Artikel 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Neugliederung im Raum LüchowDannenberg (Lüchow-Dannenberg-Gesetz) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2495 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/2843
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Thedinghausen, Landkreis Verden - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2666 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2844
Die schriftlichen Berichte über die Ausschussberatungen liegen Ihnen in den Drucksachen 2887 und 2888 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, das ausdrücklich kein Modell für andere Landkreise in Niedersachsen sein soll und kann.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Landkreis Lüchow-Dannenberg langfristig auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt werden, indem wir Strukturen verändern, Verwaltungshandeln straffen und mögliche Synergieeffekte nutzen. Dies erfordert die demografische Situation im Landkreis, die außerordentliche wirtschaftliche Schwäche und die in der Tat einmalig schlechte Haushaltslage.
Es ist kein Geheimnis, dass nur eine Aufteilung des Landkreises und die Angliederung an die Landkreise Lüneburg und Uelzen die Kreisreform der 70er-Jahre vollenden würde. Darüber haben wir verschiedentlich gesprochen. Allerdings hat keiner der beiden Landkreise bisher signalisieren können, auch die ganz erheblichen aufgelaufenen Schulden anteilig zu übernehmen. Dies ist in Betracht der Haushaltslage dieser Kreise auch nachvollziehbar. Das Land kann diese Schulden ebenfalls nicht schultern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gern hätten wir uns als Mehrheitsfraktion auch mit den Vorschlägen der Opposition auseinander gesetzt. Allerdings kam nur sehr vage der eben skizzierte Vorschlag, den Kreis Lüchow-Dannenberg aufzuteilen.
- Sie werden nachher Gelegenheit haben, uns Ihren Vorschlag zu verraten, den Sie uns zumindest in vier Monate andauernden Ausschussberatungen verheimlicht haben. Bisher haben wir nichts gehört.
Fest steht nur eines: In den 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie definitiv nichts getan, um die sich rasant verschlechternde Situation
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie nun wahrlich die schlechtesten Ratgeber. Ich gebe zu, dass derjenige, der etwas tut, sich immer in Gefahr begibt, auch Fehler zu machen. Am schlimmsten sind aber diejenigen, die gar nichts tun. Denn wer nichts tut, begeht den allergrößten Fehler.
Unter den gegebenen Umständen haben wir einige denkbare Konstellationen geprüft, wie man den Landkreis umstrukturieren kann.
Zunächst gab es den sehr mutigen Schritt zu einer kreisfreien Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg. Dieser Schritt hätte unter den gegebenen Umständen in der Tat strukturell und finanziell am meisten gebracht. In der Anhörung im Innenausschuss zu Jahresbeginn wurden gegen dieses Modell jedoch zum Teil erhebliche, auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich sage das deshalb sehr deutlich, Herr Kollege Bartling, weil wir die Anhörungspraxis im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich verändert haben. Ich erinnere mich noch, dass in dieser Zeit Anhörungen stattgefunden haben, und es ist auch viel Kritik geübt worden. Das Ergebnis jeder Anhörung war allerdings, dass jeder Gesetzentwurf der damaligen Landesregierung unverändert so blieb, wie er war. Wir haben diese Praxis geändert. Auf die Anregungen aus den Anhörungen haben wir reagiert.
Ich sage es noch einmal: In der Anhörung haben einige der Angehörten das Vorhaben der kreisfreien Samtgemeinde durchaus begrüßt und für richtig gehalten. Dennoch wollten wir eine angekündigte Klage vor dem Staatsgerichtshof vermeiden; denn wir wollten eine Lähmung in der Entwicklung im Landkreis Lüchow-Dannenberg verhindern. Mit diesem Schritt haben wir gezeigt, dass wir die Sorgen der betroffenen Kommunen ernst nehmen und an einer möglichst einvernehmlichen Lösung interessiert sind.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben sodann einen Änderungsvorschlag eingebracht, in dem zunächst vorgesehen war, die fünf vorhandenen Samtgemeinden auf zwei zu reduzieren. Da aber in der Anhörung alle Angehörten dafür plädiert haben, die Samtgemeinde Gartow zu erhalten,
Die bestehenden Samtgemeinden haben bis zum 1. November 2006 die Möglichkeit, einer zwangsweisen Fusion durch freiwillige Zusammenschlüsse zuvorzukommen. Leider - das muss ich sehr deutlich sagen - werden wir die ehrgeizigen Einsparpotenziale dadurch nicht erreichen. Aber ich meine, das, was wir erreichen, ist immer noch besser, als wenn gar nichts passieren würde und wir weiterhin der Entwicklung, die den Landkreis in Lüchow-Dannenberg in ein finanzielles Desaster getrieben hat, tatenlos zuschauen würden.
Meine Damen und Herren, wir meinen, dass wir den Landkreis und die Kommunen mit dieser Maßnahme und den folgenden Maßnahmen, die ich kurz erläutern will, auf den richtigen Weg bringen können.
Wir wollen 64 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von den Samtgemeinden auf den Landkreis übertragen, sofern nicht bundesrechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Wir wollen die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zwischen Landkreis und Samtgemeinden fördern. Dies - das sage ich ausdrücklich - soll freiwillig geschehen. Wir wollen den konzentrierten Einsatz von Bedarfszuweisungen in Höhe von 30 Millionen Euro über mehrere Jahre unter gleichzeitiger Vereinbarung und Einhaltung von klaren Zielvorgaben befördern.
Es wird auch darauf ankommen - das sage ich auch in Richtung der linken Seite des Hauses -, dass die Kommunalaufsicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, mit all dem, was wir auf den Weg bringen, entsprechen wir im Übrigen auch den Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung Lüchow-Dannenbergs. Wir wollen errei
chen, dass sich das Blatt dort zum Besseren wendet. Wir wollen nicht zuletzt deutlich machen, dass wir die Menschen mit ihren Problemen nicht allein lassen. Diese Erfahrung haben sie lange genug gemacht - zuletzt auch mit Blick auf den Untersuchungssausschuss, den die SPD abgeblasen hat. Lüchow-Dannenberg eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Das zeigt unsere Reaktion auf die Probleme Lüchow-Dannenbergs. Sie haben zu deren Lösung nicht viel beigetragen. - Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Professor Dr. Lennartz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um an das anzuknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat: Wer hat Fehler gemacht? - Mir fallen zwei bemerkenswerte Fehler der Vergangenheit ein.
Der erste Fehler war, dass man den Landkreis, obwohl er dem Leitbild der Kreis- und Gebietsreform der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht entsprach, damals nicht mit anderen fusioniert hat.
Der zweite Fehler war der von Ministerpräsident Ernst Albrecht, nämlich als er für Gorleben ein atomares Entsorgungszentrum beschließen ließ. Im Gefolge dieser Beschlusslage flossen bis 1994 erhebliche Summen - Gorleben-Gelder in die Region, die in der Lage waren, die infrastrukturelle Schwachsituation des Landkreises ein Stück weit zu kompensieren oder zu überdecken.
Seit 1994 sind bis 2004 über 50 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich dorthin geflossen. Jetzt ist die Situation so, wie sie eben beschrieben wurde.