Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 23: Einzige (abschließende) Beratung: Mittelstandsoffensive solar Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1907 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/2821
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung von Solaranlagen hat für eine große Zahl kleiner und mittlerer Betriebe vor allem der Gewerke Elektro, Dachdecker, Schornsteinfeger und Sanitär, Heizung, Klima - -
Herr Brockmann, warten Sie bitte einen Augenblick! - Hier im Plenarsaal darf nicht geblitzt werden. Wenn Sie fotografieren wollen, dann tun Sie das bitte ohne Blitz. - Sie haben jetzt das Wort.
Ich fange noch einmal von vorne an. - Die Entwicklung von Solaranlagen hat für eine große Zahl kleinerer und mittlerer Betriebe vor allem der Gewerke Elektro, Dachdecker, Schornsteinfeger und Sanitär, Heizung, Klima in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Auch in den kommenden Jahren ist ein weiteres Wachstum des Marktes für Solaranlagen und solare Dienstleistungen zu erwarten. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, aufbauend auf den Ergebnissen der Solaroffensive 1999 bis 2003 durch die Fortsetzung der Qualifizierungsinitiative für den Mittelstand Perspektiven weiterzuentwickeln.
Die Solaroffensive 1999 bis 2003 ist als äußerst erfolgreich anzusehen. Das sieht man auch im Umweltministerium so. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. In einer großen Anzahl von verschiedenen Projekten, Kursen, Seminaren und vielem mehr konnten die erneuerbaren Energien aus dem Solarbereich deutlich besser im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.
Ein entwickeltes Qualifizierungsangebot konnte allerdings noch nicht bzw. nicht mehr durchgeführt werden; denn die Solaroffensive ist von der jetzigen Landesregierung leider nicht verlängert worden.
Meine Damen und Herren, die Unterstützung der Solarfachmesse SOLTEC in Hameln - das ist mir als Hamelnenser ein besonderes Anliegen - ist zwar zu begrüßen und hilft der Stadt bei der Bewältigung der nicht unerheblichen finanziellen und personellen Anstrengungen. Es ist aber mit Sicherheit nicht ausreichend und in höchstem Maße enttäuschend, wenn dies seit 2003 alles bleiben soll, was die Landesregierung für die Förderung der Solarenergie in Niedersachsen getan hat und in Zukunft tun will.
De facto heißt das: Nach dem Regierungswechsel 2003 hat sich die Landesregierung aus der Förderung der Solarenergie nahezu gänzlich zurückgezogen - und das, obwohl sie in der Nutzung der Solarenergie - auch das ist belegt -, insbesondere in der solaren Stromerzeugung, noch weiteren Entwicklungsbedarf sieht.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund müssten die Förderung der Solarenergie, die Bildung von Netzwerken und Kooperationen zwischen den beteiligten Innungen und Betrieben, die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe absoluten Vorrang in der Landesregierung genießen.
Meine Damen und Herren, erst im März konnte das Institut für Solarenergieforschung, kurz ISFH - auch in Hameln -, mitteilen, dass sich das Ergebnis aus der Geschäftstätigkeit in 2005 auf mehr als 8 Millionen Euro verdoppelt habe. Das vergangene Jahr war beim ISFH das erfolgreichste seit Bestehen.
Diese Tatsache macht deutlich, welchen Stellenwert Solarenergie in Niedersachsen mittlerweile erreicht hat. Das ISFH führt übrigens mittlerweile sogar Kooperationsgespräche mit dem deutschen Solar-Mekka, nämlich mit Freiburg. Auch das ist ein deutlicher Hinweis auf das, was in Niedersachsen noch geschehen könnte.
Hier müssen und dürfen die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Landesregierung tätig wird, dass die verstärkte Ansiedlung von Unternehmen der Solarbranche in Verknüpfung mit der anwendungsbezogenen Forschung des sehr erfolgreichen ISFH gefördert und befördert wird, dass die Bildung von Unternehmenskooperationen und -verbünden zur weiteren Marktbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird und dass in diesem Zusammenhang kleine und mittlere Unternehmen im Solaranlagenbau ebenfalls wirkungsvoll unterstützt werden.
Die Landesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie leichtfertig Erreichtes preisgibt und Zukunftsperspektiven verspielt.
Wir würden uns wünschen, dass ein Bruchteil Ihres Engagements für die Landwirtschaft in die Förderung der Solarenergie gesteckt würde. Dann wären wir und die kleinen und mittleren Unternehmen in der Branche einen Riesenschritt weiter. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit hat es in Niedersachsen Maßnahmen der Förderung, Unterstützung, Weiterbildung für die Nutzung der Sonnenenergie gegeben. Mit den Projekten ist diese Art der Energienutzung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Heute machen sich sehr viele Menschen, insbesondere Hauseigentümer, Gedanken über die Kostenreduzierung beim Energieverbrauch.
Auch die Art und Weise der Energieerzeugung spielt für den Menschen eine immer größere Rolle. Denn sie soll umweltverträglich, nachhaltig und preiswert sein. Nachwachsende Rohstoffe, Wind, Wasser, Luft, Sonne und Erdwärme sind wichtige Energiequellen und haben auf dem Energiemarkt ihren Platz.
Neben diesen Quellen spielt die Anlagentechnik, die diese Energie für den Verbraucher erst nutzbar macht, eine wichtige Rolle. Je höher der Wirkungsgrad, je preiswerter das Produkt, je bekannter die Technik, umso größer ist die Nachfrage nach diesen Produkten.
Natürlich spielen auch regionale Bedingungen eine große Rolle, ob ein Produkt oder eine Technik am Markt angenommen wird oder nicht. So gibt es Standorte, die besonders gut für Windenergieanlagen geeignet sind. Andere bevorzugen die Wasserkraft oder bauen nachwachsende Rohstoffe an.
Bei der Solarenergie spielt die Sonne die entscheidende Rolle. Am Äquator kann man sehr viel mehr Energie aus Sonne herstellen als z. B. in Nordeuropa. Im Winter liefert die Sonne weniger Energie als im Sommer.
In Niedersachsen sind die natürlichen Randbedingungen für Solarenergie eher ungünstig. Trotzdem kennt fast jeder Hauseigentümer, Mieter oder Bauherr Sonnenkollektoren oder hat sich mit Sonnenenergie beschäftigt. Die Informationsmöglichkeiten über die Solarenergie sind vielfältig vorhanden. Fachhandwerker, Planer, Ingenieure, Kreditinstitute, Steuerberater und Schornsteinfeger sind
Die Bildungseinrichtungen des Handwerks sind bei Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich gut aufgestellt. Denn die Kammern und Verbände leisten hier gute Arbeit. Hierfür sind sie auch zuständig und nicht die Landesregierung.
Internetangebote sind auch zum Thema Solar ausreichend vorhanden. Besonders die Hersteller von Solaranlagen und die ausführenden Firmen sind hier kompetente Ansprechpartner.
Abschließend kann man feststellen, dass Handwerk und Mittelstand beim Thema Solarenergie in Niedersachsen gut aufgestellt sind. Der Markt sorgt für die notwendigen Kooperationen. Die Ausund Weiterbildung ist bei den Verbänden und Kammern in guten Händen. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung auch in Zukunft ein kompetenter Begleiter und Förderer des Mittelstandes ist. Regenerative Energien werden einen hohen Stellenwert behalten.
Einen direkten Einfluss auf die Dauer und Intensität der Sonnenstrahlung hat die Landesregierung jedoch nicht. Das ist heute so und wird wohl auch in Zukunft so sein. Dieser Antrag bringt Niedersachsen nicht nach vorn. Deshalb ist er abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Solarenergie ist eindeutig das Stiefkind in Niedersachsen und beim Umweltminister ganz besonders. Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung entsprechend den nationalen Zielsetzungen steigern wollen, dann brauchen wir nicht nur Wind, Biomasse und Geothermie, dann brauchen wir auch die Solarenergie.
Auch in Niedersachsen - wie Herr Heineking schon richtig bemerkte - scheint die Sonne. Es gilt, den Solarmarkt und die Solarforschung auch in Nieder
Dass Deutschland bei der Nutzung der erneuerbaren Energien insgesamt auf einem guten Weg ist, ist vor allem dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - dem EEG - zu verdanken. Aber es täte den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion und auch dem Umweltminister gut, wenn sie ihr Informationsniveau in puncto Solarenergie auf den neuesten Stand bringen würden. Dann fiele es ihnen auch leichter zu realisieren, welches Energiepotenzial und welches Arbeitsplatzpotenzial in der Nutzung der Solarenergie stecken.
Zur Nutzung dieses Potenzials würde auch beitragen, wenn man hier Zielvorstellungen formulierte, die man in einem bestimmten Zeitrahmen erreichen will. Stattdessen polemisiert der Umweltminister gegen das EEG und fordert ein Quotenmodell, das zu geringerem Ausbau führt und lediglich die großen Stromversorger begünstigt. Wir sind der Auffassung, dass auch im Bereich der erneuerbaren Energien Chancen für mittelständische Betriebe liegen.
Meine Damen und Herren, Innovationen beflügeln die wirtschaftliche Entwicklung. Fördert man Innovationen auch bei der Solarenergie, dann ist das auch Wirtschaftsförderung. Die letzte Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien in Niedersachsen zeigt bislang keine Wirkung. Man könnte auch sagen: Sie ist ein Schuss in den Ofen. Es ist notwendig, dass das Land Niedersachsen die Forschungsförderung im Solarbereich wieder als Schwerpunkt aufnimmt. In Niedersachsen haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Nutzung von Solarenergie. Wieder hinken wir anderen Ländern hinterher.
Angemessene Förderung ist keine Frage klammer Kassen oder gefüllter Kassen, sondern eine Antwort auf die Frage, welche Ziele wir uns setzen und wie wir sie erreichen wollen. Zum Beispiel Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gegenüber 1997 bis 2010 zu verdoppeln. Fotovoltaikanlagen sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zum Beispiel stellt das Land BadenWürttemberg privaten Investoren landeseigene Dachflächen zur Verfügung und hat auch schon durch die staatliche Hochbauverwaltung 17 000 m² als geeignete Flächen identifizieren lassen.