinen Kahlschlag bei den sozialen Leistungen angekündigt. Haben Sie den Mut dazu, selber zu sagen, dass es Ihre eigene Formulierung ist! Aber lassen Sie mich dann mit diesen Zitaten aus dem Spiel.
Der Kinder- und Jugendplan ist fürwahr ein dickes Buch. Sie haben Recht. Sie fordern immer Evaluation. Wo ist die Evaluation dieses angekündigten Kinder- und Jugendplanes? - Nirgendwo!
Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Sie haben auch in dem Punkt Recht, wenn Ihnen gesagt wurde – ich weiß nicht, wen Sie abtelefoniert haben –: Wir haben noch nichts anderes gehört. Das ist auch richtig so, Herr Schwarz. Sie wissen alle, was auf sie zukommt. Wir haben mit allen geredet, und zwar auch in der zweiten Reihe: mit
der Aids-Hilfe, mit dem Landesblindenverband, nicht nur mit den Spitzenorganisationen, also auch mit der Arbeitsgemeinschaft für ambulante sozialpädagogische Maßnahmen, auch mit dem Landesjugendring. Wir haben mit ihnen geredet, wir reden mit ihnen weiterhin. In diesem Punkt haben Sie Recht: Die Verbände und Organisationen wissen genau, was auf sie zukommt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, Sie haben hier behauptet, ich hätte auf einer Veranstaltung der CDU in Osnabrück behauptet, dass ich jedem, der eine Streichung im sozialen bzw. finanziellen Bereich vorschlägt, ein Freigetränk nach Wahl anbiete. Das ist bewusst verkürzt. Das ist auch bewusst falsch. Aber so habe ich Sie in den letzten fünf Jahren hier im Landtag erlebt. Frau Ministerin, pflegen Sie eine deutliche Sprache mit diesem Herrn, so wie Sie es gerade eben getan haben!
Herr Kollege Schwarz, Ihre Argumentation ist unredlich und auch unangemessen. Sie wissen ganz genau, in welcher desaströsen finanziellen Lage sich das Land Niedersachsen befindet. Eines ist mir heute schon während der Debatten zur Finanzlage aufgefallen: Ich weiß ja nicht, wie es bei Sozialdemokraten ist. Aber etwas mehr Höflichkeit, etwas mehr Zurückhaltung, etwas mehr - -
(Lachen und Widerspruch bei der SPD - Zurufe: Unverschämtheit! - Das ist ja nicht auszuhalten! - Zuruf von Axel Plaue [SPD])
- Herr Plaue, Sie sind für mich der Grund, jeden Morgen in den Spiegel zu schauen und zu sagen: Ich weiß, warum ich nicht Sozialdemokrat geworden bin, sondern bei der CDU bin.
Etwas mehr Zurückhaltung, etwas mehr Bescheidenheit hätte ich mir jetzt schon den ganzen Tag gewünscht. Wer wie Sie das Land Niedersachsen in den Ruin geführt hat, darf sich hier jetzt nicht als Unternehmensberater aufspielen. Wo leben wir denn eigentlich?!
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Schwarz. Ich habe allen Niedersachsen, allen Menschen in Osnabrück das Angebot gemacht: Wer uns die Streichung einer Vorschrift im Bereich der Bürokratie nennt, den wollen wir in der Tat zu einem Freigetränk der jeweiligen Wahl einladen, weil wir ernst machen wollen mit dem Bürokratieabbau. Sie haben in den letzten 13 Jahren Erlasse, Verordnungen, Richtlinien und Gesetze beschlossen. Die Menschen ersticken in der Bürokratie in diesem Land. Deshalb wollen wir Bürokratie abbauen und haben wir das ehrgeizige Ziel, ein Drittel aller Vorschriften abzubauen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich habe immer gerne Frau Dr. Trauernicht Briefe geschrieben. Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch von Ihnen Briefe bekomme. Ich werde sie aber niemals hier im Plenarsaal zitieren. Das bleibt unter uns. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr McAllister, ich habe gesagt, Sie werden in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 19. Juni wie folgt zitiert:
„McAllister versprach: ‚Jedem, der mir eine Vorschrift aufzeigt, die ersatzlos gestrichen werden kann, gebe ich ein Bier aus.‘“
Ich habe Ihnen gesagt: Es geht in der Sozialpolitik um Menschen. Da kann man nicht so leichtfertig damit umgehen und darf kein Trinkgelage daraus machen. Dabei bleibe ich auch, meine Damen und Herren.
- Ich will gerade etwas dazu sagen. - Solange Ihre Aussage im Raum steht und Sie sie nicht zurückgenommen haben - Wahlkampf hin oder her -, dass Sie dafür sorgen werden, dass jeder Rote aus Parlamenten und Kneipen getrieben wird, wird es keine vernünftige sachliche Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der SPD geben können, meine Damen und Herren.
Dies ist, bei allem Schlagabtausch, für Sozialdemokraten und Leute, die unter dem Dritten Reich gelitten haben, wirklich die schlimmste politische Entgleisung, die man machen kann.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Mein lieber Freund, du bist jetzt aber richtig getroffen!)
Meine dritte Anmerkung: Frau Ministerin, Sie haben mich in der Tat angerufen. Das ist auch in Ordnung. Sie haben darauf hingewiesen, dass 1,1 Million Euro bei schwerstkranken Kindern gestrichen werden.
Sie haben darauf hingewiesen, dass das Geld nicht belegt ist. Ich habe Ihnen gesagt: Dieses Geld, das jetzt gestrichen ist, sehen Sie nie wieder. Dabei ging es um eine einstimmige Beschlusslage des Parlaments vom 13. Juni vergangenen Jahres, die vorsah: Einrichtung von Modellprojekten zur Verbesserung der Versorgung schwerstkranker Kinder, Vernetzung und Koordination und Hilfen bzw. Verstärkung - -
- - - der Zusammenarbeit für schwerstkranke Kinder und qualifizierte Fortbildung von ambulanter Krankenpflege sowie Unterstützung von investiven Maßnahmen genau für diesen Personenkreis.
Nichts anderes habe ich gesagt. Sie werden am Ende dieses Haushaltsjahres neun Monate im Amt sein. Wenn Sie es mit den Inhalten ehrlich meinen - das nehme ich Ihnen ja ab -, dann sorgen Sie doch nicht dafür, dass die Mittel gestrichen werden, sondern dann belegen Sie sie. Dann finde ich es nicht konsequent, auf dem Hospiztag so zu reden und im Haushaltsantrag so zu handeln. Das ist gegensätzlich, meine Damen und Herren.