(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben das doch mit beschlossen! Was soll das denn?)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Hagenah um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe ihm zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner hat in einem Zwischenruf gerade gesagt, dass Hartz IV kein Alleingang der rot-grünen Bundesregierung war. Bei Hartz IV gab
es über den komplizierten Gesamtkomplex vielmehr eine Einigung mit dem Bundesrat. Damals saßen alle - auch Sie - mit am Tisch. Deshalb müssen, wie ich meine, alle gemeinsam die Verantwortung für das, was derzeit passiert, tragen.
Der Ministerpräsident erweitert das Themenfeld jeweils, weil er bisher keine Begründung dafür geliefert hat, warum man in Niedersachsen neben Hartz IV noch einen zusätzlichen Kombilohn braucht. Natürlich muss es möglich sein, auf die entsprechenden Ausführungen einzugehen. Herr Ministerpräsident, trotz Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit, die nichts damit zu tun hat, und all der anderen Dinge, sind Sie bisher eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was die neue Qualität des NiedersachsenKombi gegenüber den Instrumenten, die es heute schon gibt, eigentlich ausmachen soll. Sie weichen aus, wenn Sie dann auf den Mindestlohn zu sprechen kommen. Der Mindestlohn ist eine völlig andere Thematik. Angesichts der Notwendigkeit, in Deutschland zusätzlich einen Niedriglohnsektor zu haben, muss das Problem, das der Mindestlohn darstellt, von der Politik gelöst werden. Die Aussagen von Kanzlerin Merkel dazu sind durchaus etwas, was sich auch in der CDU bis hin nach Niedersachsen niederschlagen sollte. Es geht hier schließlich um eine vernünftige Lösung. Ein besserer Weg, als mit Kombilöhnen kurzfristige Zwischenlösungen für die Arbeitnehmer zu finden, ist es allerdings, mit uns an der großen Lösung zu arbeiten und für Niedrigeinkommen geringere Sozialabgaben einzuführen. Nur auf diese Weise können Sie niedrigere Löhne schaffen, die auch bei den Arbeitnehmern noch genügend Einkommen belassen. Der Staat muss an dieser Stelle von den hohen Lohnnebenkosten herunter. Nur damit kann man Sonderlösungen wie den Kombilohn, die das Problem nicht lösen, verhindern. Ein weiteres Ausufern von dem, was Sie bei Hartz IV beklagen, sollte in Niedersachsen jedenfalls vermieden werden.
Ich bitte dafür um Vergebung. Die Diskussion wird für Deutschland aber wichtig werden, weil es hier um hunderttausende von Jobs geht.
Herr Hagenah, ich bin, was mich persönlich betrifft - um daran keinen Zweifel zu lassen -, Ihrer Meinung. Ich halte die Vorschläge des Max-PlanckInstituts für Gesellschaftspolitik in Köln mit dem Modell der Lohnzusatzkosten, die progressiv steigen, wobei der Ansatz im unteren Bereich geringer ist, für zukunftsweisend, derzeit allerdings für nicht finanzierbar. Das ist die einzige Differenz zwischen uns. Dieses Modell lehnt sich an die holländischen Vorschläge an. Der Erfolg der Holländer in der Beschäftigungspolitik hat seine Ursache ganz wesentlich darin, dass die Lohnzusatzkosten progressiv ansteigen und beim im unteren Bereich verdienten Euro geringer ansetzen als beim im oberen Bereich verdienten Euro, dass sie also nicht gleich bei über 40 % liegen.
Im Übrigen ist das niedersächsische Modell das Modell, das wahrscheinlich deshalb am erfolgreichsten sein wird, weil es im Gegensatz zu allen anderen Modellen - außer dem Hamburger Modell - auch dem Arbeitnehmer einen Zuschuss gibt. In Hamburg wird dem Arbeitgeber ein Zuschuss von 300 Euro und dem Arbeitnehmer ebenfalls ein Zuschuss von 300 Euro gewährt. Dadurch wurden 8 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Man stellt dort fest, dass es sehr viele Menschen gibt, die unter den Gegebenheiten von Hartz IV arbeiten wollen, dass es aber nur ganz wenige gibt, die die entsprechenden zusätzlichen Arbeitsplätze anbieten.
Wir sagen deshalb, dass dem Arbeitnehmer ein Zuschuss von 200 Euro und dem Arbeitgeber ein Zuschuss von 400 Euro gewährt werden sollte, weil dadurch mehr zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse erdacht werden könnten. Wenn jemand für 1 500 Euro einen Job schaffen kann und dann wirklich nur 1 500 Euro und nicht einschließlich Arbeitgeberbeiträgen an die 2 000 Euro an Kosten hat, wird er diesen Job eher schaffen. Der Arbeitnehmer bekommt dann nicht 850 Euro netto, womit er nur knapp über Hartz IV liegt, sondern 200 Euro dazu, also 1 050 Euro. Er hat dann netto mehr vom Brutto. Für ihn lohnt sich das Arbeiten dann wirklich. Er wird anerkannt. Auch für den Arbeitgeber ergibt sich bei der Schaffung eines solchen Arbeitsplatzes ein erträgliches Maß wegen der Produktivität, die dieser Arbeitsplatz erbringen
kann. Das Modell von 400 Euro plus 200 Euro Zuschuss ist insofern interessant. Mit einem zusätzlichen Qualifizierungszuschuss von 2 000 Euro kann man eine Reihe von Menschen weiterhin in einer Weise qualifizieren, dass sie sich wieder an Arbeit gewöhnen und in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die genannte Zahl von 8 000 ist ja eine Nettozahl und bezieht sich auf diejenigen, die im ersten Arbeitsmarkt geblieben sind. Die Zahl derjenigen, die vermittelt worden sind, ist sehr viel höher. Dieser Ansatz würde sich schon dann lohnen, wenn nur ein Einziger vermittelt würde, weil jeder Baustein auf diesem Feld ein Baustein ist, mit dem man einem Menschen ganz konkret hilft. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 22: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Drs. 15/2866
Bevor wir jetzt in das Verfahren eintreten, möchte ich für die Mitglieder des Staatsgerichtshofes ganz herzlich den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Dr. Manfred Schinkel, hier im Landtag begrüßen.
Für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs den Wahlvorschlag in der Drucksache 2866 vorgelegt. Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wir beschließen über den Wahlvorschlag in der Drucksache 2866. Wer ihm zustimmen will, kreuzt „Ja“ an, wer ihn ablehnen will, kreuzt „Nein“ an, und wer sich enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Philipps aufgerufen und kommen dann bitte einzeln nach vorn. Auf der linken Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel.
Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne.
die Schriftführerin Frau Somfleth - unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, den Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen,
den Schriftführer Herrn Pörtner, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Abgeordneter zur Wahlkabine geht - ich bitte auch Herrn Klare, sich zu setzen -,
den Schriftführer Herrn Ontijd - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei der Wahlurne durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeich
Ich bitte die Mitglieder des Landtages, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben oder diese einzunehmen. Dies gilt für alle Mitglieder des Landtages, auch für Frau Helmhold. Ich appelliere an Ihre Disziplin. Unnötiges Herumlaufen und -stehen stört den Wahlablauf sehr.
Bevor wir jetzt mit dem Namensaufruf beginnen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben.
(Schriftführerin Bernadette Schuster- Barkau verliest die Namen der Abge- ordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann (entschuldigt) Jörg Bode Norbert Böhlke Hans Bookmeyer
Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Prof. Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Christa Elsner-Solar Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Jürgen Gansäuer Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote Fritz Güntzler Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Reinhard Hegewald Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche (entschuldigt) Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz Claus Johannßen
Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela König Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin (entschuldigt) Sigrid Leuschner Editha Lorberg (entschuldigt) Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Hans-Werner Pickel Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Dorothee Prüssner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Rudolf Robbert Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes
Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Hans-Christian Schack (entschuldigt) Klaus Schneck Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Regina Seeringer Britta Siebert Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn (entschuldigt) Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Anneliese Zachow Prof. Dr. Dr. Roland Zielke)
Ich bitte nun die bei dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Somfleth, Herrn Pörtner und Herrn Ontijd -, nacheinan
Ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Dies ist nicht der Fall. Ich schließe hiermit die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung gleich, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die beim Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Philipps, Frau Somfleth, Herr Pörtner und Herr Ontijd - sowie der Präsident, die Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten die Stimmen auszählen.